In Konstanz fand die 8. Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien statt. Für Europaminister Peter Friedrich war das Treffen ein wichtiger Schritt, um die freundschaftlichen Beziehungen und die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu intensivieren.
„In den vergangenen zehn Jahren, seit dem ersten Zusammentreffen der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien im Jahr 2005 in Zagreb, hat sich viel getan. Insbesondere in den Bereichen Verwaltungsaufbau, Umwelttechnologie, Bildung, Kultur und Tourismus haben wir in unserer Zusammenarbeit Fortschritte erzielt“, so der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten und Co-Vorsitzende der Kommission Peter Friedrich zum Abschluss der 8. Gemischten Regierungskommission mit Kroatien in Konstanz. „Diese Sitzung war ein weiterer wichtiger Schritt, um die freundschaftlichen Beziehungen und die enge Zusammenarbeit zwischen der Republik Kroatien und dem Bundesland Baden-Württemberg weiter zu entwickeln, auszubauen und zu intensivieren.“
Freundschaftliche Beziehungen weiter ausbauen
Ziel der Gemischten Regierungskommission mit Kroatien ist es, die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Wirtschaft, Innere Sicherheit, Kommunale Zusammenarbeit, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit und Medizin zu vertiefen. Gemeinsam wurde in der Sitzung die Zusammenarbeit für die nächsten beiden Jahre definiert.
Anlässlich der Sitzung der Gemischten Regierungskommission wurde am 14. April 2015 die „Gemeinsame Absichtserklärung über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Konstanz und der kroatischen Gespanschaft Istrien“ im Rahmen des Deutsch-Kroatischen Bürgerempfangs anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Gemischten Regierungskommission im Landratsamt Konstanz unterzeichnet. Konstanz wurde als Sitzungsort ausgewählt, um die Bedeutung der Kreis- und Städtepartnerschaften für die Zusammenarbeit mit Baden-Württembergs europäischen Partnern hervorzuheben.
Neben dem Co-Vorsitzenden der kroatischen Seite, Assistenzminister im Außen- und Europaministerium der Republik Kroatien Hrvoje Marušić, und dem Assistenzminister im Gesundheitsministerium Miljenko Bura waren der Abgeordnete im Kroatischen Parlament Igor Kolman, der Regionspräsident der Region (Gespanschaft) Istrien Valter Flego, der Botschafter der der Republik Kroatien S.E. Ranko Vilović und weitere Entscheidungsträger aus der kroatischen Politik und Verwaltung zu der zweitägigen Sitzung gereist.
Auf baden-württembergischer Seite nahmen neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien weitere Vertreterinnen und Vertreter u.a. des Landkreises Konstanz, des Baden-Württembergischen Handwerkstags, des Steinbeis-Donau-Zentrums und des Steinbeis-Europa-Zentrums, des Donauschwäbischen Zentralmuseums Ulm, des Donaubüros Ulm, des Projekts Vallis Solaris sowie des Fraunhofer Institute für Solare Energiesysteme ISE teil. Als besondere Gäste nahmen an der Abschlusssitzung am 15. April auch der Bundestagsabgeordnete Josip Juratović und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle teil.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Im Rahmen der Sitzung in Konstanz wurden unter anderem folgende Schwerpunkte gesetzt:
- Bei der polizeilichen Zusammenarbeit wird die bislang schon sehr erfolgreiche Kooperation im Bereich der Kriminal- und Verkehrsprävention fortgesetzt. Geplant sind unter anderem mehrere Hospitationsaufenthalte kroatischer Experten in Baden-Württemberg und Workshops zur strategischen Weiterentwicklung der mit Unterstützung der Polizei des Landes Baden-Württemberg inzwischen eingerichteten sieben Präventionszentren in Kroatien.
- Als Beispiel für Kooperationen im Kulturbereich ist auch ein internationales Projekt des Donauschwäbischen Zentralmuseums zu nennen: Das Donauschwäbische Zentralmuseum in Ulm wird in Zusammenarbeit mit Museen verschiedener Donauländer, u.a. auch mit den kroatischen Museen in Vinkovci und Osijek, das Projekt „Trianon – neue Länder, neue Ordnungen in Südosteuropa nach 1918“ durchführen.
- Die gute Zusammenarbeit im Bildungsbereich soll weiterhin fortgesetzt werden. Auch im Schuljahr 2015/2016 wird es für kroatische Deutschlehrkräfte die Möglichkeit geben, an einer Fortbildungsmaßnahme in Baden-Württemberg teilzunehmen. Eine wichtige Rolle spielt die Zusammenarbeit von Baden-Württemberg und Kroatien bei Bildungsprojekten im Rahmen der EU-Donauraumstrategie.
- In der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wurde eine Weiterführung der Kooperation insbesondere im Bereich „Situation der Frauen im ländlichen Raum“ angeboten. Das Ministerium für Ländlichen Raum wird hier zu dem Fachkongress „Frauenarmut im ländlichen Raum vorbeugen – Zukunftskonzepte für die Handlungsfelder eigenständiger Existenzsicherung, Grundversorgung, Mobilität“ einladen. Ferner wurde ein Delegationsbesuch im Bereich „Lebensmittelkontrolle“ sowie eine Hospitation im Bereich „Viehzucht“ bei der Landesanstalt für Schweinezucht Boxberg angeboten.
- Im Umwelt- und Energiebereich soll die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit auf dem bisherigen freundschaftlichen Niveau, insbesondere mit der Gespanschaft Vukovar-Srijem, durch gemeinsame Projekte und gegenseitige Hospitationen fortgesetzt werden. Baden-Württemberg hat angeboten, Kroatien bei den abfallwirtschaftlichen Planungen und der Realisierung von Entsorgungszentren mit einem Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Außerdem wurde die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des Umwelttechniknetzwerks Donauraum vereinbart. Das Umwelttechniknetzwerk Donauraum ist eine Initiative des Landes Baden-Württemberg, um Kooperationen zwischen Firmen und Forschungseinrichtungen im gesamten Donauraum zu etablieren und einen Erfahrungsaustausch sowie einen Wissenstransfer zu gewährleisten.
