Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält einen bundesweiten Konsens bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) für möglich. Im Interview mit dem „Bericht aus Berlin“ lehnt er es aber ab, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu deckeln.
„Ich halte es nicht für sinnvoll, einen Deckel auf die Erneuerbaren Energien zu setzen. Der Sinn der Energiewende ist ja, dass wir die Erneuerbaren ausbauen“, sagte Kretschmann. Der Ausbau sei auch nötig, um abgeschaltete Atomkraftwerke zu ersetzen.
Um die Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen, sei es sinnvoll, die Befreiung von der EEG-Umlage zu begrenzen. Dass Unternehmen mit hohem Stromverbrauch im internationalen Wettbewerb von den Umlagen befreit würden, sei richtig, so Kretschmann. Aber man dürfe das nicht zu weit ausdehnen. „Es gibt zu viele Ausnahmen und die müssen eingedämmt werden.” Dabei gehe es um eine sinnvolle und gerechte Lastenverteilung
Der baden-württembergische Ministerpräsident ist zuversichtlich, dass bis zum Sommer eine gemeinsame Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz gelinge. „Wir sind alle kompromissbereit und wir wollen, dass die Energiewende möglichst im Konsens aller vorangeht.“
Quelle:
Video: Das Erste, „Bericht aus Berlin“ vom 2. Februar 2014