Wirtschaftsministerkonferenz

Baden-Württemberg und Bayern setzen sich für kleine Unternehmen ein

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben sich Baden-Württemberg und Bayern bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten für die Belange kleiner Unternehmen eingesetzt. Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn die Regelungen auch umsetzbar sind.

Baden-Württemberg und Bayern haben sich bei der heute beendeten Wirtschaftsministerkonferenz erfolgreich für die Belange kleiner Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung eingesetzt. Aktuell werden im Rahmen des Europäischen Green Deals auf europäischer Ebene Regelwerke zur Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht entwickelt. Auf Initiative beider Länder hat die Konferenz beschlossen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) frühzeitig zu berücksichtigen und sich für einfachere und praxisgerechtere Standards einzusetzen.

Belange von kleinen und mittleren Untenehmen stärker mitdenken

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass Nachhaltigkeitsberichtspflichten nicht so komplex ausgestaltet sind, dass sie ihre Kapazitäten übersteigen. Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn die Regelungen auch umsetzbar sind. Immer dicker werdende Berichtswerke leisten per se keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern binden vor allem bei KMU wichtige Ressourcen. Ihre Belange müssen daher auf allen Ebenen stärker als bisher mitgedacht werden. Zwar sind aktuell weitestgehend nur größere Unternehmen von den Berichtspflichten betroffen. Diese Pflichten werden absehbar jedoch von diesen auch an KMU – zum Beispiel als Zulieferer oder Kreditnehmer – weitergereicht, sodass auch sie einem verstärkten Druck ausgesetzt sind, Nachhaltigkeitsinformationen bereitzustellen. KMU, die das nicht leisten können, könnten zukünftig Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben.“

Der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Hubert Aiwanger betonte: „Der Ukraine-Krieg stellt die Unternehmen vor hohe Herausforderungen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass der Mittelstand als wirtschaftlicher Eckpfeiler in den Regionen nicht durch Berichts- und Offenlegungsanforderungen zusätzlich über Gebühr belastet wird. Eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Sustainable-Finance-Regelungen ist in der jetzigen Situation wichtiger denn je.“

Der Beschlussvorschlag von Baden-Württemberg und Bayern

Der Beschlussvorschlag von Baden-Württemberg und Bayern zielt darauf ab, bei der weiteren Fortentwicklung der Regelwerke zur Umsetzung des „Sustainable Finance Action Plan“ der Europäischen Union (EU) von 2018 auf europäischer Ebene die Besonderheiten von kleinen und mittleren Unternehmen frühzeitig zu berücksichtigen, um effektive und zielgenaue Regelungen zu gewährleisten. So wird die Bundesregierung in dem Beschluss darum gebeten, bei der Fortentwicklung der Taxonomieverordnung als Teil des „Sustainable Finance Action Plan“ im Rahmen des Europäischen Green Deals verstärkt auf einfachere und praxisgerechtere Standards hinzuwirken. Auch bei der Entwicklung der neuen EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll demnach besonderes Augenmerk auf die Entwicklung passgenauer Standards für kleine und mittlere Unternehmen gerichtet werden. Der Beschlussvorschlag sieht zudem vor, eine Vertretung des Mittelstands in dem neu zu besetzenden Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung, der im Sommer seine Arbeit aufnehmen soll, sicherzustellen.

Der Europäische Green Deal

Mit dem Europäischen Green Deal hat die Europäische Union das Ziel ausgerufen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Für die Umsetzung dieses Ziels hat die Europäische Kommission mehrere Maßnahmen vorgeschlagen und bereits teilweise umgesetzt.

So soll mit der EU-Taxonomie als Teil des „Sustainable Finance Action Plan“ beispielsweise einheitlich definiert werden, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten. Unternehmen erhalten in diesem Zusammenhang Vorgaben zur Berichterstattung über die Erfüllung dieser Nachhaltigkeitskriterien. Diese Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Unternehmen wird mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ausgeweitet. Zudem sind Banken künftig verpflichtet, in ihren Berichten offenzulegen, welcher Anteil der Kredite an nachhaltig wirtschaftende Unternehmen im Sinne der Taxonomieverordnung ausgereicht wurden.

