Partnerschaft

Baden-Württemberg kooperiert mit der irakischen Provinz Dohuk

Farhad Ameen Atrushi, Gouverneur der irakischen Provinz Dohuk (l)., und Peter Friedrich, Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten (r.), bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Dohuk am 15. Dezember 2015.

Am gestrigen Dienstag unterzeichneten in Stuttgart der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich und der Gouverneur der irakischen Provinz Dohuk, Farhad Ameen Atrushi, eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Dohuk. Bereits im vergangenen Oktober kam es auf Initiative von Friedrich zu ersten Kontakten und Überlegungen, mit einer Partnerschaft die Ursachen für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen in den Krisenregionen zu bekämpfen.

„Bei 5,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak sind die Strukturen der Provinz Dohuk als Teil der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an ihrer Belastungsgrenze. In den Flüchtlingscamps herrschen schwierige Lebensbedingungen, die größte Zahl der Flüchtlinge findet nicht einmal Platz in den Camps. Es gleicht einer humanitären Katastrophe“, so Peter Friedrich.

Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit unterzeichnet

Die Absichtserklärung wurde am Dienstag im Rahmen der Konferenz „Gemeinsam für Dohuk“ in Stuttgart vorgestellt. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Hochschulen, Stiftungen, Verbänden, Kirchen und Diözesen sowie Kommunen hatten sich an der Konferenz beteiligt. Die zukünftige Zusammenarbeit soll sich insbesondere auf die Gebiete Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Verwaltung, Ausbildung und Bildung konzentrieren. Während der Tagung konnte der Unterstützerkreis für Hilfs- und Ausbildungsleistungen als Teil der Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württembergs in Dohuk erweitert werden. Hiermit soll die Grundlage für ein funktionierendes Netzwerk gelegt werden, um die Kooperation und die kommenden Projekte gut abzustimmen und zu bündeln.

Das Ziel der Kooperation mit der Provinz Dohuk ist es, vor Ort die Situation der Flüchtlinge und auch der einheimischen Bevölkerung zu verbessern. „Wir wollen den Menschen helfen, die Flucht aufgrund von Perspektivlosigkeit nicht als einzige Lösung zu sehen“, sagte Minister Friedrich. „Diskutiert wurden ganz verschiedene Angebote zur Hilfe – von der Spende bis hin zur Universitätskooperation oder Ausbildungsmaßnahmen. Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, kann eine nachhaltig wirksame Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kurdistan-Irak entstehen“. Den Kampf gegen Flucht und Vertreibung müsse man in den Heimatregionen annehmen. „Ich hoffe, dass unsere Kooperation ein Beispiel für andere Bundesländer und europäische Regionen darstellt. Gerade im Kleinen lässt sich viel Großes bewirken“, so Friedrich.

Der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und Regierung Dohuks zur Versorgung der Flüchtlinge würde er großen Respekt aussprechen, sagte Minister Peter Friedrich. „Doch über die akute humanitäre Hilfe hinaus fehlt es in der Provinz auch an mittelfristigen Perspektiven für die Flüchtlinge und auch für die aufnehmende Bevölkerung.

Die Ergebnisse der Konferenz „Gemeinsam für Dohuk“

Die erste von weiteren Konferenzen zur Partnerschaft mit Dohuk hat ein Aktionsbündnis für die weitere Zusammenarbeit aufgestellt, das in den folgenden Monaten stabilisiert und erweitert werden wird. Während der Tagung konnten erste mögliche Kooperationspartner in Baden-Württemberg oder auch deren bereits bestehende Aktivitäten in der Provinz Dohuk ausgemacht werden. Die Mittel des Staatsministeriums werden eingesetzt, um den Partnern zu helfen, ihre Angebote passgenau umzusetzen.

Die Konferenz zeigte, dass eine Vielzahl von Organisationen in Baden-Württemberg schon jetzt dazu bereit ist, die Partnerschaft aktiv zu unterstützen. Die Angebote umfassten etwa die Organisation einer breit angelegten Spendenaktion in der Bevölkerung, die Ausweitung einer bereits bestehenden Universitätskooperation, die Nutzung von Unternehmens-Knowhow oder auch Aus- und Weiterbildungsprogrammen der Kammern. Der Gouverneur der Provinz Dohuk in der Kurdenregion des Nordirak Farhad Ameen Atrushi bedankte sich auf der Konferenz für das deutsche und baden-württembergische Engagement. Er wolle bestehende Hilfsprogramme auch mit eigenen Mitteln unterstützen. „Wir können von Deutschland – dem Land, in dem der Föderalismus am besten funktioniert – viel lernen. Diese Möglichkeit sollten wir wahrnehmen“, sagte der Generalkonsul des Iraks Ali Al-Bayati.

Mediathek: Bilder zum Download

Symbolbild: Passagiermaschinen befinden sich in gleichmäßigen Abständen im Landanflug auf einen Flughafen. (Bild: dpa)
  • Mobilität

Weg für regenerative Kraftstoffe im Luftverkehr frei machen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (M.), führt seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (r.) und Staatssekretär Florian Stegmann (l.) durch die Altstadt von Wittenberg, im Hintergrund der markante Turm der Schlosskirche. (Bild: © picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Besuch

Kretschmann besucht Sachsen-Anhalt

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Kultur

Theater Lindenhof spielt im Park der Villa Reitzenstein

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Kultur

Kulturveranstaltung im Park der Villa Reitzenstein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Landrat Klaus Pavel (r.) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz an Landrat Klaus Pavel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Europäische Union

Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg hält Abstrich eines Covid-19 Verdachtsfalles in der Hand.
  • Coronavirus

Landesregierung erweitert Teststrategie

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Hoffmeister-Kraut: Harten Brexit vermeiden

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich. (Foto: © dpa)
  • Kernkraft

Kernkraftwerk Fessenheim vor dem endgültigen Aus

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit den Einsatzkräften am vergangenen Wochenende in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Inneres

Dank an Einsatzkräfte nach Ausschreitungen von Stuttgart

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Corona-Maßnahmen

Viele Beschränkungen entfallen, viele Einzelverordnungen auch

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Inneres

Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Corona-Verordnung

Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu

Grundschueler liest mit seinen Mitschuelern im Unterricht (Bild: © dpa).
  • Coronavirus

Schulalltag nach den Sommerferien

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landesgesundheitsamt in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Gesundheitsämter sollen mehr Personal bekommen