Regierungserklärung

„Gemeinsam Verantwortung übernehmen“

In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Angriffskrieg in der Ukraine als eine Zeitenwende bezeichnet. Der russische Präsident Putin greife damit auch uns an und der Krieg habe auch Folgen für unsere Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag eine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine gehalten. Dabei zeigte er auf, dass dieser Angriffskrieg auch für unser Leben in Deutschland und in Baden-Württemberg nicht ohne Folgen bleiben werde. Er versicherte gleichzeitig, dass Baden-Württemberg an der Seite der Ukraine stünde und das Land, dort wo es möglich sei, unterstütze. Auch tue die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen alles dafür, die Folgen des Krieges für Deutschland und Baden-Württemberg abzufedern und die richtigen Konsequenzen aus der durch Putin veränderten Weltordnung zu ziehen.

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