Donauraumstrategie

Baden-Württemberg ist Gastgeberland des Jahresforums der Donauraumstrategie in Ulm

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, 2.v.r.) sitzt am 30.10.2015 in Ulm (Baden-Württemberg) am zweiten Tag des Donauforums in der Messe Ulm neben EU-Kommissar Günther Oettinger (3.v.l) und Peter Friedrich (2.v.l., SPD), Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg.

Erstmals ist Baden-Württemberg das Gastgeberland des Jahresforums der Donauraumstrategie (EUSDR). Die jährliche Konferenz der Donauländer findet am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag (29. und 30. Oktober 2015) auf der Messe in Ulm statt.

Lebensbedingungen von 110 Mio. Menschen im Donauraum verbessern

„Die Donauraumstrategie gibt uns die einmalige Gelegenheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in den Regionen des Donauraums in gleicher Weise gemeinsam voranzutreiben, wie etwa Infrastrukturprojekte oder Bildungsprogramme zu realisieren. Vor allem geht es jedoch darum, die Lebensbedingungen von über 110 Millionen Menschen im Donauraum attraktiver und nachhaltiger zu gestalten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Besonders denke ich hier natürlich an die vielen Tausend Flüchtlinge, die sich aus den Balkanstaaten auf dem Weg zu uns befinden oder bereits da sind. Diese müssen wir menschenwürdig behandeln, unterbringen und betreuen. Wir haben hier eine humanitäre Verpflichtung gegenüber allen politisch Verfolgten. Das politische Asyl ist ein Grundrecht – und nicht verhandelbar.

Über 1.100 Gäste aus dem In- und Ausland

„Wir freuen uns, dass heute über 1.100 Gäste aus dem In- und Ausland nach Baden-Württemberg gekommen sind, um gemeinsam den Raum zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer voranzubringen. Die Konferenz ist der Höhepunkt unserer diesjährigen Präsidentschaft für die Donauraumstrategie“, so der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich. Angesichts der Flüchtlingssituation entlang der Balkanroute genieße die Konferenz eine ganz besondere Aktualität. „Wir wollen die Strategie dazu nutzen, um den Westbalkan näher an die EU heranzuführen. Ohne diese Länder ist keine Lösung der derzeitigen Krise möglich. Deshalb sollten wir die Beitrittsverhandlungen beschleunigen und die Beitrittsperspektive für die Kandidatenländer real machen“, so Friedrich.

Keine Alternative zu einem gemeinsamen Europa

Ulms Oberbürgermeister und amtierender Präsident des Rats der Donaustädte und -regionen Ivo Gönner ergänzte: „Ich freue mich, dass die Wahl auf Ulm als Tagungsort gefallen ist, weil Ulm für eine lange Tradition der guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Donauanrainern steht. Wir haben die Tatsache, dass Ulm an diesem großen, Europa verbindenden Strom liegt, bereits vor dem Fall des Eisernen Vorhangs als Herausforderung und zugleich Chance gesehen. Die Geschichte lehrt uns, dass es – allen Widrigkeiten zum Trotz – keine Alternative zu einem gemeinsamen Europa gibt. Die Zusammenarbeit der Städte und Regionen entlang der Donau ist der Motor für die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie. Vor Ort, in den Kommunen und Gebietskörperschaften, entfaltet die Strategie Wirkung und wird ihr Leben eingehaucht.“

Podiumsdiskussionen, Workshops und Side Events

Die Konferenz wird heute durch die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Europaminister Friedrich und Oberbürgermeister Ivo Gönner eröffnet. Unter dem Motto „Smart, Social, Sustainable – Innovation for the Danube Region“ werden vier hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion und 31 Workshops viele Themen beleuchten, die für ein nachhaltiges Wachstum im Donauraum wichtig sind, so etwa die Faktoren Innovation, berufliche Bildung, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmertum. Am morgigen zweiten Konferenztag werden unter anderem Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Binnenmarkt Günther H. Oettinger und der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sprechen. Zum Abschluss der Konferenz wird die Präsidentschaft der Strategie an die Slowakei übergeben.

Parallel zur Konferenz wird auch ein Treffen der für die EU-Fonds zuständigen Ministerinnen und Minister der Donauanrainerstaaten stattfinden. In einer gemeinsamen Erklärung sollen Maßnahmen vorgestellt werden, die die Wirkung und Nachhaltigkeit der Projekte der Strategie weiter stärken sollen.

Umrahmt wird die Konferenz von insgesamt elf begleitenden Veranstaltungen (Side Events), die sich dem Thema Donauraum aus unterschiedlichen Fachdisziplinen nähern, wie beispielsweise der Forschungszusammenarbeit. Bereits am gestrigen Mittwoch fand etwa der „Participation Day“ der Donauraumstrategie statt, in dem es insbesondere um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen ging. „Egal, ob am Budapester Bahnhof Keleti oder in den Kommunen und Städten Baden-Württembergs: Ohne den unermüdlichen Einsatz Ehrenamtlicher und engagierter Bürgerinnen und Bürger ist beispielsweise die sehr schwierige Flüchtlingssituation, mit denen Regierungen entlang der Balkanroute und in den Zielländern konfrontiert sind, nicht zu meistern,“ so Staatsrätin Gisela Erler, die von Seiten der Landesregierung am „Participation Day“ teilnahm und heute die Ergebnisse auf der Hauptveranstaltung vorstellt. „Gegenüber unseren Partnern im Donauraum werben wir dafür, dieses Engagement und den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft als echte Chance zu sehen.“

Das Jahresforum der Donauraumstrategie wird organisiert von der Europäischen Kommission, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Ulm.

Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)

Am 24. Juni 2011 wurde die EUSDR offiziell durch den Europäischen Rat verabschiedet. Sie verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der Donauländer zu stärken. Schwerpunkte sind die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung. Die Strategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Informationen zur Veranstaltung und Live-Stream

Video-Interview mit Europaminister Peter Friedrich

Gesamtprogramm des Jahresforums der EU-Donauraumstrategie (PDF)

Übersicht über die Side Events (PDF)

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