Justiz

Betreuungsrichter haben höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)

Betreuungsrichter fallen in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung. Sie können ab sofort geimpft werden.

Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter fallen in Baden-Württemberg in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung und können ab sofort geimpft werden. Das gab das Ministerium der Justiz und für Europa in einem Schreiben an die betroffenen Richterinnen und Richter bekannt. Sie werden zu der Personengruppe gezählt, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind (§ 2 Nr. 2 CoronaImpfV) und haben deshalb einen Anspruch auf eine Schutzimpfung höchster Priorität.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Ich bin froh, dass wir hier zügig für Klarheit sorgen konnten. Betreuungsrichterinnen und -richter gehen regelmäßig in Alten- und Pflegeheime, um dort vor Ort Betroffene persönlich anzuhören. Auf solch eine Anhörung kann selbst in Zeiten der Pandemie rechtlich nicht verzichtet werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier umgehend einen möglichst weitreichenden Schutz haben.“

In Betreuungs- und Unterbringungssachen ist die persönliche Anhörung des Betroffenen zentrale Verfahrensgarantie, auf die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trotz der aktuellen Coronapandemie nicht verzichtet werden kann. Weil die Betroffenen in aller Regel nicht in der Lage sind, zu Gericht zu gehen, werden sie durch den Betreuungsrichter an ihrem aktuellen Aufenthaltsort, insbesondere in Pflegeheimen und Krankenhäusern, aufgesucht.

Die wichtigsten Entscheidungen, vor denen eine persönliche Anhörung in einem Heim erforderlich ist, sind unter anderem die Bestellung eines rechtlichen Betreuers, eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine sonstige freiheitsentziehende Maßnahme, durch die dem Betreuten durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf sonstige Weise über einen längeren Zeitraum die Freiheit entzogen werden soll (zum Beispiel die Verwendung von Bettgittern). In Krankenhäusern haben Betreuungsrichterinnen und -richter darüber hinaus über ärztliche Zwangsmaßnahmen zu entscheiden.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Corona-Hilfen

Überbrückungshilfe III nun auch für größere Unternehmen

Eine betagte Dame wird gegen Covid-19 geimpft
  • Corona-Impfung

Vor-Ort-Impfaktionen für über 80-Jährige

Warnschild vor Zecken am Waldrand (Foto: Frank Rumpenhorst / dpa)
  • Gesundheit

Baden-Württemberg ist FSME-Risikogebiet

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Corona-Hilfen

Förderprogramm „Kunst trotz Abstand“ wird fortgeführt

Eine Sänger singt in einem Versuchsaufbau, bei dem Reichweiten der Aerosole gemessen werden.
  • Coronavirus

Land fördert Forschungsprojekt Luftreinigung und Aerosole

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Neubesetzung von zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

440 Millionen Euro für baden-württembergische Krankenhäuser

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Innenminister Thomas Strobl (l.) bei der Regierungspressekonferenz
  • Extremismusbekämpfung

Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung

Der Saxophonist Joshua Redman (l.) und sein Kontrabassist Reuben Rogers (r.) spielen im Stuttgarter Jazz-Club Bix. (Foto: © dpa)
  • Corona-Hilfe

Land fördert Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Neue Präsidentin am Landgericht Heilbronn

An der deutsch-französischen Grenze finden bei der Einreise nach Deutschland verschärfte Grenzkontrollen statt.
  • Grenzverkehr

Departement Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei

Eine Sänger singt in einem Versuchsaufbau, bei dem Reichweiten der Aerosole gemessen werden.
  • Corona-Forschung

Beratungszentrum zur Aerosolvermeidung in Unternehmen startet

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neuausrichtung der Hilfsfrist im Rettungsdienst

Eine Dame wird geimpft.
  • Corona-Impfungen

Viele weitere Menschen sind ab sofort impfberechtigt

Tabletten liegen auf einem Tisch. (Bild: dpa)
  • Beratung

Fortbestand der Vergiftungs-Informations-Zentrale gesichert

Modellfoto Neubau der Kriminalpolizeidirektion und des Polizeireviers Calw
  • Hochbau

Entwurf für Neubau der Kriminalpolizeidirektion und Polizeirevier Calw

Ein Banner mit der Aufschrift Corona Schnelltestzentrum hängt an einem Container auf einem Parkplatz, auf dem sich das Testzentrum befindet.
  • Ministerpräsident

Mehr Freiheit durch Schnelltests

Der Saxophonist Joshua Redman (l.) und sein Kontrabassist Reuben Rogers (r.) spielen im Stuttgarter Jazz-Club Bix. (Foto: © dpa)
  • Corona-Pandemie

Stipendienprogramm für Künstler startet

Schauspieler proben ein Theaterstück.
  • Corona-Pandemie

Weitere Unterstützung für die Kultur

  • Zukunftslabor

Bürgerbeteiligungsprojekt „UpdateDeutschland“ gestartet

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Amtsgericht in Nürtingen wird erweitert

Eine junge Frau bei einer Übung der freiwilligen Feuerwehr.
  • Zusammenhalt

Ideenwettbewerb zum Ehrenamt verlängert