Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. September 2021

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.

Haushalt 2022 als solides Fundament, um aus der Krise zu kommen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für 2022 verabschiedet. Das Land wird trotz einer Corona-bedingten Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro keine neuen Kredite aufnehmen, berichtete Finanzminister Dr. Danyal Bayaz. Der Entwurf sieht auch vor, dass knapp eine halbe Milliarde Euro dafür verwendet wird, Schulden abzubauen. Zudem wird in wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung investiert und das Personal unter anderem im Gesundheitsdienst, an den Schulen und in der Justiz gestärkt.

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Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen ihre Anliegen bei den Behörden digital erledigen können. In Baden-Württemberg sind aktuell 217 Leistungen des Onlinezugangsgesetztes online verfügbar. Damit ist Baden-Württemberg bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes Spitzenreiter im Ländervergleich, wie Innenminister Thomas Strobl dem Ministerrat heute berichtete. Bund und Land müssen dennoch weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass deutlich mehr Verwaltungsleistungen zeitgemäß und damit online angeboten werden.

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Acht Millionen Euro für den weiteren Einsatz von zusätzlichen Schulbussen

Omnibusse sind das am meisten genutzte Verkehrsmittel für den Schulweg. Um die Ansteckungsgefahr mit COVID-19 auf dem Schulweg zu verringern, hat das Land bereits zu Beginn des Schuljahrs 2020/2021 gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden ein Förderprogramm zur Bestellung zusätzlicher Schulbusverkehre aufgelegt. Dieses Programm hat sich bewährt und wird nun vorerst bis 30. Oktober 2021 fortgeführt, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann dem Ministerrat. Das Land übernimmt hierbei 95 Prozent der Kosten für den Einsatz von Verstärkerbussen. Für diese Maßnahme stehen rund acht Millionen Euro bereit. Zwar sind die Stadt- und Landkreise für die Schülerbeförderung zuständig. Dennoch hat es die Kostenzusage des Landes den Aufgabenträgern ermöglicht, diese wichtige Schutzmaßnahme im Schulbusverkehr umzusetzen.

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