Bauen

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich gefragt

Ein Neubaugebiet von Weissach

Im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens im Außenbereich wurden 860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Das Instrument leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und soll daher verlängert werden.

Inzwischen wurden über 860 beschleunigte Bebauungsplanverfahren im Außenbereich nach Paragraph 13b des Baugesetzbuchs (BauGB) eingeleitet, ein Großteil davon ist bereits abgeschlossen. Dies ergab eine Erhebung des Wirtschaftsministeriums bei den Regierungspräsidien. „Es hat sich gezeigt, dass dieses Instrument einen wichtigen Beitrag dazu leistet, schnell dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Mehr als ein Drittel der Kommunen im Land hat vom beschleunigten Bebauungsplanverfahren bereits Gebrauch gemacht, zum Teil sogar mehrfach. So haben sie die Grundlage für eine Vielzahl zusätzlicher Wohnungen geschaffen und damit zur Linderung der Wohnungsnot in weiten Teilen des Landes beigetragen“, so Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Wichtiger Beitrag zur Schaffung von Wohnraum

„Insbesondere in den Verdichtungsräumen verzeichnen wir eine hohe Zuwachsrate: Über die Hälfte der Verfahren wurden in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck durchgeführt“, so die Ministerin. Von dem beschleunigten Verfahren wird aber in allen Landesteilen Gebrauch gemacht. Wie eine im Rahmen der Wohnraum-Allianz beauftragte Prognos-Studie zeigt, besteht im Land aufgrund der breiten Wirtschaftsstärke ein nahezu flächendeckender Wohnraumbedarf – und folglich auch in vielen Kommunen im ländlichen Raum.

„Wir müssen die Kommunen bei der zentralen Aufgabe, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, so gut wie möglich unterstützen. Das beschleunigte Verfahren sorgt dabei für eine wichtige Erleichterung, was angesichts der komplexen Anforderungen an die kommunale Bauleitplanung und des dringenden – quasi flächendeckenden – Wohnraumbedarfs im Land von großer Bedeutung ist“, so Hoffmeister-Kraut. „Deshalb spreche ich mich weiterhin dafür aus, die Regelung zu verlängern – wie dies im Entwurf der Bundesregierung für das Baulandmobilisierungsgesetz auch vorgeschlagen wird.“ Die Rückmeldungen der Städte und Gemeinden im Land bestätigten den großen Mehrwert des Instruments. Die Ministerin erklärte, sie sei überzeugt davon, dass die Kommunen davon auch weiterhin verantwortungsvoll Gebrauch machen würden.

Vorteile des beschleunigten Verfahrens

Vorteile des beschleunigten Verfahrens sind unter anderem Erleichterungen im Hinblick auf die ansonsten vorgeschriebene, streng formalisierte Umweltprüfung und den Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft. „Gerade die gesetzliche Ausgleichspflicht im Normalverfahren sorgt für zusätzliche Flächenkonkurrenz, die auch zulasten des Wohnungsbaus geht“, so die Ministerin. Es sei daher richtig, dass das beschleunigte Verfahren das Verhältnis der Belange der Wohnbevölkerung und der Naturschutzbelange gerecht austariere, ohne dabei die Natur aus dem Blick zu verlieren.

„Die aktuelle Corona-Krise zeigt, dass dem Wohnen als Grundbedürfnis des Menschen eine noch wichtigere Rolle als ohnehin schon zukommt, da die Wohnung für viele Menschen auch zum zeitweisen Arbeitsort geworden ist. Auch dies spricht neben dem ohnehin bestehenden Wohnraumbedarf klar für eine Verlängerung der Geltungsdauer des beschleunigten Verfahrens im Außenbereich“, betonte die Ministerin abschließend. Mit Bebauungsplänen nach Paragraph 13b BauGB können Kommunen zusätzliche Wohnbaugebiete im Anschluss an den bestehenden Siedlungsbereich im Außenbereich ausweisen. Damit einher gehen Verfahrenserleichterungen, die für schnellere und weniger bürokratische Bebauungsplanverfahren sorgen.

