Entwicklungspolitik

Bund und Länder beraten über Fluchtursachenbekämpfung und entwicklungspolitische Bildungsarbeit

Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (l.), und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (r.) (Foto: © Bayerische Staatskanzlei / Henning Schacht)

Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder haben in Berlin zusammen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über Fluchtursachenbekämpfung und entwicklungspolitische Bildungsarbeit beraten.

„Als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist die Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene und in den Ländern stärker in den Fokus der politischen und allgemeinen Öffentlichkeit gerückt. Eine enge Abstimmung ist für alle politischen Akteure ein bedeutender Schritt“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich, nach einem Treffen mit seinen für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder in Berlin, an dem auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, teilnahm. Auf Initiative von Baden-Württemberg, Bayern und Bremen war dieses Treffen nach mehreren Jahren Pause im vergangenen Jahr wieder zustande gekommen und eine Fortsetzung in diesem Jahr verabredet worden.

Enge Zusammenarbeit unabdingbar

Bei dem Treffen in der Bayerischen Vertretung in Berlin standen der Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit zur Fluchtursachenbekämpfung in der Flüchtlingspolitik sowie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Mittelpunkt. „Zu beiden Punkten haben wir zwischen Bund und Ländern eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit vereinbart. Wichtig war allen Akteuren die Fortsetzung der im Rahmen von Zukunftscharta und Europäischem Jahr für Entwicklung begonnenen Bürgerdialoge in den Ländern“, sagte Minister Friedrich.

Dohuk-Initiative des Landes soll die Region stabilisieren

Beim wichtigen Thema der Fluchtursachenbekämpfung kündigte Friedrich an, dass Baden-Württemberg im Rahmen der Dohuk-Initiative – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – in den kommenden beiden Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen und der Bevölkerung im Nordirak bereitstellen werde. „Die Dohuk-Initiative des Landes soll dazu beitragen, einer drohenden humanitären Katastrophe vorzubeugen und den Menschen helfen, nicht aufgrund von Perspektivlosigkeit die Flucht als einzige Lösung zu sehen“, so der Minister. „Durch die Erweiterung bestehender Kapazitäten in der Region um Hilfsmaßnahmen und entwicklungspolitische Komponenten wollen wir in Zusammenarbeit mit der Provinz Dohuk mithelfen, die Region zu stabilisieren. Mit Hilfe der baden-württembergischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie der Kommunen können wir mittelfristig in Dohuk etwas zum Besseren bewegen.“

Für Bremen wies Staatsrätin Hiller auf die Bedeutung des Fairen Handels hin. Sie betonte, dass gerechte Handelsbeziehungen eine der zentralen Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen seien. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung bieten der Bevölkerung in Entwicklungsländern eine Perspektive, um sich im eigenen Land eine Zukunft aufzubauen. Bremen habe sich mit anderen Akteuren erfolgreich dafür eingesetzt, das Thema Fairer Handel in der Handelsstrategie der Europäischen Union zu verankern. Dies sei ein großer Erfolg. Auf Initiative Bremens und seiner Partner wurde mit der geplanten Einführung eines europäischen Wettbewerbs „Stadt für ethischen und fairen Handel“ zudem eine konkrete Maßnahme benannt, um europaweit das Engagement der Kommunen und der Bevölkerung für den Fairen Handel zu erhöhen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist in den Ländern in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt. Sie hat keine eigene regelmäßig tagende Fachministerkonferenz.

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