„Es ist bedauerlich, dass sich die Projektpartner nicht in der Lage gesehen haben, unserer Bitte nachzukommen, bis Ende August eine aktuelle Stellungnahme zum Vorschlag einer Kombinationslösung von Herrn Geißler abzugeben. Insbesondere, da die sma die vorgebrachten Nachteile der Kombinationslösung in ihrem ‚Faktencheck‘ schlüssig widerlegt hat“, sagten die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Verkehrsminister Winfried Hermann heute in Stuttgart. Die Kompetenz der Verkehrsberatungsfirma sma sei bis dato unter den Projektpartnern nie in Frage gestellt worden. „Warum die ausführliche Auseinandersetzung der sma mit der aus dem Ärmel geschüttelten Kritik der Projektpartner nicht Anlass genug dafür ist, eine fundierte Stellungnahme erwarten zu können, ist nicht nachvollziehbar.“
Die Schlichtung sei ein Prozess gewesen, auf den sich alle eingelassen haben. „Vor diesem Hintergrund ist es sehr befremdlich, dass nun ein Kompromissvorschlag des Schlichters, der durch eines der renommiertesten Unternehmen vorgelegt wird, nicht profund von den Projektpartnern geprüft wird“, erklärten Krebs und Hermann. Angesichts der noch immer anhaltenden Proteste gegen Stuttgart 21 und der vielen ungeklärten Finanzierungsfragen wäre es das Mindeste, sich ernsthaft und argumentativ mit der Kombinationslösung auseinander zu setzen. Minister Hermann: „Der Kombinationsvorschlag wäre gegenüber Stuttgart 21 finanziell und unter Verkehrsgesichtspunkten günstiger. Die Kosten würden deutlich unter der Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro bleiben, die sich die grün-rote Koalition für S 21 gesetzt hat.“
Mit Blick auf die Brisanz dieser Frage und das Spaltungspotential, das sie für die Gesellschaft habe, werde ein schlichter Verweis darauf, dass man etwas Ähnliches bereits vor Jahren abgelehnt habe, der Sache nicht gerecht, fuhr Ministerin Krebs fort. Offensichtlich sei die Auffassung weiterhin stark verbreitet, mit einem Federstrich Dinge einfach aus der öffentlichen Diskussion verbannen zu können. Krebs und Hermann: „Das ist genau der Stil, der bei den Bürgerinnen und Bürgern bitter aufstößt und der noch mal unterstreicht: Die geplante Volksabstimmung ist genau der richtige Weg, über S 21 zu entscheiden.“
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
