Justiz

93. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Debatten und zahlreiche wichtige Impulse: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin unter dem Vorsitz Bayerns hat sich wieder einmal als rechtspolitische Denkfabrik erwiesen und wichtige Initiativen für die Bundesgesetzgebung hervorgebracht.

Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich sagte: „Ich freue mich sehr über das ausgesprochen konstruktive Klima der Konferenz. Wir haben wichtige Themen intensiv diskutiert. Wenn es um die Zukunft unseres Rechtsstaats geht, stehen alle 16 Bundesländer zusammen. Das zeigt sich auch in unserem gemeinsamen Appell an den Bundesjustizminister.“ Der Bundesjustizminister wurde erneut aufgefordert, den Pakt für den Rechtsstaat zu verlängern und um einen Digitalpakt zu erweitern. Eisenreich betonte: „Die Digitalisierung bedeutet für uns alle einen gewaltigen personellen und finanziellen Kraftakt. Ein Teil der ständig wachsenden Aufgaben der Länderjustiz wird durch die Gesetzgebung des Bundes verursacht. Daher muss sich der Bund auch angemessen an den Kosten beteiligen. Dabei muss die Beteiligung über die Förderung einzelner Digitalisierungsprojekte hinausgehen. Es ist unsere Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Justiz und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten.“

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Koordinatorin der A-Länder) sagte: „Zu einem Pakt gehören immer zwei Seiten, die einen Vertrag miteinander schließen. Folglich gibt es aktuell keinen Pakt für den Rechtsstaat, weil der Bund die Problembeschreibung der Länder ignoriert und sich stattdessen vor allem um eigene neue Digitalisierungsprojekte kümmern will. Wie wir wirklich einen leistungsfähigen digitalen Rechtsstaat schaffen, steht leider nicht im Fokus. Dabei löst der Bund durch seine Gesetzgebung permanent neue Ressourcenanforderungen bei den Ländern aus und macht den Ländern in Sachen Digitalisierung gesetzliche Vorgaben. Zu einem digitalen Rechtsstaat kommen wir nur mit ausreichend Investitionen von Bund und Ländern in die Digitalisierung und in Personal.“

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (Koordinatorin der Unionsseite) betonte: „Der erste Pakt für den Rechtsstaat, mit dem sich Bund und Länder 2019 zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekannt haben, war ein Erfolg und ein echter Beitrag für die Justiz in Deutschland. Der aktuelle Vorschlag bleibt deutlich hinter diesem ersten Pakt zurück – bei gestiegenen Anforderungen, die Jahr um Jahr in zunehmenden Maße an die Justiz herangetragen werden.“

Ein großes Thema der 93. Justizministerkonferenz war auch der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie. Die Konferenz hat gleich mehrere Initiativen zu diesem Thema beschlossen. Eisenreich sagte: „Unsere Ermittlerteams müssen riesige Datenmengen bewältigen. Deshalb wollen wir länderübergreifende Standards und einheitliche Vorgehensweisen gemeinsam definieren. Auch über den Einsatz Künstlicher Intelligenz müssen wir uns über Ländergrenzen hinweg austauschen. Den Bund fordern wir auf, seine digitalen Ermittlungswerkzeuge zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder auch den Ländern zugänglich zu machen.“ Minister Eisenreich drängt zudem auf die rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung: „Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufklären und zum Teil noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, der bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler aus.“

Angesichts der Energiekrise und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde eine Initiative aus Hamburg beschlossen, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Unter anderem sollte in den Fällen, in denen diese bei der Zahlung der Betriebskosten in Verzug geraten, das Kündigungsrecht der Vermieterinnen und Vermieter für einen befristeten Zeitraum beschränkt werden. Senatorin Gallina betonte: „Wenn aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegene Betriebskosten dazu führen, dass die Forderungen aus dem Mietvertrag nicht mehr beglichen werden können, droht im schlimmsten Fall die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Bund ist aufgefordert, gerade in diesen schwierigen Zeiten Schutzlücken für Mieterinnen und Mieter zu schließen.“

Zudem ging es auch um wichtige Verbesserungen beim Kinderschutz durch verfahrensrechtliche Maßnahmen. Die Länder sehen Änderungsbedarf bei Gewaltschutzverfahren, bei denen Kinder stärker in den Blick genommen werden müssen. Marion Gentges sagte: „Wenn Gewalt in Familien herrscht, sind immer auch die Kinder die Opfer. Kinder und Jugendliche, die mit der verletzten Person oder dem Täter in einem Haushalt leben, leiden mit, selbst wenn sich die Gewalt nicht unmittelbar gegen sie richtet. Das muss viel stärker in den Blick gerückt werden. In Gewaltschutzverfahren muss deshalb grundsätzlich das Jugendamt eingebunden und damit ein klarer Fokus auf das Wohl der Kinder gelegt werden.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Beschlüsse der Konferenz

Mitglieder des Landespolizeiorchesters beim Spielen. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters in Rottweil

Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Abteilung Cyberkriminalität, während der Online-Recherche.
  • Cyberkriminalität

Schlag gegen organisierte Cyberkriminalität

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Polizei

Serverattacken auf verschiedene Webseiten

Übergabe der Ruhestandsurkunde an den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer im Ministerium der Justiz und für Migration.
  • Justiz

Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg im Ruhestand

  • Holzbauoffensive

Feuerwehrgerätehaus in Tübingen-Lustnau übergeben

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Innere Sicherheit

Blaulicht-Austausch im Innenministerium

Einsatzfahrzeug des Bevölkerungsschutzes Baden-Württemberg
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Illustrierte Bildcollage mehrer Personen mit verschiedener Fortbewegungsmitteln wie Bus und Bahn, Fahrrad, E-Auto oder E-Scooter un zu Fuß vor der Kulisse einer grünen Stadtmitte auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit.
  • Verkehr

Umweltfreundliche Verkehrsmittel besser fördern

Im Kinder- und Jugendhilfezentrum der Heimstiftung Karlsruhe gehen unbegleitete minderjährige Ausländer, kurz UMA, einen Flur entlang. (Foto: © dpa)
  • Integration

Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Hass und Hetze im Netz entgegentreten

Mitglieder des Bürgerforums zum Strategiedialog Landwirtschaft und Staatssekretär Florian Hassler (rechts) mit dem Abschlussbericht
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Bürgerforum überreicht Abschlussbericht zur Zukunft der Landwirtschaft

Einsatzfahrzeug des Bevölkerungsschutzes Baden-Württemberg
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Grenzüberschreitende Durchsuchungen wegen Anlagebetrug

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Neue Leitung für zwei Polizeipräsidien

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Hauk im Kommunaldialog mit dem Main-Tauber-Kreis

Beratung von internationalen Fachkräften in einem Welcome Center
  • Fachkräfte

Land fördert zwei neue Welcome Center

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
  • Innere Sicherheit

Erstes Urteil gegen Silvesterrandalierer

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Innere Sicherheit

Dank an Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Mitmachen auf dem Beteiligungsportal

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
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Polizei kontrolliert Posing und illegales Tuning

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Dank an Polizeikräfte im Auslandseinsatz

Gruppenbild zur Fortsetzung der Kooperation mit Polizeirabbinern
  • Polizei

Kooperation mit Polizeirabbinern

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
  • Migration

16. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission

Tisch und Stühle stehen stehen in einem Besuchsraum des Abschiebungshaftgefängnisses in Pforzheim (Foto: dpa)
  • Justiz

Gentges sieht wichtige Schritte zur weiteren Stärkung der Justiz