Landesregierung

100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg: Die Bürgerregierung im Amt – Der Wechsel hat begonnen

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid im Rosengarten der Villa Reitzenstein in Stuttgart

Am 19. August  2011 ist die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg 100 Tage im Amt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter, Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, haben anlässlich dieser Wegmarke am Mittwoch (17. August 2011) in Stuttgart eine erste positive Bilanz der Arbeit der neuen Landesregierung gezogen: „Wir sind in den ersten 100 Tagen die Projekte und Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, kraftvoll und entschlossen angegangen. Wir haben erste Akzente unter anderem in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt.“

„Trotz des Dissens um Stuttgart 21 haben wir unsere Regierungsfähigkeit und auch unsere Koalitionsfähigkeit unter Beweis gestellt“, so Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Man wisse, dass man sich in diesem Thema gegenseitig nicht werde überzeugen können. „Aber wir einigen uns auf die notwendigen Verfahren, mit denen das Thema Stuttgart 21 behandelt werden muss und respektieren die Haltung des jeweils anderen Koalitionspartners“, betonten beide. „Am Ende sollen unserer Ansicht nach die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.“

Neben Stuttgart 21 gebe es eine Vielfalt an Themenstellungen, bei denen sich die Koalitionspartner im Grundsatz einig seien, unterstrich der Ministerpräsident. Kretschmann und Schmid verwiesen auf die große Aufgabe einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushaltes: „Das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, ist ein elementares Anliegen der Landesregierung.“ Kretschmann: „Wir müssen das immer noch vorhandene Vorurteil zerstreuen, dass ökologische Politik die Wirtschaft behindert und zeigen, dass die Ressourcen- und Energierevolution die Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten behaupten.“ Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid: „Beim Haushalt hat die Landesregierung erste Initiativen auf den Weg gebracht. Dabei haben wir mit nicht wenigen problematischen Hinterlassenschaften der alten Regierung zu kämpfen, die unser Kassensturz offengelegt hat.“ Auch beim Länderfinanzausgleich, so Kretschmann, sei man sich einig: „Mehr Transparenz, mehr Leistungsanreize, mehr Gerechtigkeit – das sind die Ziele, die wir mit einer umfassenden Finanzreform gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern erreichen wollen.“

Zudem sei die Landesregierung erste Schritte zur Schaffung bester Bildungschancen für alle Menschen gegangen, fuhr Kretschmann fort. So sei beispielsweise die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlungen ein Befreiungsschlag für Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler. Mit der Aufstockung des Ausbauprogramms Hochschule 2012 und der Abschaffung der Studiengebühren ermögliche man allen Abiturienten eine faire und realistische Chance auf ein Studium.

„Von der Wirtschaft haben wir gute Resonanz auf unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik bekommen: Gemeinsam geht’s am besten. Mit der Fachkräfteallianz für Baden-Württemberg haben wir so im Dialog mit der Wirtschaft eine zentrale Initiative bereits anpacken können“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister. Auch auf Bundesebene habe sich Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten als sehr durchsetzungsstark bewiesen und die ökologische Modernisierung vorangetrieben, betonte der Ministerpräsident. Kretschmann: „Die baden-württembergische Landesregierung hatte einen maßgeblichen Anteil an der Durchsetzung des endgültigen Atomausstiegs und an der Einleitung der Energiewende auf Bundesebene.“ Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung wären erst ab 2022 die vom Moratorium nicht betroffenen Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Baden-Württemberg habe sich jedoch mit seinem zentralen Anliegen eines gestaffelten Ausstiegs aus der Kernenergie mit konkreten Abschaltdaten für jedes einzelne Kernkraftwerk durchgesetzt. „Nachdem die Rahmenbedingungen für die Energiewende auf Bundesebene jetzt festgezurrt sind, geht das Land die ersten Schritte in Richtung führende erneuerbare Energie- und Klimaschutzregion. Wir machen Schluss mit der Blockade der Windkraft“, betonte Kretschmann. Mit den beschlossenen Eckpunkten zur Änderung des Landesplanungsgesetzes solle ein flexibler und schneller Ausbau ermöglicht werden. Die Prioritäten bei der Umsetzung der Förderrichtlinie des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum habe man im Geiste der ökologisch-sozialen Modernisierung bereits konkretisiert.



