„Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nicht nur gemeinsame Grenzen. Beide Länder sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Grüne und SPD - unabhängig von den jeweiligen Kräfteverhältnissen - gemeinsam gute Regierungsarbeit machen“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ministerpräsident Kurt Beck anlässlich der vierten gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Stuttgart. „Beide Landesregierungen haben sich das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben. Und auch bei den Kernthemen wie Energie und Klimaschutz, der Agrarpolitik oder bei grenzüberschreitenden und europäischen Fragestellungen ziehen wir zukünftig verstärkt an einem Strang“, so die Ministerpräsidenten.
Bürgerbeteiligung ausbauen
Ein zentraler Punkt der gemeinsamen Beratungen sei das Thema Bürgerbeteiligung gewesen, so Kretschmann. „Die Volksabstimmung am vergangenen Sonntag war ein Paradebeispiel für die neue demokratische Kultur in Baden-Württemberg. Die landesweite Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent zeigt, dass die Menschen stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden wollen. Auch zukünftig werden wir Bürgerinnen und Bürgern durch erweiterte Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung Perspektiven für die Weiterentwicklung der Demokratie aufzeigen. Zusammen mit Rheinland-Pfalz wollen wir Vorreiter auf diesem Gebiet sein und uns auch gemeinsam im Bund für den Ausbau der Bürgerbeteiligung einsetzen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Bei länderübergreifenden raumplanerischen Großprojekten und Infrastrukturmaßnahmen solle die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern intensiviert werden und Impulse für länderübergreifende Vorhaben zur Bürgerbeteiligung gegeben werden. Die weitere Entwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar werde von beiden Regierungen unterstützt. Hierfür sollen geeignete Maßnahmen der Bürgerbeteiligung geprüft werden. Ministerpräsident Beck: „Die Säule Zivilgesellschaft der Trinationalen Metropolregion Oberrhein soll insbesondere durch den Dreiländerkongress, den Rheinland-Pfalz am 27. Juni 2012 ausrichtet, weiter gestärkt werden.“
Leistungsfähige Querung bei Karlsruhe benötigt
„Wir sind uns darin einig, dass eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Karlsruhe und Wörth unabdingbar ist. Hierzu werden wir die notwendigen Schritte gemeinsam mit dem Bund und in enger Abstimmung mit den betroffenen Gebietskörperschaften vorantreiben“, unterstrichen Kretschmann und Beck.
Die beiden Kabinette haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die unverzüglich Lösungsvorschläge für die Verkehrssituation erarbeiten soll. Sie wird Maßnahmen erarbeiten, wie durch intelligente Verkehrsführung zeitnah eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit auf der bestehenden Achse erreicht werden und die Problematik der morgendlichen Staus Richtung Karlsruhe entschärft werden kann.
Den am 18. und 22. November durchgeführten Faktencheck bewerteten beide Regierungen als positiv und für die weiteren Beratungen zielführendes Instrument. Die Arbeitsgruppe erhält den Auftrag zur zügigen Auswertung des Faktenchecks.
Klimaschutz voranbringen
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekräftigen ihre Anstrengungen im Kampf für mehr Klimaschutz. Kretschmann und Beck: „Wir brauchen eine soziale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb haben wir uns mit der Energiewende ehrgeizige Ziele gesetzt, um den Klimaschutz voran zu bringen. Die Ausrichtung der Energieversorgung auf eine weitgehend CO2-neutrale Erzeugung beinhaltet außerdem auch große Chancen für die Wirtschaft eines Landes und sichert so zukunftsfähige Arbeitsplätze. Um diesem Strukturwandel eine feste Planungsgrundlage zu geben, halten die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung für notwendig.“
Den vom Bund gesetzten politischen Rahmenbedingungen käme dabei eine besondere Bedeutung zu, erklärten die Ministerpräsidenten. „Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneuern deshalb die Kritik an der Bundesregierung, bei der energetischen Sanierung im Gebäudebereich zu wenig finanzielle Anreize zu schaffen. Ein wichtiger Aspekt der Neuausrichtung der Energieversorgung ist die Verbesserung der Energieeffizienz. Hochwertige energetische Sanierungen im Gebäudebereich sind dafür unumgänglich.“ Darüber hinaus sei die von Wirtschaftsminister Rösler vorgeschlagene Deckelung der installierten Leistung von Solaranlagen auf 1.000 MW pro Jahr in höchstem Maße kontraproduktiv und würde die Energiewende dramatisch verlangsamen.
