Entwicklungspolitik

Bund und Länder beraten über Fluchtursachenbekämpfung und entwicklungspolitische Bildungsarbeit

Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (l.), und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (r.) (Foto: © Bayerische Staatskanzlei / Henning Schacht)

Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder haben in Berlin zusammen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über Fluchtursachenbekämpfung und entwicklungspolitische Bildungsarbeit beraten.

„Als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist die Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene und in den Ländern stärker in den Fokus der politischen und allgemeinen Öffentlichkeit gerückt. Eine enge Abstimmung ist für alle politischen Akteure ein bedeutender Schritt“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich, nach einem Treffen mit seinen für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder in Berlin, an dem auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, teilnahm. Auf Initiative von Baden-Württemberg, Bayern und Bremen war dieses Treffen nach mehreren Jahren Pause im vergangenen Jahr wieder zustande gekommen und eine Fortsetzung in diesem Jahr verabredet worden.

Enge Zusammenarbeit unabdingbar

Bei dem Treffen in der Bayerischen Vertretung in Berlin standen der Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit zur Fluchtursachenbekämpfung in der Flüchtlingspolitik sowie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Mittelpunkt. „Zu beiden Punkten haben wir zwischen Bund und Ländern eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit vereinbart. Wichtig war allen Akteuren die Fortsetzung der im Rahmen von Zukunftscharta und Europäischem Jahr für Entwicklung begonnenen Bürgerdialoge in den Ländern“, sagte Minister Friedrich.

Dohuk-Initiative des Landes soll die Region stabilisieren

Beim wichtigen Thema der Fluchtursachenbekämpfung kündigte Friedrich an, dass Baden-Württemberg im Rahmen der Dohuk-Initiative – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – in den kommenden beiden Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen und der Bevölkerung im Nordirak bereitstellen werde. „Die Dohuk-Initiative des Landes soll dazu beitragen, einer drohenden humanitären Katastrophe vorzubeugen und den Menschen helfen, nicht aufgrund von Perspektivlosigkeit die Flucht als einzige Lösung zu sehen“, so der Minister. „Durch die Erweiterung bestehender Kapazitäten in der Region um Hilfsmaßnahmen und entwicklungspolitische Komponenten wollen wir in Zusammenarbeit mit der Provinz Dohuk mithelfen, die Region zu stabilisieren. Mit Hilfe der baden-württembergischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie der Kommunen können wir mittelfristig in Dohuk etwas zum Besseren bewegen.“

Für Bremen wies Staatsrätin Hiller auf die Bedeutung des Fairen Handels hin. Sie betonte, dass gerechte Handelsbeziehungen eine der zentralen Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen seien. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung bieten der Bevölkerung in Entwicklungsländern eine Perspektive, um sich im eigenen Land eine Zukunft aufzubauen. Bremen habe sich mit anderen Akteuren erfolgreich dafür eingesetzt, das Thema Fairer Handel in der Handelsstrategie der Europäischen Union zu verankern. Dies sei ein großer Erfolg. Auf Initiative Bremens und seiner Partner wurde mit der geplanten Einführung eines europäischen Wettbewerbs „Stadt für ethischen und fairen Handel“ zudem eine konkrete Maßnahme benannt, um europaweit das Engagement der Kommunen und der Bevölkerung für den Fairen Handel zu erhöhen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist in den Ländern in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt. Sie hat keine eigene regelmäßig tagende Fachministerkonferenz.

von links nach rechts: Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, bei der Eröffnung des 102. Deutschen Katholikentags in Stuttgart.
  • Kirche

102. Deutscher Katholikentag in Stuttgart

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Güterverkehr

Kombiterminal in Horb-Heiligenfeld

CIO Krebs aus Baden-Württemberg und CIO Popp aus Sachsen halten die Vereinbarung in den Händen
  • Digitale Verwaltung

Sachsen und Baden-Württemberg vertiefen Zusammenarbeit

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
  • Bildung

Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Schiene

Land für Ausbau der Frankenbahn

Schwimmende Photovoltaik-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen
  • Bundesrat

Mehr schwimmende Photovoltaik-Anlagen ermöglichen

Schüler bei der Abiturprüfung (Bild: © dpa).
  • Schule

Bundesweiter Schulprojekttag zur Europäischen Union

Ein Mann sitzt in einem Auto, das teilautonom über eine Teststrecke fährt (Bild: © dpa).
  • Bundesrat

Großer Schritt in Richtung autonomes Fahren

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket ist Chance und Herausforderung zugleich

Hopfenranke (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Bioenergie leistet weiterhin Beitrag zur Energiewende

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase

Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, besucht den Unterricht der Vorbereitungsklasse 2 der Ameisenbergschule, die von Schülerinnen und Schülern verschiedener Nationen besucht wird. Neben den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Schulen auch aufgrund der Flüchtlingsbewegung in Folge des Krieges in der Ukraine vor großen Aufgaben.
  • Schule

Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten

  • Inklusion

Zweite Folge des Podcasts zur Inklusion

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Tierschutz

Unterbringung von Pferden in Notsituationen

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.
  • Ukraine-Krieg

Infoveranstaltung zu Auswirkungen von Flucht und Trauma auf Kinder und Jugendliche

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Das Neue Schloss und die Jubiläumssäule in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Kultur

Neues Schloss öffnet bei Langer Nacht der Museen

Euro-Banknoten
  • Steuern

Einnahmen bleiben laut Mai-Steuerschätzung stabil

Gruppe tanzender Menschen auf einer Bühne
  • Kunst und Kultur

Innovationsfonds Kunst 2022 ausgeschrieben

Holzbau
  • Holzbau-Offensive

Tag der Städtebauförderung in Lörrach

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Katrin Brüggemann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Einweihung einer Photovoltaik-Anlage auf einem Feld mit Apfelbäumen in Kressbronn am Bodensee.
  • Erneuerbare Energien

Sonnenstrom und sonnengereifte Äpfel