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DRUCK SACHE #13

DRUCK SACHE #13

Um „Anstand und Recht“ geht es in der 13. Folge von DRUCK SACHE. In seiner 1004. Sitzung behandelt der Bundesrat u. a. eine Änderung des Strafgesetzbuches zum Cyberstalking und sogenannten Feindeslisten. Darüber spricht der Bevollmächtigte des Landes, Dr. Andre Baumann mit der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin und heutigen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die selbst Opfer zahlreicher Hasskommentare ist und jetzt gegen den Internetriesen Facebook klagt, um ein konsequenteres Vorgehen gegen Fake News durchzusetzen.

Neben Anstand geht es aber auch um Recht, denn „Anstand und Recht“ spielt bei dem, was wir anziehen, fahren, kaufen, trinken und essen eine ebenso wichtige Rolle. Als zweiten Themenschwerpunkt greift sich DRUCK SACHE daher das Lieferkettengesetz aus den insgesamt 92 Tagesordnungspunkten heraus. Dahinter steht eine Festlegung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Heike Spielmans vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe erklärt in Ihrem Beitrag, ob das gelungen ist und was es eventuell noch dazu braucht.

Zu guter Letzt muss sich DRUCK SACHE regelrecht „sputen“. Nicht, dass der Podcast außer Atem kommt, aber beim „Europäischen Kodexes für die elektronische Kommunikation“ hieß es vonseiten Brüssels: Umsetzung bis Ende 2020. Nein, niemand hat sich verlesen. Man rennt einfach nur der Zeit hinterher. Und worum geht es genau? Ganz grob formuliert: „Um das Recht auf Internet“. Das sogenannte Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (kurz TKG) ist nun die Antwort der Bundesregierung nach zwei langen Jahren des Wartens. Das TKG ist die deutsche Antwort des erwähnten EU-Kodexes und soll u. a. die Weichen für einen raschen Glasfaserausbau stellen. Zudem sollen die Rechte von Verbraucher*innen gestärkt werden, indem sie etwa ein Minderungs- und Kündigungsrechts bei zu geringer Bandbreite erhalten. Inwieweit das Gesetz den nun wirklich praxistauglich ist, es die EU-Vorgaben einhält und die notwendigen Anreize für die Wirtschaft schafft, darüber spricht Staatssekretär Dr. Andre Baumann mit Bernhard Palm, Geschäftsführer des Netzanbieters „NetCom BW“.

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