Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 13. Juli 2021

Im Kabinett ging es am 13. Juli um Radschnellwege, Corona-Tests in Kitas und Schulen, den Ländlichen Raum und die Innovationsregion Fessenheim.

Mit Radschnellwegen in eine neue Dimension umweltschonender Mobilität

Radschnellwege als attraktive Routen für Pendlerinnen und Pendler werden in ganz Baden-Württemberg in großem Umfang in Angriff genommen. Sie sind ein hervorragendes Mittel, um die Verkehrswende in Richtung einer klimaneutralen Mobilität voranzutreiben. Verkehrsminister Winfried Hermann informierte heute das Kabinett über den aktuellsten Stand: Seit 2016 wurden für 60 Strecken mit einer Gesamtlänge von 1.100 Kilometern vom Land geförderte Machbarkeitsstudien erarbeitet. 16 von 24 durch den Bund geförderte Radschnellprojekte sind aus Baden-Württemberg. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit klarer Vorreiter. Die Positivbilanz gilt auch für weitere Radverkehrsprojekte: Beim Bundesprogramm „Stadt und Land“ hat Baden-Württemberg seine Länderquote der nächsten Jahre in Höhe von rund 70 Millionen Euro bereits nach sechs Monaten ausgeschöpft.

Meldung: Mit Radschnellwegen in eine neue Dimension umweltschonender Mobilität

Testungen von Kindern und Jugendlichen als wichtigen Baustein bei Pandemiebekämpfung

Testungen sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie an Schulen, Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege sowie an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Insbesondere auch deswegen, weil Kinder und Jugendliche altersbedingt weiterhin nicht umfänglich impfberechtigt sind. Die Landesregierung hat daher heute die Teststrategie für die Zeit der Sommerferien und den Beginn des neuen Schuljahres verlängert. Konkret eingesetzt werden sollen die heute freigegebenen Mittel zur Beschaffung von Selbsttests, um die Sommerschulen und das Projekt „Lernbrücken“ durch Testungen abzusichern. Ebenso werden Mittel für die Beschaffung von Tests für das Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege während der Sommerferienzeit 2021 bereitgestellt. Die Teststrategie sieht zukünftig auch die Möglichkeit für die Kommunen im ganzen Land vor, so genannte PCR-Pool-Tests bzw. „Lolli“-Tests durchzuführen, wie sie bereits erfolgreich in einem Freiburger Modellprojekt zum Einsatz kommen. Verlängert wurden zudem die Assistenzen zur Durchführung der Selbsttestung.

Meldung: Regelmäßige Testungen in Schulen und Kitas nach den Sommerferien vorgesehen

Ressortübergreifendes Gremium zur Zukunft der Ländlichen Räume

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum leistete mit seiner Arbeit in der letzten Legislaturperiode einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung der Ländlichen Räume in Baden-Württemberg. Er soll als ressortübergreifendes Gremium auch in der aktuellen Legislaturperiode Ziele und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Ländlichen Räume und zur Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land erarbeiten. Das Gremium besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller Ministerien des Landes, den Vorsitz übernimmt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum 2016 bis 2021

Meldung: Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 formal eingesetzt

Machbarkeitsstudie zu „Innovationsregion Fessenheim“

Die Landesregierung unterstützt mit bis zu 200.000 Euro gemeinsam mit der Bundesregierung, der französischen Republik sowie der französischen Région Grand Est eine Machbarkeitsstudie zur „Innovationsregion FessenheimDie Studie wird von Eucor – The European Campus, dem Upper Rhine Cluster for Sustainability Research sowie dem Fraunhofer-Institut für Solarenergie in Freiburg erstellt. Im Mittelpunkt steht die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachdem Ende Juni 2020 das Kernkraftwerk Fessenheim abgeschaltet wurde, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heute dem Kabinett berichtete. Daher soll eine europäische Modellregion geschaffen werden, in der die gesellschaftlichen und technologischen Transformationen für eine größere Nachhaltigkeit sichtbar und erlebbar gemacht werden können. Es sollen zudem konkrete Innovationsvorhaben in Kooperation mit den regionalen Unternehmen vorgeschlagen werden.

Meldung: Studie zur Entwicklung einer grenzüberschreitenden „Innovationsregion Fessenheim“

Arbeitslosenquote sinkt, Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist relativ gut durch die Krise gekommen. Im Juni lag die Arbeitslosenquote bei 3,9 Prozent, was der beste Wert seit März 2020 ist. Damals lag die Quote bei 3,4 Prozent. Durch das Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfsmaßnahmen konnten viele Arbeitsplätze erhalten werden. Auf dem Ausbildungsmarkt haben freie Lehrstellen und Bewerberinnen und Bewerber im gleichen Maß abgenommen.

Auf 100 Bewerberinnen und Bewerber kommen derzeit 144 Ausbildungsstellen. Die Gründe für diesen Rückgang sind zum einen strukturell bedingt, zum anderen der Corona-Pandemie geschuldet: viele Schülerinnen und Schüler verschieben momentan ihre Berufswahl auf einen späteren Zeitpunkt und entschließen sich beispielsweise dazu, länger in der Schule zu bleiben oder noch ein Jahr abzuwarten.

Quelle:

/red