Flüchtlingspolitik

Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist das größte Pfund

So viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr sind zurzeit weltweit auf der Flucht. Auch nach Baden-Württemberg kommen viele Flüchtlinge. Dort stoßen sie auf eine große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. „Die große Empathie der Bevölkerung ist das größte Pfund, das wir überhaupt haben“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Er sei sehr froh darüber, sagt Kretschmann im Video-Interview, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg so für die Flüchtlinge engagierten und viele Hilfsangebote auf die Beine stellten. „Das ist wirklich großartig.“

Der Ministerpräsident macht deutlich, dass die Landesregierung das auf dem Flüchtlingsgipfel im Oktober beschlossene Maßnahmenpaket engagiert umsetze. So habe das Kabinett ein Sonderbauprogramm von 30 Millionen für Flüchtlingswohnraum auf den Weg gebracht. Städte und Gemeinde können damit Landesmittel erhalten, um dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.

Außerdem habe das Land eine zusätzliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Meßstetten eingerichtet, eine weitere in Ellwangen werde bald fertig. Um in den Wintermonaten schnell und unbürokratisch helfen zu können, sind darüber hinaus 3.000 zusätzliche Plätze in Notunterkünften eingerichtet worden.

Wie beim Flüchtlingsgipfel beschlossen, möchte Landesregierung ein Sonderkontingent von Mädchen und Frauen aufnehmen, die im Nordirak Opfer sexueller Gewalt geworden sind. „Das sind wirklich geschundene Frauen und sie bedürfen unserer Hilfe.“ Die Landesregierung arbeitet daher mit Hochdruck daran, dieses humanitäre Versprechen einzulösen und die Frauen und Mädchen aufzunehmen.

Auch auf Bundesebene konnte Kretschmann eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen durchsetzen. „Für die Jahre 2015 und 2016 bekommen wir eine Milliarde vom Bund“, so Kretschmann. „Das ist eine große Hilfe für unsere Kommunen.

Außerdem könnten die Länder nun eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. „Dann können Flüchtlinge wie andere auch zum Arzt gehen, wenn sie krank sind, und müssen nicht zuerst durch eine bürokratische Mühle“, sagt Kretschmann.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in den Südwesten kommen, wird in absehbarer Zeit hoch bleiben. Doch Baden-Württemberg ist gut darauf vorbereitet, ist der Ministerpräsident überzeugt.

Pressemitteilung

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Parkansicht).

Ministerium : Staatsministerium Baden-Württemberg