Europa

Arbeitsprogramm der Präsidentschaft Baden-Württembergs bei "Vier Motoren für Europa" vorgestellt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (r.) am 12. Juni 2012 bei der Regierungspressekonferenz im Landtag in Stuttgart

„Mit der baden-württembergischen Präsidentschaft der ‚Vier Motoren für Europa‘ können wir den eingeschlagenen Weg für ein solides und bürgernahes Regieren in Europa tatkräftig weiter gehen. Wir haben uns für die einjährige Präsidentschaft erneut ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gegeben. Es enthält viele Punkte, die für das Land aber auch für unsere Partner in den Vier Motoren-Regionen wichtig sind“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. Er wird am 9. Juli 2012 in Lyon die Präsidentschaft des Netzwerks der „Vier Motoren für Europa“ übernehmen. „Die Zusammenarbeit mit den Fachressorts bei der Zusammenstellung des Arbeitsprogramms war hervorragend. Ohne deren Unterstützung und konstruktive Mitarbeit wäre ein so umfangreiches und fundiertes Arbeitsprogramm nicht möglich gewesen. Nun gilt es, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen“, betonte Europaminister Peter Friedrich. „Gemeinsam mit den drei Partnern betreiben wir auch Europapolitik im Sinne der wirtschaftsstarken Regionen“, kündigte er an.

Zu den Schwerpunkten des Arbeitsprogramms gehören die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Vernetzung der „Vier Motoren für Europa“ mit dem Donauraum im Rahmen der Donauraumstrategie, die Förderung des kulturellen und sozialen Austauschs Jugendlicher sowie die Intensivierung der Hochschulzusammenarbeit insbesondere zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Klimaschutz.

Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Beim Arbeitsschwerpunkt Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung soll der Erfahrungsaustausch zu erweiterten Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung für die Weiterentwicklung der Demokratie in den Partnerregionen im Vordergrund stehen. „Bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Ausbau der Bürgerbeteiligung auch hinsichtlich europapolitischer Belange muss es Ziel der ‚Vier Motoren für Europa‘ sein, dass wir das vorhandene Wissen in den Partnerregionen bündeln. So kann auch der europäische Gedanke der Bürgerschaft näher gebracht werden“, sagte Minister Friedrich. Hierfür sollen Repräsentanten der Regionen zur Prämierung des Leuchtturmwettbewerbs im Rahmen der „Allianz für Bürgerbeteiligung“ eingeladen werden. Zudem wird eine thematische Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ angeregt.

Internationalisierung: Aufbau einer Kooperation des Netzwerks mit dem Donauraum

Das Netzwerk „Vier Motoren für Europa“ verfolgt bereits seit einigen Jahren mit den jährlichen gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Missionen und der Kooperation des Netzwerks mit den „Vier Motoren für den Mercosur“ sehr erfolgreich eine Internationalisierungsstrategie. „Diese Strategie werden wir fortführen. Zusätzlich wollen wir die ‚Vier Motoren für Europa‘ noch stärker mit dem Donauraum vernetzen“, kündigte Friedrich an. Best-Practice Modelle aus den Vier Motoren-Regionen sollen dem Donauraum zur Verfügung gestellt werden. Zu der für Anfang Juli geplanten DonauGesundheitsKonferenz seien Vertreter aus Katalonien, Rhône-Alpes und der Lombardei eingeladen, um mögliche Perspektiven der gesundheitspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern. Zudem sei eine gemeinsame Mission der Vier Motoren-Regionen nach Novi Sad in Serbien geplant.

Im Fokus: Die jungen Menschen und die „Vier Motoren für Europa“

„Die in den Vier Motoren-Regionen in den letzten Jahren durchgeführten ‚Vier Motoren-Jugendworkcamps‘ haben sich bewährt. Sie fördern den kulturellen und sozialen Austausch Jugendlicher sowie die berufliche und sprachliche Profilierung junger Menschen. Diese werden unter der Präsidentschaft Baden-Württembergs selbstverständlich weitergeführt“, so Minister Friedrich. Vom 19. August bis 1. September 2012 werde in Vaihingen/Enz ein „Vier Motoren-Jugendworkcamp“ durchgeführt. Kurz davor finde in Calafell in Katalonien ein Jugendworkcamp statt.

