Bundesrat

Land bringt Initiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat ein

Peter Friedrich - Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten

„Wir leisten uns in Europa 28 unterschiedliche Steuersysteme, dies animiert zur Steuervermeidung. Jedes Jahr gehen in Europa so rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Die Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, am Donnerstag in Berlin.

Mit einer Bundesratsinitiative fordert Baden-Württemberg die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer Ebene für einheitliche Steuerrechtsstandards einzusetzen.

Vor allem soll es künftig keine sogenannten weißen Einkünfte mehr geben. Das sind grenzüberschreitende Einkünfte, die weder in dem einen noch in dem anderen Land versteuert werden. Und es soll der Betriebsausgabenabzug sowohl im einen Staat als auch im anderen Staat und damit eine Doppelberücksichtigung von Betriebsausgaben verhindert werden.

„Einige Großunternehmen nutzen systematisch die Winkel des europäischen Steuersystems und zahlen nicht einmal Gewerbesteuer. Solche internationalen ‚Schachtelmodelle‘ müssen wir eindämmen“, betonte Minister Friedrich. Eine Steuerharmonisierung führe letztlich auch zu weniger Steuerwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten. 

„Wir müssen die Lücken im internationalen Steuersystem schließen. Denn sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer heimischen Betriebe. Während einige Großkonzerne jede Lücke nutzen um ihre Steuerlast zu minimieren, zahlt der Mittelstand im Land seine Steuern ordnungsgemäß“, ergänzte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

„Zudem müssen wir Dumpingsteuersätzen in Europa ein Ende setzen. Die Spirale nach unten mit immer günstigeren Steuertarifen muss durchbrochen werden. Das schaffen wir durch Mindeststeuersätze, besser noch einheitliche Steuersätze innerhalb der EU“, so Minister Schmid.

Baden-Württemberg verlangt zudem, dass eine Pflicht zur Registrierung von internationalen Steuergestaltungen schnell in Deutschland eingeführt wird. Sie soll in einem zweiten Schritt europaweit greifen.

Weitere Meldungen

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energie

Bedarfsabfrage zur Strom- und Wasserstoff­infrastruktur

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Unions-Innenminister prüfen Klage zu Cannabislegalisierung

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Wirtschaftspolitische Kurs­korrektur in der EU gefordert

Paneldiskussion beim neunten Donausalon
  • Europa

EU-Erweiterung im Fokus des neunten Donausalons

Ein Regionalzug des privaten Bahnbetreibers Abellio fährt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
  • Schienenverkehr

Länder für Modernisierung des Bahnnetzes

Aushubarbeiten für den Umbau der Klosterkirche Pfullingen
  • Städtebau

Land erhöht Fördermittel für Sanierungsprojekte

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. März 2024

Gruppenbild anlässlich der Breitbandbescheidübergabe am 1. März 2024
  • Digitalisierung

Weitere 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
  • Ukraine-Krieg

„Wir stehen fest an Ihrer Seite“

// //