Verkehr

Aberkennung der GTS als Überwachungsorganisation rechtskräftig

Ein Mitarbeiter der Prüforganisation Dekra bringt im Rahmen einer Hauptuntersuchung (HU) eine HU-Plakette an einem VW T5 Diesel mit Abgasnorm Euro 5 an.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen als Überwachungsorganisation durch das Land rechtens war.

Der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen mbH & Co. KG als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg ist rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 das Verfahren in der Hauptsache eingestellt, nachdem sowohl die GTS als auch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten. Im Ergebnis darf die GTS in Baden-Württemberg keine Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen und Abnahmen nach § 29 Absatz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) durchführen und keine entsprechenden Prüfbescheinigungen ausstellen oder Prüfplaketten erteilen. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Berthold Frieß, betonte: „Wer Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und andere sehr wichtige Prüfungen durchführt, muss absolut vertrauenswürdig sein. Insofern sind wir froh, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist.“

Land bereits in Vorinstanzen erfolgreich

Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid vom 28. Januar 2020 widerrief das Ministerium für Verkehr die Anerkennung der GTS als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen nach Anlage VIIIb StVZO auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg. Zudem ordnete das Ministerium die sofortige Vollziehung des Widerrufs an.

Die GTS hatte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Entscheidung des Ministeriums sowohl ein Klage- als auch ein Eilverfahren angestrengt. In Letzterem hatte das Verwaltungsgericht bereits vor einem Jahr die Auffassung des Ministeriums für Verkehr geteilt und dem Ansinnen der GTS, weiter als anerkannte Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg tätig sein zu dürfen, eine Absage erteilt. Diese Entscheidung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 6. August 2020.

Gericht folgt Argumentation des Lands

Das Verwaltungsgericht hat in seinem jüngsten Beschluss klargestellt, dass die Klage der GTS ohne die Erledigungserklärung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Zur Begründung wird unter anderem umfassend auf die Entscheidungsbegründungen im Eilverfahren verwiesen. Demnach erweist sich der Widerrufsbescheid des Ministeriums für Verkehr zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach summarischer Prüfung des Gerichts als rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit nochmals die Argumentation des Ministeriums für Verkehr.

Das Ministerium für Verkehr begründete seine Entscheidung, der GTS die hoheitliche Aufgabe zu entziehen, im Wesentlichen mit der fehlenden Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin und des technischen Leiters. Nach Ansicht des Ministeriums hat die Geschäftsführerin die ihr auferlegten Pflichten erheblich verletzt und dem technischen Leiter, der auch in der Ausübung seiner Tätigkeit Unzuverlässigkeit zeigte, weitreichenden Einfluss auf bedeutsame Vorgänge eingeräumt.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, unterzeichnet symbolisch einen Startschuss für eine Förderung für eine Fabrik für Hochleistungs-Batteriezellen von Porsche und Costumcells.
  • Technologie

Porsche plant Fabrik für Hochleistungs-Batteriezellen

Radfahrer fahren auf dem neuen Radschnellweg zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Radverkehr

Baubeginn der Demonstrationsstrecke für Radschnellweg im Filstal

11 verschiedene Fotos zeigen jeweils einen Mann oder eine Frau auf einem Fahrrad wie sie auf einem Weg fahren.
  • STADTRADELN

Landesministerien radeln gemeinsam

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
  • Klima und Energie

Energiewende- und Nachhaltigkeitstage 2021 Mitte September

Neugestaltung des Amtsgerichts Böblingen
  • Hochbau und Vermögen

Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichts Böblingen beginnt

Logo der Digitalisierungsstrategie digital@bw. (Logo: © digital@bw)
  • Digitalisierung

Digitale Kompetenz der Kommunen stärken

Drei Männer stehen vor einem Graffiti das von einem Plakat verhüllt ist, auf dem für die Aktion Stadtradeln geworben wird.
  • Rad

STADTRADELN im Hohenlohekreis

Feuerwehrleute stehen am 11.07.2009 nach einem Unfall bei Schelklingen (Alb-Donau-Kreis) neben dem Wrack eines Autos.  Ein privates Autorennen zweier junger Männer in Baden-Württemberg ist in einer Tragödie geendet. Bild: Uwe Köhle dpa/lsw
  • Verkehrssicherheit

Zulässige Höchstgeschwindigkeit ist keine Verpflichtung

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Polizei

Bilanz ein Jahr nach Stuttgarter Krawallnacht

Stromstecker steckt in E-Auto-Ladesäule.
  • Dienstwagen

Zwischenziel erreicht: Landesfuhrpark ist klimafreundlicher

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Kernenergie

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
  • Elektromobilität

Land fördert Parkhäuser mit Ladeinfrastruktur für Elektromobilität

Veranstaltungsreihe Stakeholderdialog Nachhaltige Digitalisiserung: Nachhaltig gut leben: Digital?
  • Digitalisierung

Stakeholderdialog Nachhaltige Digitalisierung am 16. Juli

Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.
  • Polizei

Ausschreitungen in Berlin aufs Schärfste verurteilt

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasserwirtschaft

Moderne Wasserkonzeption für den nördlichen Rems-Murr-Kreis

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Justizministerkonferenz beschließt Initiativen aus Baden-Württemberg

Eine Frau trägt eine Alltagsmaske auf einem Bahnsteig (Bild: bwegt)
  • Coronavirus

Öffentlicher Verkehr ist mit Maske und Hygieneregeln weiterhin sicher

Panoramaansicht der Festungsruine Hohentwiel
  • Vermögen und Hochbau

Virtueller Rundgang mit neuer App

Kläranlage Elpersheim
  • Abwasserbehandlung

Abwasserbeseitigung in Weikersheim bezuschusst

Auf einem Tisch liegen bzw. stehen Spritzen und Ampullen mit dem Covid-19 Impfstoff des schwedisch-britischen Pharmakonzerns AstraZeneca.
  • Corona-Impfung

Zusätzlicher Impfstoff für Baden-Württemberg

Tiefbahnhof mit Ergänzungsstation
  • Bahnverkehr

Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 laut Gutachten technisch machbar

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasserversorgung

Fast zwei Millionen Euro für den Neubau einer Ringleitung in Rottweil

Luftaufnahme der Bodenseeinsel Mainau (Bild: © dpa)
  • Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeitsdialog zum Thema klimaneutrale Kommunen