Landtag

Fluglärm-Staatsvertrag ist nicht zustimmungsreif

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung der Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags nur zustimmen könne, wenn er für die Menschen in Südbaden eine Verbesserung bei der Lärmbelastung bringe. Das sei bislang nicht erkennbar. Deshalb gelte: „Der Vertrag ist nicht zustimmungsreif“, so Kretschmann.

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