Berufliche Bildung und Austausch von Auszubildenden und Lehrkräften

Die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit sei ein wichtiges Thema in zahlreichen europäischen Ländern. Im Rahmen der Präsidentschaft soll ein Austauschprozess über Best Practice-Beispiele zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht werden. „Neben der Qualität der beruflichen Bildung gehört in diesem Zusammenhang der verstärkte Austausch von Auszubildenden und Lehrkräften zu den zentralen Themen der Zusammenarbeit“, kündigte Friedrich an.

Intensivierung der Hochschulzusammenarbeit

„Investitionen in Bildung und Forschung gehören mit zu den besten Investitionen in die Zukunft Europas. Gemeinsam mit den Partnerregionen wollen wir Vorbildregion für die Europäische Idee sein“, sagte Friedrich. Deshalb unterstütze Baden-Württemberg die verstärkte Teilnahme seiner Bürgerinnen und Bürger an Förderprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, und die Zusammenarbeit der Hochschulen. Die Maßnahmen sollen an schon bestehenden Kooperationen zwischen Hochschule der Vier Motoren-Regionen angebunden werden.

Klimaschutz

Über eine wirksame Klimapolitik im Land hinaus sei ein enger Schulterschluss der internationalen Staatengemeinschaft erforderlich, wenn die ambitionierten Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen tatsächlich erreicht werden sollen. „Baden-Württemberg steht als Hochtechnologieregion in der besonderen Verantwortung, die Vorreiterrolle des Landes bei der Begrenzung des Klimawandels weiter auszubauen und gleichzeitig dazu beizutragen, erfolgversprechende Ansätze und Erfahrungen auf internationaler Ebene einzubringen, um Impulse für eine erfolgreiche Klimapolitik zu setzen“, unterstrich Minister Friedrich. Im Herbst sei ein Internationaler Klimaschutzkongress geplant.

„Die ‚Vier Motoren für Europa‘ feiern 2013 ihr 25jähriges Bestehen. Seit ihrer Gründung 1988 hat sich Europa sehr gewandelt, das gilt insbesondere für die Rolle der europäischen Regionen“, so der Ministerpräsident. „Ich werde deshalb die baden-württembergische Präsidentschaft zum Anlass nehmen, gemeinsam mit den Partner-Regionen für die Vier Motoren eine Vision für die nächsten 25 Jahre zu erarbeiten. Inhalt dieser Vision könnte insbesondere ein Ausblick auf die künftige Architektur Europas und die Rolle der Regionen in Europa sein.“

Die „Vier Motoren für Europa“

Seit 1988 verbindet Baden-Württemberg eine gewachsene Partnerschaft mit Katalonien, der Lombardei und Rhône-Alpes im Netzwerk „Vier Motoren für Europa“. Hinzu kommen Flandern und Wales als assoziierte Mitglieder sowie eine Partnerschaft mit den nach dem Vorbild der Vier Motoren für Europa gegründeten Vier Motoren für den Mercosur (Paraná/Brasilien, Córdoba/Argentinien, Rivera/Uruguay, Alto Paraná/Paraguay), die in den kommenden Jahren vertieft werden soll.

Neben der Zusammenarbeit in verschiedenen Feldern konzentriert sich das Netzwerk heute darauf, dem Gedanken eines „Europa der Regionen“ in Brüssel und im globalen Wettbewerb stärkeres Gehör zu verschaffen und dabei den Fokus nicht nur auf schwächer entwickelte Regionen zu legen. Die „Vier Motoren für Europa“ profitieren davon, dass sie sich über die Jahre einen guten und eingeführten Namen erarbeitet haben, und dass sie vier große, wirtschaftsstarke Regionen vertreten, die zusammen mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Die Präsidentschaft bei den „Vier Motoren für Europa“ wechselt jährlich von Region zu Region. Im Rahmen der Präsidentschaft übernimmt die verantwortliche Region die Koordination der zu erfüllenden Aufgaben, setzt Ziele und gibt neue Impulse. Baden-Württemberg übernimmt auf dem Treffen der Präsidenten der Vier Motoren-Regionen die Präsidentschaft von Rhône-Alpes.

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