Zwischenbilanz

Konferenz zur Bürgerbeteiligung in Bad Boll

Rund 120 Teilnehmer aus Verbänden, Initiativen, Kommunen und Ministerien haben gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unter dem Titel „Bis hierher – und wie weiter? Eine Zwischenbilanz zur Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg” in der Evangelischen Akademie Bad Boll eine Zwischenbilanz zur Bürgerbeteiligung gezogen.

Beteiligung ist zum roten Faden und zum Querschnittsthema in den baden-württembergischen Ministerien, Kommunen und kommunalen Landesverbänden geworden. Zum Auftakt der Tagung stellten sich daher elf vorbildliche Beteiligungsprojekte wie der Nationalpark Nordschwarzwald, die BürgerInnenräte des Sozialministeriums, das Bündnis „Wählen ab 16“ des Landesjugendrings oder die Beteiligung beim Landschaftspark „Junge Donau“ vor. Sie beleuchteten dabei die zahlreichen Facetten von Bürgerbeteiligung im Land.

Der Impulsvortrag von Prof. Dr. Adalbert Evers von der Universität Gießen richtete den Blick auf das Wechselspiel von Bürgerbeteiligung, freiwilligem sozialen Engagement und Selbstorganisation in Formen wie Bürgergenossenschaften. Gemessen an den eigenen Ansprüchen sei die Politik in Baden-Württemberg gut beraten, wenn sie Konzepte der Bürgerbeteiligung und selbst organisierte Leistungen der Bürger gleichermaßen wertschätze und bewusst aufeinander beziehe, so Professor Evers.

Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn von der Universität Stuttgart erweiterte den Fokus vor dem Hintergrund seiner reichhaltigen Erfahrungen im Bereich Bürgerbeteiligung um die Aspekte der Methoden und Verfahrensweisen. Zwei Grundfragen stellte er dabei in den Mittelpunkt. Die Frage der Inklusion: wurden alle wesentlichen Personengruppen berücksichtigt, die in einem Prozess einbezogen werden müssen? Zum anderen die Frage: Wie kommt man zu einem Ergebnis und was geschieht damit? Sein Fazit lautete, dass in Baden-Württemberg eine enorm lebendige Beteiligungskultur gibt und als langjähriger Beteiligungsexperte sieht er aktuell sehr viele neue Ansätze und das Land auf einem guten Weg.

Wertvolle Hinweise lieferte Dr. Thomas Waldenspuhl, Leiter des Nationalparks Nordschwarzwald, wenn es darum geht, Beteiligung in einem großen Verfahren umzusetzen. Dabei sei es wichtig, dass Partizipation nicht die Ausnahme bleibt sondern zur Normalität wird. Beteiligungsverfahren sollen seiner Meinung nach einfach und verständlich sein. Bürgerbeteiligung brauche dabei auch immer Mut, Humor, Geduld und Gelassenheit.

Am zweiten Tag bearbeiteten acht Arbeitsgruppen die Fragestellung, wie Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg als Markenzeichen dauerhaft etabliert werden kann. Die Ergebnisse wurden abschließend in einem interessanten Werkstattgespräch mit Mitgliedern des Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung vorgestellt und diskutiert.

Als wesentlichen Aspekt wurden für die weitere Arbeit genannt, dass die politischen Mandatsträger stärker in die Entwicklung von Bürgerbeteiligung einbezogen werden sollten. Eine wichtige Aufgabe bei der Einbindung „stiller Gruppen“ soll den Mehrgenerationenhäusern, Stadtteilzentren und anderen sozialen Orten zukommen. Es wird zeitnah eine Dokumentation der Tagungsergebnisse auf dem Beteiligungsportal zur Verfügung gestellt.

// //