Nachgefragt

Neue Verfassungsbeschwerde ist Schritt in die Bürgergesellschaft

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Mit der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde sollen die Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg künftig vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einlegen können. „Das ist ein wichtiger Schritt in die Bürgergesellschaft“, machte Ministerpräsident Kretschmann im Video-Interview deutlich. So könne jeder Bürger, der sich durch ein Landesgesetz oder eine Verordnung der Landesregierung in seinen Rechten verletzt sieht, direkt beim Staatsgerichtshof klagen. Bisher müssen Kläger gegen Hoheitsakte des Landes das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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