Die hier lebenden Muslime und damit auch der Islam gehören zu Deutschland und zu Baden-Württemberg, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute im Landtag deutlich. Das Grundgesetz garantiere die Religionsfreiheit, und jede Glaubensgemeinschaft und ihre hier lebenden Anhänger seien Teil der Gesellschaft. Gegen religiösen Extremismus müsse man sich aber wehren.
In seiner Rede betonte der Ministerpräsident, dass der Islam ein Teil Deutschlands und Baden-Württemberg sei.. Es sei absurd, zu sagen, dem sei nicht so. „Im Land leben 600.000 Muslime. Sie gehören selbstverständlich zu uns. Und ihr Glaube gehört zu ihnen. Das ist ja nichts, was sie ablegen können und sollen. Deshalb gehört der Islam logischerweise auch zu Baden-Württemberg.“ Kretschmann dankte in seiner Rede dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulf und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier auch schon deutlich Stellung bezogen zu haben.
Integration ist Aufgabe von Staat, Gesellschaft und Migranten
Kretschmann sagte, jede Diskussion darüber, welche Religionsgemeinschaft zur deutschen Gesellschaft gehöre, könne nur auf Grundlage der Verfassung geführt werden. Und das Grundgesetz garantiere die Glaubensfreiheit und das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Die Regierung habe sich ausschließlich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu bewegen. „Ein Werturteil über Religionen steht dem Staat nicht zu“, so der Ministerpräsident. Jede Religionsgemeinschaft und ihre Anhänger gehörten folglich zu Deutschland.
Kretschmann wies daraufhin, dass jede Glaubensgemeinschaft sich in Deutschland integrieren könne, aber nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, „nicht darüber oder dahinter“. Hierbei müssten auch die Muslime ihren Anteil leisten, betonte der Ministerpräsident. „Integration heißt ja: Die Möglichkeit geben, dass einzelne und Institutionen sich mit ihren besonderen Fähigkeiten einbringen können“, sagte er. „Sich einzubringen und sich offen zu artikulieren ist allerdings auch Sache der Muslime selbst.“ Die Wahrung der Menschenrechte, die Grundlagen der Aufklärung, die Toleranz anderen Lebensstilen gegenüber sowie die Gleichberechtigung der Frau seien Erwartungen, die an den Islam gerichtet seien. Der überwiegende Teil der Muslime sehe das aber genauso, sagte Kretschmann, das sehe er täglich.
Muslime nicht unter Generalverdacht stellen
Der Ministerpräsident warnte vor Verallgemeinerungen im Umgang mit Muslimen. „Muslime und gewaltbereite Islamisten dürfen wir nicht in einen Topf werfen“. Die überwältigende Mehrheit der Muslime im Land, in der Bundesrepublik und der Welt im Land seien friedlich. Klar sei aber auch: „Gewaltbereite und gewalttätige Gruppen und Personen, ganz gleich welcher Religion, dulden wir nicht.“
Aber auch der Staat müsse die Integration von Muslimen fördern, sagte Kretschmann. Deshalb habe seine Regierung zu Beginn seiner Regierungszeit das Integrationsministerium aufgebaut und den muslimischen Religionsunterricht ausgebaut. Kretschmann beklagte allerdings die Zersplitterung der muslimischen Verbände und Institutionen „Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner“, sagte er. Die Landesregierung wolle aber den Dialog mit den muslimischen Landesverbänden fortsetzen. Die beste Antwort einer offenen Gesellschaft auf religiösen Extremismus sei ein Festhalten an ihren Werten, nach innen wie nach außen.
