Donauraumstrategie

Baden-Württemberg ist Gastgeberland des Jahresforums der Donauraumstrategie in Ulm

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, 2.v.r.) sitzt am 30.10.2015 in Ulm (Baden-Württemberg) am zweiten Tag des Donauforums in der Messe Ulm neben EU-Kommissar Günther Oettinger (3.v.l) und Peter Friedrich (2.v.l., SPD), Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg.

Erstmals ist Baden-Württemberg das Gastgeberland des Jahresforums der Donauraumstrategie (EUSDR). Die jährliche Konferenz der Donauländer findet am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag (29. und 30. Oktober 2015) auf der Messe in Ulm statt.

Lebensbedingungen von 110 Mio. Menschen im Donauraum verbessern

„Die Donauraumstrategie gibt uns die einmalige Gelegenheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in den Regionen des Donauraums in gleicher Weise gemeinsam voranzutreiben, wie etwa Infrastrukturprojekte oder Bildungsprogramme zu realisieren. Vor allem geht es jedoch darum, die Lebensbedingungen von über 110 Millionen Menschen im Donauraum attraktiver und nachhaltiger zu gestalten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Besonders denke ich hier natürlich an die vielen Tausend Flüchtlinge, die sich aus den Balkanstaaten auf dem Weg zu uns befinden oder bereits da sind. Diese müssen wir menschenwürdig behandeln, unterbringen und betreuen. Wir haben hier eine humanitäre Verpflichtung gegenüber allen politisch Verfolgten. Das politische Asyl ist ein Grundrecht – und nicht verhandelbar.

Über 1.100 Gäste aus dem In- und Ausland

„Wir freuen uns, dass heute über 1.100 Gäste aus dem In- und Ausland nach Baden-Württemberg gekommen sind, um gemeinsam den Raum zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer voranzubringen. Die Konferenz ist der Höhepunkt unserer diesjährigen Präsidentschaft für die Donauraumstrategie“, so der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich. Angesichts der Flüchtlingssituation entlang der Balkanroute genieße die Konferenz eine ganz besondere Aktualität. „Wir wollen die Strategie dazu nutzen, um den Westbalkan näher an die EU heranzuführen. Ohne diese Länder ist keine Lösung der derzeitigen Krise möglich. Deshalb sollten wir die Beitrittsverhandlungen beschleunigen und die Beitrittsperspektive für die Kandidatenländer real machen“, so Friedrich.

Keine Alternative zu einem gemeinsamen Europa

Ulms Oberbürgermeister und amtierender Präsident des Rats der Donaustädte und -regionen Ivo Gönner ergänzte: „Ich freue mich, dass die Wahl auf Ulm als Tagungsort gefallen ist, weil Ulm für eine lange Tradition der guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Donauanrainern steht. Wir haben die Tatsache, dass Ulm an diesem großen, Europa verbindenden Strom liegt, bereits vor dem Fall des Eisernen Vorhangs als Herausforderung und zugleich Chance gesehen. Die Geschichte lehrt uns, dass es – allen Widrigkeiten zum Trotz – keine Alternative zu einem gemeinsamen Europa gibt. Die Zusammenarbeit der Städte und Regionen entlang der Donau ist der Motor für die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie. Vor Ort, in den Kommunen und Gebietskörperschaften, entfaltet die Strategie Wirkung und wird ihr Leben eingehaucht.“

Podiumsdiskussionen, Workshops und Side Events

Die Konferenz wird heute durch die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Europaminister Friedrich und Oberbürgermeister Ivo Gönner eröffnet. Unter dem Motto „Smart, Social, Sustainable – Innovation for the Danube Region“ werden vier hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion und 31 Workshops viele Themen beleuchten, die für ein nachhaltiges Wachstum im Donauraum wichtig sind, so etwa die Faktoren Innovation, berufliche Bildung, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmertum. Am morgigen zweiten Konferenztag werden unter anderem Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Binnenmarkt Günther H. Oettinger und der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sprechen. Zum Abschluss der Konferenz wird die Präsidentschaft der Strategie an die Slowakei übergeben.

