Am 19. August 2011 ist die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg 100 Tage im Amt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter, Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, haben anlässlich dieser Wegmarke am Mittwoch (17. August 2011) in Stuttgart eine erste positive Bilanz der Arbeit der neuen Landesregierung gezogen: „Wir sind in den ersten 100 Tagen die Projekte und Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, kraftvoll und entschlossen angegangen. Wir haben erste Akzente unter anderem in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt.“
„Trotz des Dissens um Stuttgart 21 haben wir unsere Regierungsfähigkeit und auch unsere Koalitionsfähigkeit unter Beweis gestellt“, so Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Man wisse, dass man sich in diesem Thema gegenseitig nicht werde überzeugen können. „Aber wir einigen uns auf die notwendigen Verfahren, mit denen das Thema Stuttgart 21 behandelt werden muss und respektieren die Haltung des jeweils anderen Koalitionspartners“, betonten beide. „Am Ende sollen unserer Ansicht nach die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.“
Neben Stuttgart 21 gebe es eine Vielfalt an Themenstellungen, bei denen sich die Koalitionspartner im Grundsatz einig seien, unterstrich der Ministerpräsident. Kretschmann und Schmid verwiesen auf die große Aufgabe einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushaltes: „Das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, ist ein elementares Anliegen der Landesregierung.“ Kretschmann: „Wir müssen das immer noch vorhandene Vorurteil zerstreuen, dass ökologische Politik die Wirtschaft behindert und zeigen, dass die Ressourcen- und Energierevolution die Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten behaupten.“ Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid: „Beim Haushalt hat die Landesregierung erste Initiativen auf den Weg gebracht. Dabei haben wir mit nicht wenigen problematischen Hinterlassenschaften der alten Regierung zu kämpfen, die unser Kassensturz offengelegt hat.“ Auch beim Länderfinanzausgleich, so Kretschmann, sei man sich einig: „Mehr Transparenz, mehr Leistungsanreize, mehr Gerechtigkeit – das sind die Ziele, die wir mit einer umfassenden Finanzreform gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern erreichen wollen.“
Zudem sei die Landesregierung erste Schritte zur Schaffung bester Bildungschancen für alle Menschen gegangen, fuhr Kretschmann fort. So sei beispielsweise die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlungen ein Befreiungsschlag für Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler. Mit der Aufstockung des Ausbauprogramms Hochschule 2012 und der Abschaffung der Studiengebühren ermögliche man allen Abiturienten eine faire und realistische Chance auf ein Studium.
„Von der Wirtschaft haben wir gute Resonanz auf unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik bekommen: Gemeinsam geht’s am besten. Mit der Fachkräfteallianz für Baden-Württemberg haben wir so im Dialog mit der Wirtschaft eine zentrale Initiative bereits anpacken können“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister. Auch auf Bundesebene habe sich Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten als sehr durchsetzungsstark bewiesen und die ökologische Modernisierung vorangetrieben, betonte der Ministerpräsident. Kretschmann: „Die baden-württembergische Landesregierung hatte einen maßgeblichen Anteil an der Durchsetzung des endgültigen Atomausstiegs und an der Einleitung der Energiewende auf Bundesebene.“ Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung wären erst ab 2022 die vom Moratorium nicht betroffenen Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Baden-Württemberg habe sich jedoch mit seinem zentralen Anliegen eines gestaffelten Ausstiegs aus der Kernenergie mit konkreten Abschaltdaten für jedes einzelne Kernkraftwerk durchgesetzt. „Nachdem die Rahmenbedingungen für die Energiewende auf Bundesebene jetzt festgezurrt sind, geht das Land die ersten Schritte in Richtung führende erneuerbare Energie- und Klimaschutzregion. Wir machen Schluss mit der Blockade der Windkraft“, betonte Kretschmann. Mit den beschlossenen Eckpunkten zur Änderung des Landesplanungsgesetzes solle ein flexibler und schneller Ausbau ermöglicht werden. Die Prioritäten bei der Umsetzung der Förderrichtlinie des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum habe man im Geiste der ökologisch-sozialen Modernisierung bereits konkretisiert.
Die Landesregierung habe außerdem Schluss gemacht mit der Ungleichbehandlung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Kretschmann: „Es freut mich sehr, dass aufgrund des neuen Gesetzentwurfs, den das Kabinett Anfang Juli auf den Weg gebracht hat, homosexuelle Paare auch im Standesamt heiraten dürfen und nicht mehr in die Hinterzimmer von Landratsämtern ausweichen müssen. Die Aufhebung dieser Diskriminierung war mehr als überfällig.“ Mit dem Beschluss, Hochzeiten unter freiem Himmel zuzulassen, habe man zudem mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen und mehr Freiheit für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften geschaffen, so Schmid. „Baden-Württemberg soll zukünftig ein Vorreiter für Offenheit und Vielfalt werden“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.
„Wir haben mit der Regierungsbildung auch die Struktur für unseren Politikwechsel geschaffen: Mit dem Integrationsministerium wurde bundesweit einmalig das wichtige Thema der Integration auf Regierungsebene verankert“, unterstrichen Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Mit der Abschaffung des Gesprächsleitfadens im Einbürgerungsverfahren und dem Beschluss für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht habe man wichtige Projekte angestoßen.
Als ressortübergreifende Klammer stand die Bürgerbeteiligung im Zentrum der ersten 100 Tage. „Die Landesregierung hat erste Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung gestartet und einen ressortübergreifenden Kabinettsausschuss eingesetzt. Wir wollen Baden-Württemberg zum Leuchtturm demokratischer Beteiligung machen indem wir der Bürgerschaft im Dialog gegenübertreten, zuhören und dann entscheiden“, so Kretschmann.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