Bisher unterliegen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden vielfach noch nicht unmittelbar den mit der Taxonomieverordnung verbundenen Berichts- und Offenlegungspflichten. Allerdings sind viele KMU bereits jetzt indirekt davon betroffen – beispielsweise in ihrer Funktion als Zulieferer großer Unternehmen. Als solche müssen sie vielfach bereits Nachhaltigkeitsinformationen bereitstellen. Zudem ist im Zuge der weiteren Fortentwicklung der Regelwerke eine Ausweitung dieser Berichts- und Offenlegungspflichten auch auf kleine und mittlere Unternehmen möglich.

Regenüberlaufbecken, Gemeinde Kupferzell
  • Gewässerschutz

Land fördert Nachrüstung von Regenüberlaufbecken in Kupferzell

Pflegerin in Gespräch mit altem Mann
  • Pflegeberufe

Pflegefachkräfte im Ausland anwerben

Ein Auerhuhn steht im Wald.
  • Erneuerbare Energie

Neue Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn

Eine Auszubildende steht am Schaltpult einer computergesteuerten Fräsenmaschine (Symbolbild, © dpa).
  • Berufsorientierung

Über 1,8 Millonen Euro Förderung für die Berufsorientierung

Symbolbild: Ein Auto steht neben einem Baustellenschild am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Strassenbau

Bundesstraße zwischen Rötenbach und Löffingen freigegeben

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Holzbau

Innovative Holzwerkstoffe für Holzbau-Offensive nötig

Agro Energie Hohenlohe GmbH & Co. KG mit der Bewerbung „Effizienzsteigerung im Ackerbau in Hohenlohe durch Nährstoffrückgewinnung aus Wirtschaftsdüngern“
  • Energie

Potential von Biogas besser nutzen

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Solarstrom

Volles Potential bestehender Photovoltaik-Anlagen nutzen

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Hauk besucht Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung

Karte von Baden-Württemberg, auf der die am STADTRADELN teilnehmenden Kommunen flächig dunkelblau eingefärbt sind.
  • Radverkehr

Schluss-Etappe beim STADTRADELN 2022

Ein Apotheker der Universitätsklinik Freiburg steht in der Apotheke des Klinikums vor einem Regal. (Bild: picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Medizin

Apotheke des Uniklinikums Heidelberg erweitert

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Firmenbesuch

Handwerk ist wichtiger Partner für Klimaschutz und Energiewende

Kernkraftwerk Philippsburg ohne Türme (Aufnahme vom 03.06.2020)
  • Atomkraft

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg

Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Umweltschutz

Hauk besucht Regierungsbezirk Karlsruhe

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu

Fahrzeug für die Erfassung der Zustands- und Bestandsdaten auf Radwegen in Baden-Württemberg
  • Radverkehr

Zustandsprüfung für 2.500 Kilometer Radwege

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Flurneuordnung

Flurneuordnungsverfahren leisten wichtigen Beitrag zum Moorschutz

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasserversorgung

Wasserkraftwerk in Ottersdorf wird erweitert

In einem Büro unterhalten sich zwei Frauen. Eine sitzt an einem Tisch und eine steht neben dem Tisch. Auf dem Tisch steht ein Laptop.
  • Wirtschaft

Land fördert Beratungen für Unternehmen

  • Grundsteuer

Weitere ELSTER-Ausfüllhilfen veröffentlicht

Ein Wanderer geht beim Naturschutzzentrum Kaltenbronn im Schwarzwald einen Weg entlang. (Bild: © Uli Deck / dpa)
  • Forst

Waldferienprogramme bieten vielfältige Bildungsangebote

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Das Thermostat einer Heizung.
  • Wohnen

Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende

Blick auf zwei Windräder, die im Wald stehen
  • Windenergie

Weitere Ausschreibung für Windkraftanlagen im Staatswald