Verlängerung des beschleunigten Verfahrens vorgesehen

Die Regelung ist bereits zum 31. Dezember 2019 ausgelaufen, sodass aktuell nur noch bereits eingeleitete Bebauungsplanverfahren in diesem beschleunigten Verfahren abgeschlossen werden können. Die Einleitung neuer Bebauungsplanverfahren ist seither auf diese Weise nicht mehr möglich. Der Entwurf der Bundesregierung für das Baulandmobilisierungsgesetz sieht allerdings die Verlängerung des beschleunigten Verfahrens vor. Der Gesetzentwurf wurde im Dezember im Bundesrat beraten, bevor sich anschließend der Bundestag damit befasst.

Eine von der L-Bank im Rahmen der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg beauftragte Prognos-Studie hat in ihrer Wohnbedarfsprognose bis 2025 gezeigt, dass landesweit und somit nicht allein in den Ballungsräumen um Großstädte ein großer Wohnraumbedarf besteht.

Die detaillierten Ergebnisse der Erhebung zur Anwendungspraxis von § 13b BauGB sind abrufbar unter:

Wirtschaftsministerium: Baurecht: Kommunale Planungspraxis

Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Coronavirus

Land verstärkt Schutz in Alten- und Pflegeheimen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Mann wird geimpft. (Foto: dpa)
  • Coronaimpfung

Termine für die Zweitimpfung im Land garantiert

Wort-Bild-Marke für den Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg "Nobis"
  • Arbeitsschutz

„NOBIS“-Arbeitsschutzpreis 2020 verliehen

Auf dem Feld
  • Corona-Hilfen

Weitere Corona-Hilfen für Weiterbildungsträger

  • Wirtschaft

Antragsneustart für Digitalisierungsprämie Plus

  • Wirtschaft

Startschuss für Programm „Invest BW“

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Mobilität

Großes Interesse an der Verbesserung des Mobilitätsmanagements

Der Neubau für das Finanzamt Karlsruhe-Stadt
  • Finanzen

Finanzamt Karlsruhe übergeben

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Land fördert Biodiversitätspfade

Tänzer tanzen im Badischen Staatstheater (Foto: dpa)
  • Kultur

Staatstheater verlängern Aussetzung des Spielbetriebs

Logo der Heimattage 2021 in Radolfzell
  • Heimattage

Programm der Heimattage 2021 vorgestellt

  • Bildung

Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Klimaschutz

Investitionsprogramm Klimaschutz verabschiedet

Eine keltische Statue aus Stein aus dem 5. Jahrhundert vor Christus ist in der großen Landesausstellung „Die Welt der Kelten“ in Stuttgart ausgestellt (Bild: © dpa).
  • Kunst und Kultur

Bundesförderung für national bedeutende Kultureinrichtungen

Eine Reisende wird im Corona-Testzentrum am Flughafen Stuttgart getestet.
  • Coronavirus

Freiwillige Tests für Personal in Schulen und Kitas

Eine Laborantin sortiert Proben. (Bild:© Christophe Gateau/dpa)
  • Coronavirus

Diagnostik der Virusmutanten

Mit dem einmaligen Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ wird in der Region Stuttgart in Zukunft ein ganzer Schienenknoten über alle Zuggattungen hinweg digital gesteuert. (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Bahnverkehr

Nächster Meilenstein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

Über 2.500 Beamte profitieren von JobBike BW

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronahilfe

„Tilgungszuschuss Corona“ wird ausgeweitet

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
  • Coronavirus

Erster Nachweis der mutierten Südafrika-Variante

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

100 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort

Porträtbild von Dr. Jutta Lang, Generalsekretärin der Führungsakademie Baden-Württemberg
  • Führungsakademie

Jutta Lang bleibt Generalsekretärin der Führungsakademie

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Finanzverwaltung

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Mühlacker