Länderübergreifende Clusterinitiative „StoREgio“
„Wir sind uns einig, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zusätzliche Energiespeicherkapazitäten notwendig sind. Deshalb sehen wir in der länderübergreifenden Clusterinitiative ,StoREgio - Entwicklung und Anwendung intelligenter, stationärer Energiespeichersysteme‘ die Chance, dass die Metropolregion Rhein-Neckar einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, den Prozess der Umstellung auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien maßgeblich voranzubringen“, erklärten Kretschmann und Beck. Ohne derartige effiziente Energiespeichersysteme werde man die Potenziale von Sonnen- und Windenergie nicht voll ausschöpfen können. Um eine zuverlässige Energieversorgung zu gewährleisten, seien Speicher, Batterien und eine intelligente Steuerung der Netze (sogenannte "smart grids") notwendig. Kretschmann und Beck. „Wir unterstützen deshalb die Teilnahme der Initiative ,StoREgio‘ am Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.“
Im Fokus des Clusters StoREgio stehen intelligente, stationäre Energiespeicher-systeme der High-Tech-Branchen Energie und Klima, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie ihrer Zulieferindustrien als Entwickler und Hersteller innovativer Materialien und Komponenten. Ziel des Clusters ist es, komplette Systemlösungen zur Anwendung stationärer Energiespeicher bereit zu stellen.
Reform des Euratom-Vertrags und Einführung Finanztransaktionssteuer
Auch auf europäischer Ebene wolle man bei der Energiewende gemeinsam handeln. „Bei einer nachhaltigen Energiepolitik auf europäischer Ebene müssen die erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle spielen. Die bisherigen Ansätze für eine europaweite Strategie sind zu kleinteilig, um erneuerbaren Energien in Europa zum Durchbruch zu verhelfen“, so die Regierungschefs. Langfristig solle daher die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien ins Auge gefasst werden. Dies werde nicht einfach, denn der seit 1957 geltende Euratom-Vertrag behindere eine nachhaltige Energiepolitik und verzerre den Wettbewerb auf dem ansonsten liberalisierten Energiebinnenmarkt. Zudem entsprächen die Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Atomgemeinschaft nicht den in der EU inzwischen erreichten demokratischen Standards. „Dem Europäischen Parlament fehlt jegliche Kontrollmöglichkeit“, sagten Kretschmann und Beck. Man setze sich daher für eine grundlegende Reform des Euratom-Vertrags ein, um ein zukunftsfähiges Energiekonzept für Europa zu entwickeln.
Einigkeit bestehe auch bei der Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Baustein zur dauerhaften Beruhigung der entfesselten Finanzmärkte. Beim Handel mit einer normalen Ware zahlt man Mehrwertsteuer, beim Handel mit einem ‚Finanzprodukt‘ sollte nichts anderes gelten“, betonten Kretschmann und Beck. Der Argumentation, eine Finanztransaktionssteuer mache nur dann Sinn, wenn die Steuer weltweit erhoben werde, trete man entschieden entgegen. „Wenn wir feststellen, dass im Moment noch nicht alle bereit dazu sind, eine solche Steuer einzuführen, dann müssen wir eben mit denjenigen voranschreiten, die dazu bereit sind.“
Rechtsgrundlage des SWR gemeinsam zukunftsfest gestalten
„Der Südwestrundfunk ist vierzehn Jahre nach seiner Gründung ein unverzichtbarer, prägender Bestandteil der Medienlandschaft unserer beiden Länder, der auch bundesweit Maßstäbe setzt. Diese starke Position wollen wir gemeinsam mit dem Sender auch in Zukunft sichern“, sagten Kretschmann und Beck. Die Medienwelt befinde sich in einem rasanten Wandel. Darauf müsse auch der Südwestrundfunk reagieren können. Seine Rechtsgrundlage, der seit Gründung des Senders im Jahr 1998 unveränderte SWR-Staatsvertrag, solle deshalb im Verlauf des kommenden Jahres überprüft und an die Bedingungen des neuen Medienzeitalters angepasst werden. „Wir möchten an die erfolgreiche Geschichte des Senders und seine gewachsenen Strukturen anknüpfen. Deshalb werden wir bei der Novellierung des Staatsvertrages sehr behutsam vorgehen und alle Betroffenen frühzeitig einbinden“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Wichtig ist uns, den SWR zukunftssicher aufzustellen und die regionalen Elemente im Programm zu stärken“, erklärte Ministerpräsident Beck.
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013
Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 verfolgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dieselben Ziele und Interessen. Vor diesem Hintergrund haben beide Landesregierungen die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission als erste Schritte in die richtige Richtung begrüßt. Allerdings sehen sie noch Handlungsbedarf, um die GAP ökologischer und damit zukunftsfähiger zu gestalten, zum Beispiel beim „Greening“ als Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen oder bei der Stärkung der Position der Milcherzeuger. Um den heimischen Weinbau zu unterstützen, plädieren Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unter anderem dafür, den Anbaustopp für Weinreben zu verlängern. Hierzu wollen sich beide Länder noch dieses Jahr im Bundesrat gemeinsam äußern.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
