Nachgefragt

Der Kostendeckel bleibt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Aufzeichnung des wöchentlichen Podcasts

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Im Video-Interview kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Klageandrohung der Bahn im Streit um Mehrkostenübernahmen bei Stuttgart 21. Die Bahn drohe mit Klage obwohl der Lenkungskreis bisher noch nicht ordnungsgemäß über die Kostensteigerungen informiert worden sei. „So geht es gar nicht. Man muss erst mal die Faktenlage klären, bevor man mit Klagen droht“, sagte Kretschmann.

Der Ministerpräsident weist Vorwürfe der Bahn zurück, dass ein großer Teil der veranschlagten Mehrkosten auf „behördlichen Schwergang“ zurückzuführen seien: „Die Probleme des Fortgangs liegen allein bei der Bahn.“

Kretschmann macht im Interview außerdem deutlich, dass das Land keine Mehkosten übernehme: „Der Kostendeckel bleibt. Wir werden nicht mehr bezahlen als vereinbart.“ Vom Aufsichtsrat der Bahn fordert er eine „verantwortliche Entscheidung“ zu Stuttgart 21. Wenn der Aufsichtsrat sich für die Fortführung von Stuttgart 21 entscheide, müsse die Durchfinanzierung des Projekts geklärt sein, so der Ministerpräsident.

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