Stuttgart 21

Ablehnung aktualisierter Stellungnahme zum Kombi-Bahnhof ist unakzeptabel

ICE (Foto: dpa)

„Es ist bedauerlich, dass sich die Projektpartner nicht in der Lage gesehen haben, unserer Bitte nachzukommen, bis Ende August eine aktuelle Stellungnahme zum Vorschlag einer Kombinationslösung von Herrn Geißler abzugeben. Insbesondere, da die sma die vorgebrachten Nachteile der Kombinationslösung in ihrem ‚Faktencheck‘ schlüssig widerlegt hat“, sagten die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Verkehrsminister Winfried Hermann  heute in Stuttgart. Die Kompetenz der Verkehrsberatungsfirma sma sei bis dato unter den Projektpartnern nie in Frage gestellt worden. „Warum die ausführliche Auseinandersetzung der sma mit der aus dem Ärmel geschüttelten Kritik der Projektpartner nicht Anlass genug dafür ist, eine fundierte Stellungnahme erwarten zu können, ist nicht nachvollziehbar.“

Die Schlichtung sei ein Prozess gewesen, auf den sich alle eingelassen haben. „Vor diesem Hintergrund ist es sehr befremdlich, dass nun ein Kompromissvorschlag des Schlichters, der durch eines der renommiertesten Unternehmen vorgelegt wird, nicht profund von den Projektpartnern geprüft wird“, erklärten Krebs und Hermann. Angesichts der noch immer anhaltenden Proteste gegen Stuttgart 21 und der vielen ungeklärten Finanzierungsfragen wäre es das Mindeste, sich ernsthaft und argumentativ mit der Kombinationslösung auseinander zu setzen. Minister Hermann: „Der Kombinationsvorschlag wäre gegenüber Stuttgart 21 finanziell und unter Verkehrsgesichtspunkten günstiger. Die Kosten würden deutlich unter der Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro bleiben, die sich die grün-rote Koalition für S 21 gesetzt hat.“

Mit Blick auf die Brisanz dieser Frage und das Spaltungspotential, das sie für die Gesellschaft habe, werde ein schlichter Verweis darauf, dass man etwas Ähnliches bereits vor Jahren abgelehnt habe, der Sache nicht gerecht, fuhr Ministerin Krebs fort. Offensichtlich sei die Auffassung weiterhin stark verbreitet, mit einem Federstrich Dinge einfach aus der öffentlichen Diskussion verbannen zu können. Krebs und Hermann: „Das ist genau der Stil, der bei den Bürgerinnen und Bürgern bitter aufstößt und der noch mal unterstreicht: Die geplante Volksabstimmung ist genau der richtige Weg, über S 21 zu entscheiden.“

Quelle:

Staatsministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit im März nur leicht gesunken

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Eine Frau mit einer VR-Brille sitzt in einem großen Gemeinschaftsbüro.
  • Hochschulen

Start-up-Szene weiter stärken

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung von E-Government-Koordinatoren

Spargel, Kartoffeln und Sauce Hollandaise auf einem Teller
  • Ernährung

Ostern feiern mit regionalen Produkten

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

NIS-Maßnahme Stadtstrand in Leinfelden-Echterdingen
  • Städtebau

Nichtinvestive Städtebau­förderung 2024 startet

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Eine Frau hält eine Michelin-Plakette während der Verleihung der Michelin-Sterne 2024 hoch.
  • Gastronomie

Fünf neue Gourmet-Sterne für Baden-Württemberg

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Touristen stehen an einem Geländer und auf einer Aussichtsplattform und blicken auf eine Stufe der Triberger Wasserfälle, über die Wasser fließt.
  • Tourismusinfrastruktur

Land fördert 37 lokale touristische Projekte

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (rechts) unterhält sich während eines Besuchs der Universität Stuttgart mit Stella Asmanidou (links), Doktorandin im 3R-US-Netzwerk.
  • Tierschutz und Forschung

Weniger Tierversuche in der Biomedizin

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Tierschutz

Tierschutz an Ostern

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst und Kultur

Acht Kunststipendien für die Cité internationale des arts

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung kontrolliert österliche Produkte

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Weiblicher Luchs Finja auf dem Weg in ihre neue Heimat, den Nordschwarzwald
  • Tierschutz

Erste Luchskatze hat sich ihren neuen Lebensraum erschlossen

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

// //