Die Landesregierung habe außerdem Schluss gemacht mit der Ungleichbehandlung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Kretschmann: „Es freut mich sehr, dass aufgrund des neuen Gesetzentwurfs, den das Kabinett Anfang Juli auf den Weg gebracht hat, homosexuelle Paare auch im Standesamt heiraten dürfen und nicht mehr in die Hinterzimmer von Landratsämtern ausweichen müssen. Die Aufhebung dieser Diskriminierung war mehr als überfällig.“ Mit dem Beschluss, Hochzeiten unter freiem Himmel zuzulassen, habe man zudem mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen und mehr Freiheit für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften geschaffen, so Schmid. „Baden-Württemberg soll zukünftig ein Vorreiter für Offenheit und Vielfalt werden“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.

„Wir haben mit der Regierungsbildung auch die Struktur für unseren Politikwechsel geschaffen: Mit dem Integrationsministerium wurde bundesweit einmalig das wichtige Thema der Integration auf Regierungsebene verankert“, unterstrichen Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Mit der Abschaffung des Gesprächsleitfadens im Einbürgerungsverfahren und dem Beschluss für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht habe man wichtige Projekte angestoßen.

Als ressortübergreifende Klammer stand die Bürgerbeteiligung im Zentrum der ersten 100 Tage. „Die Landesregierung hat erste Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung gestartet und einen ressortübergreifenden Kabinettsausschuss eingesetzt. Wir wollen Baden-Württemberg zum Leuchtturm demokratischer Beteiligung machen indem wir der Bürgerschaft im Dialog gegenübertreten, zuhören und dann entscheiden“, so Kretschmann.

Quelle:

Staatsministerium Baden-Württemberg
Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Eine Frau in Casual-Business-Outfit und Bürotasche steht an ihrem Fahrrad, an dessen Griff ein Fahrradhelm hängt, und hält eine Brezel in der Hand.
  • Radverkehr

Die PendlerBrezel als extra-Stärkung zum Weltfahrradtag

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Neun-Euro-Ticket

Land rüstet sich für Neun-Euro-Ticket

Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. Am Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle am 14. Februar 2020 sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht worden.
  • Polizei

Bericht zur Organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2021

Trümmer und Autos liegen am 31. Mai 2016 nach einem schweren Unwetter in Braunsbach (Kreis Schwäbisch Hall/Baden-Württemberg) auf einer Fläche im Ort.
  • Starkregen

Vorsorge ist Bevölkerungs- und Umweltschutz

Eine Studentin sitzt in einem Büro bei einer Beratung.
  • Hochschulen

Mehr Geld für psychologische Beratung an Hochschulen

Ein Gruppe junger Menschen in einem Computer-Unterrichtsraum.
  • Studium

Erster landesweiter Studieneignungtest Psychologie

www.i40-bw.de
  • Wirtschaft

Acht Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 im Land ausgezeichnet

Hausschweine
  • Tiergesundheit

Afrikanische Schweinepest in Baden-Württemberg

von links nach rechts: Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, bei der Eröffnung des 102. Deutschen Katholikentags in Stuttgart.
  • Kirche

102. Deutscher Katholikentag in Stuttgart

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Nahverkehr

Das 9-Euro-Ticket gilt auch auf der Gäubahn

Ein Landwirt bei der Mostäpfellese mit Erntehelfern auf seiner Streuobstwiese. (Foto: © dpa)
  • Biodiversität

Streuobstpreis für Erhalt der genetischen Vielfalt der Streuobstbestände

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Güterverkehr

Kombiterminal in Horb-Heiligenfeld

Ploucquet-Areal in Heidenheim
  • Städtebauförderung

Städtebauförderprogramm 2023 startet

CIO Krebs aus Baden-Württemberg und CIO Popp aus Sachsen halten die Vereinbarung in den Händen
  • Digitale Verwaltung

Sachsen und Baden-Württemberg vertiefen Zusammenarbeit

Gebäude Betriebsleitung Vermögen und Bau
  • Vermögen und Bau

Neuer Direktor beim Landesbetrieb Vermögen und Bau

Schüler arbeiten in ihrem Klassenzimmer am Tablet. (Foto: © dpa)
  • Schule

Digitalen Entwicklungsstand an Schulen erfassen

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

Popup Labor gastiert in Konstanz

Dame in einem Bekleidungsgeschäft
  • Einzelhandel

Hoffmeister-Kraut besucht Einzelhändler

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Polizeibilanz zur Fußballsaison 2021/2022

  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Aalen

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
  • Bildung

Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Zweite Sitzung des Kabinetts­ausschusses Ländlicher Raum