Am 14. März 2013 ging das Beteiligungsportal der Landesregierung online. Seitdem haben Bürgerinnen und Bürger bei über 80 Beteiligungsprozessen gut 4.500 Kommentare abgegeben. Das damals in Deutschland einzigartige Projekt hat sich inzwischen fest in der Landespolitik etabliert.
Am 14. März 2013 ging das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt an den Start. Seither haben Baden-Württembergs Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich auf einfachem Weg bereits in einem frühen Stadium bei politischen Entscheidungsprozessen auf verschiedene Art und Weise einzubringen. „Wir haben das Portal im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung als wichtigen Baustein einer modernen partizipativen Politik konzipiert“, sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die zum fünfjährigen Jubiläum des Beteiligungsportals eine durchweg positive Bilanz ziehen kann: „Die Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass es gelungen ist, auf diesem Weg viele Menschen im Land mit unserer Politik des Gehörtwerdens zu erreichen.“
80 Beteiligungsprozesse, 4.580 Kommentare, 122.640 Bewertungen
Alleine über 80 Gesetzentwürfe und andere Beteiligungsvorgänge gab es in den vergangenen fünf Jahren auf dem Portal zur Kommentierung und Bewertung. 4.580 Kommentare haben die Nutzerinnen und Nutzer in den vergangenen fünf Jahren auf dem Beteiligungsportal abgegeben. 122.640 Bewertungen – Daumen rauf oder Daumen runter – haben diese 4.580 Kommentare bekommen. Bei einzelnen Prozessen, wie etwa dem kontrovers diskutierten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz, haben die Nutzerinnen und Nutzer rund 2.400 Kommentare abgegeben. „Über das Beteiligungsportal wollen wir das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land für unsere Politik nutzen. Die zahlreichen Rückmeldungen auf diesem Weg sind wertvolle Impulse für die politische Arbeit der Landesregierung, mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen“, so Gisela Erler.
Informieren, Kommentieren, Mitmachen
„Die Möglichkeiten, sich einzubringen, sind dabei vielfältig“, so Erler. Unter der Säule „Mitmachen“ können die Bürgerinnen und Bürger beispielweise zu aktuellen Projekten und Vorhaben Stellung nehmen, sich an Umfragen beteiligen und Bewertungen abgeben. Die Landesverwaltung erläutert dazu aktuelle Vorhaben, begründet die Vorgehensweise und antwortet zeitnah auf Fragen, die über das Beteiligungsportal eingehen.
Gleichzeitig bündelt das Beteiligungsportal alle Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung. So finden sich hier unter anderem alle aktuellen Bürgerbeteiligungsprojekte, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Zudem zeigt das Beteiligungsportal alle Möglichkeiten auf, sich auf den verschiedenen politischen Ebenen zu beteiligen. „Das Beteiligungsportal hat sich zu einem unverzichtbaren Instrument entwickelt. Es hilft uns ganz enorm, Informationen über Vorhaben und Beteiligungsprozesse zu verbreiten“, so Gisela Erler. „Die Zahlen der vergangenen Jahre sind aber auch Ansporn, das Portal künftig noch bekannter zu machen und mehr Menschen zu motivieren, sich bequem von zu Hause oder unterwegs in die Landespolitik einzubringen.“
Das Internet sei aber kein Ersatz für ein persönliches Gespräch. „Bürgerbeteiligung bedeutet auch, dass man sich begegnet, sich gegenübersitzt und einander zuhört. Das wollen wir natürlich auch weiterhin tun“, betonte die Staatsrätin.
