Klimaschutz

Für einen CO2-Preis – aber richtig

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Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Er entscheidet darüber, ob unser Planet weiter ein lebenswerter Ort bleibt oder nicht. Daher plädiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür, eine wirksame CO2-Steuer einzuführen.

Seit Wochen gehen nun schon zehntausende Schülerinnen und Schüler Freitag für Freitag für eine bessere Klimapolitik auf die Straße. Mit einigen von ihnen habe ich mich kürzlich getroffen. Das Gespräch mit den jungen Menschen hat mich wirklich beeindruckt. Die Sorge der Jugendlichen, dass sie ihrer Zukunft beraubt werden, war mit Händen zu greifen. Ihre Botschaft an uns politisch Verantwortliche war unmissverständlich: Tut endlich was bevor es zu spät ist!  

Die Schülerinnen und Schüler haben vollkommen recht damit: Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Er entscheidet darüber, ob unser Planet weiter ein lebenswerter Ort bleibt oder nicht. Und dabei geht es eben um kein fernes Zukunftsszenario mehr. Der Klimawandel zwingt schon heute weltweit mehr Menschen zur Flucht als alle Kriege zusammen. Und auch mitten in Europa zeigen sich die Vorboten der Klimakrise mehr und mehr. Denken wir doch nur an den Extremsommer im vergangenen Jahr: 30 Grad Celsius am Polarkreis, Waldbrände von Griechenland bis Schweden, ausgedörrte Landschaften und Ernteausfälle in halb Europa. Und das ist nur der Anfang.

CO2-Preis – einfache Idee mit gewaltiger Wirkung

Die Klimakrise hat aber ein Gutes: Sie ist menschengemacht – kein Schicksal, dem wir nicht entrinnen können. Nein, wir haben es selbst in der Hand, die globale Erwärmung zu begrenzen. Wir müssen nur entschlossen und schnell handeln.

Und das gilt besonders für die Bundesregierung. Denn Deutschland ist längst vom Vorreiter bei Klimaschutz zum Nachzügler geworden. Deshalb müssen wir endlich einen Preis für CO2 einführen. So sorgen wir dafür, dass die Preise von Waren und Dienstleistungen die ökologische Wahrheit sagen. Fossile Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas würden teurer. Die Idee dahinter: Wer CO2 spart, der spart Geld. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt, klimaschädliches Agieren bestraft.

Für Verbraucher rechnet es sich also von der Ölheizung auf Pellets oder Wärmepumpe umzusteigen oder sich ein klimafreundlicheres Auto zuzulegen. Und für die Wirtschaft ist der CO2-Preis ein echtes Innovationsprogramm. Denn Unternehmen können gutes Geld verdienen, wenn sie neue klimafreundliche Maschinen, Geräte oder Autos verkaufen und entwickeln. Der CO2-Preis ist also ein marktwirtschaftliches Instrument, das auf die Kräfte des Marktes setzt, um den Ausstoß von Kohlendioxid schnell und nachhaltig zu senken. Wir machen uns so auf den Weg in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft und postfossile – und damit: klimaschonende – Gesellschaft.

20 Euro pro Tonne sind viel zu wenig

So einfach der Grundgedanke der CO2-Bepreisung ist, so gewaltig kann seine Wirkung sein. Sie kann wie ein gigantischer Magnet wirken, der Millionen individueller und unternehmerischer Entscheidungen wie Millionen von Eisenspänen mit einem Schlag neu ausrichtet – und das über alle Wirtschaftssektoren hinweg. Damit das gelingt, darf der CO2-Preis aber nicht unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegen.

Das wäre jedoch bei den derzeit häufig genannten 20 Euro pro Tonne der Fall. Hier müssen wir ehrlich und konsequent sein. Und das heißt: Der CO2-Preis muss vom ersten Tag an einen echten Anreiz bieten, sich klimafreundlicher zu entscheiden als zuvor. Und wir brauchen einen klaren und transparenten Aufwuchspfad. So können Unternehmen und Verbraucher verlässlich damit planen, dass sich klimaschonende Investitionen und Innovationen immer schneller rechnen werden.     

Die Einführung eines CO2-Preises wäre auch kein nationaler Alleingang. Vielmehr ist das Modell in verschiedenen Ländern erprobt. Schweden etwa hat bereits vor fast 20 Jahren eine CO2-Steuer eingeführt – und wurde damit zum weltweiten Klima-Vorreiter.

Kosten gerecht verteilen

Klar ist aber auch: Eine konsequente Klimapolitik kann nur gelingen, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen. Wenn sie zu sozialen Verwerfungen führt, wird sie scheitern. Deshalb müssen wir die Einführung eines CO2-Preises mit einer Entlastung verbinden. Zum einen durch die Senkung des Strompreises, indem wir die EEG-Umlage streichen und die Stromsteuer reduzieren. Zum anderen dadurch, dass wir das restliche Geld, das wir mit dem CO2-Preis einnehmen, an die Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgeben – etwa als Energiegeld, ausgezahlt pro Kopf. So würden wir soziale Härten vermeiden. Denn Menschen mit einem schmaleren Geldbeutel haben in aller Regel auch einen kleineren CO2-Fußabdruck. Und wer sich ökologisch klug verhält, macht am Schluss sogar Gewinn. 

„Den Planet retten“ als gemeinsames Projekt

Ich sehe in der Klimakrise aber auch eine Chance für uns als Gesellschaft. Denn uns ist in den letzten Jahrzehnten die große Idee abhandengekommen. Das gemeinsame Projekt, das uns verbindet und antreibt. Der Kampf gegen die Klimakrise könnte ein solches Projekt sein, das Sinn und Gemeinschaft stiftet. „Den Planeten retten“ als neue Erzählung, die uns zusammen bringt und zum gemeinsamen Tun motiviert – was für eine großartige Vorstellung. Gehen wir sie an! 

Bilderstrecke: Was macht Baden-Württemberg für den Klimaschutz?

Quelle:

Der Namensbeitrag erschien am 2. Mai 2019 im Handelsblatt