Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. Mai 2022

Das Kabinett hat die ÖPNV-Strategie 2030 beschlossen. Zudem wurde über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine sowie über den Abschluss der Zukunftskonferenz der EU und die Vorstellung des Managementplans Wolf berichtet.

ÖPNV-Strategie 2030

Beinahe pünktlich zum ersten Geburtstag der grün-schwarzen Landesregierung ist die ÖPNV-Strategie als konkrete Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Offensive für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unter Dach und Fach. Am Dienstag hat das Kabinett nach Abschluss der Anhörung grünes Licht für die strategisch-konzeptionelle Grundlage zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis 2030 gegeben. Damit hat die Landesregierung das aus Gründen des Klimaschutzes so wichtige Ziel, die ÖPNV-Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln, fest verankert und den Weg skizziert, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

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Aktuelle Flüchtlingssituation im Land

Seit Beginn des Krieges auf die Ukraine mussten fast sechs Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen. Dem Land ist es gelungen, mittlerweile über 96.000 Menschen und damit annähernd so vielen wie im Jahr 2015 Zuflucht und eine sichere Bleibe in Baden-Württemberg zu bieten.

Abschluss der Konferenz zur Zukunft der EU

Die Konferenz zur Zukunft Europas endete mit der feierlichen Übergabe des Abschlussberichts am 9. Mai 2022. Baden-Württemberg hat sich aktiv in den Prozess eingebracht und eine Reihe von Bürgerdialogen veranstaltet, deren Ergebnisse in ein Positionspapier der Landesregierung eingeflossen sind, das das Kabinett am 15. Februar 2022 beschlossen hatte.

Auf EU-Ebene wurde in der Zukunftskonferenz erstmals das Instrument der Bürgerdialoge eingesetzt. Als Blaupause diente hierfür der Europadialog, den Baden-Württemberg im Jahr 2018 erfolgreich durchgeführt hat. Die Ideen und Vorschläge aus den europäischen Bürgerdialogen wurden mit 49 Empfehlungen in den Abschlussbericht übernommen. Besonders erfreulich ist aus Sicht der Landesregierung, dass sich fast alle der aus Baden-Württemberg eingebrachten Vorschläge auch in den Empfehlungen des Abschlussberichts wiederfinden.

Vorstellung des Managementplan Wolf

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat im Ministerrat den Managementplan Wolf für Baden-Württemberg vorgestellt. Mit dem Managementplan soll eine gute Grundlage für ein möglichst konfliktarmes Nebeneinander von Wolf, Mensch und Nutztierhaltung geschaffen werden. Der Staatssekretär erläuterte unter anderem, welche Herdenschutzmaßnahmen das Land fördert, welche Voraussetzungen hierfür gegeben sein müssen und wie sich die Förderung auf mögliche Ausgleichszahlungen im Falle eines Wolfsrisses auswirken.

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Quelle:

/red