Parallel zur Konferenz wird auch ein Treffen der für die EU-Fonds zuständigen Ministerinnen und Minister der Donauanrainerstaaten stattfinden. In einer gemeinsamen Erklärung sollen Maßnahmen vorgestellt werden, die die Wirkung und Nachhaltigkeit der Projekte der Strategie weiter stärken sollen.

Umrahmt wird die Konferenz von insgesamt elf begleitenden Veranstaltungen (Side Events), die sich dem Thema Donauraum aus unterschiedlichen Fachdisziplinen nähern, wie beispielsweise der Forschungszusammenarbeit. Bereits am gestrigen Mittwoch fand etwa der „Participation Day“ der Donauraumstrategie statt, in dem es insbesondere um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen ging. „Egal, ob am Budapester Bahnhof Keleti oder in den Kommunen und Städten Baden-Württembergs: Ohne den unermüdlichen Einsatz Ehrenamtlicher und engagierter Bürgerinnen und Bürger ist beispielsweise die sehr schwierige Flüchtlingssituation, mit denen Regierungen entlang der Balkanroute und in den Zielländern konfrontiert sind, nicht zu meistern,“ so Staatsrätin Gisela Erler, die von Seiten der Landesregierung am „Participation Day“ teilnahm und heute die Ergebnisse auf der Hauptveranstaltung vorstellt. „Gegenüber unseren Partnern im Donauraum werben wir dafür, dieses Engagement und den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft als echte Chance zu sehen.“

Das Jahresforum der Donauraumstrategie wird organisiert von der Europäischen Kommission, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Ulm.

Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)

Am 24. Juni 2011 wurde die EUSDR offiziell durch den Europäischen Rat verabschiedet. Sie verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der Donauländer zu stärken. Schwerpunkte sind die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung. Die Strategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Informationen zur Veranstaltung und Live-Stream

Video-Interview mit Europaminister Peter Friedrich

Gesamtprogramm des Jahresforums der EU-Donauraumstrategie (PDF)

Übersicht über die Side Events (PDF)

YouTube: Videos zum Jahresforum der EU-Donauraumstrategie

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Energiewende

Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Innovation

Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn

von links nach rechts: Helga Linsler, Staatssekretär Rudi Hoogvliet und Norbert Linsler
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Helga und Norbert Linsler

Der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten

  • Corona-Impfung

Impfungen sind wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel (rechts)
  • Zusammenarbeit

Wirtschaft und Politik im Dreiländereck setzen Zeichen für bilateralen Weg

Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
  • Landesregierung

Barbara Bosch soll Staatsrätin werden

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

Staatssekretär Rudi Hoogvliet (l.) und Ann-Katrin Bauknecht (r.) bei der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes.
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Ann-Katrin Bauknecht

50 Jahre HAW
  • Hochschulen

50 Jahre Hochschulen für Angewandte Wissenschaften

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsminister Dr. Florian Stegmann und Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.
  • Bürokratieabbau

Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2020

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Interview

„Wir haben in Deutschland eine gesegnete Medienlandschaft“

  • Radverkehr

Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität

Auf einer Bühne diskutieren die Beteiligten der Podiumsdiskussion der Festveranstaltung „EUropa – Gestern. Heute. Morgen.“
  • Europa

Festveranstaltung „EUropa – Gestern. Heute. Morgen.“

Das Wort-Bild-Logo des CivTech Alliance Global Scale-Up Programmes.
  • Klimagipfel

Aufruf an deutsche Nachhaltigkeits-Scale-ups

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Juli 2021

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. Juni 2021

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Biologische Vielfalt

Artenschutz braucht langen Atem

Quelle: Landesvertretung Baden-Württemberg
  • Podcast zum Bundesrat

#15 DRUCK SACHE – „Anspruch und Wirklichkeit“

Illustration: Paragrafen und Viren
  • Corona-Verordnung

Neue Corona-Verordnung ab 28. Juni 2021

Sloweniens Generalkonsulin Dragica Urtelj (r.) überreicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) einen traditionellen slowenischen Bienenstock.
  • Artenschutz

Slowenischer Bienenstock für die Villa Reitzenstein

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Medizin

Unikliniken stärken Zusammenarbeit