Stuttgart 21

Bahn als Bauherrin muss Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid beim Pressestatement zur Entscheidung des Aufsichtsrats der DB AG zu Stuttgart 21

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Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Schmid machten in ihrem Statement deutlich, dass die Bahn als Bauherrin alle Mehrkosten zu tragen habe. Aus der freiwilligen vertraglichen Verpflichtung des Landes über 930 Mio. Euro lasse sich keine Verpflichtung zu weiteren Zahlungen des Landes ableiten, so der Ministerpräsident. „Es ist Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen,” sagte Kretschmann.

Sowohl Kretschmann als auch Schmid sehen einer möglichen Klage der Bahn gelassen entgegen, da das Land in einer sehr guten Rechtsposition sei.

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