Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute den Landtag über das Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Fiskalpakt informiert. „Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für Europa“, machte Kretschmann deutlich. „Die Stabilisierung des Euro geht uns alle an. Hier geht es um die Verantwortung für Europa als Ganzes – und das ist eine gemeinsame Aufgabe von allen politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. Nur so können wir sicherstellen, dass Europa in dieser globalisierten Welt auch in Zukunft gehört wird.“ Deshalb werde Baden-Württemberg im Bundesrat dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen.
Baden-Württemberg braucht Europa
Kretschmann betonte den Ernst der aktuellen Lage: „Das europäische Haus hat noch nie so gebebt wie jetzt, und es steht außer Fragen, dass wir es stabilisieren müssen.“ Die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen hätten auf europäischer Ebene eine dramatische Dimension erreicht. Deshalb sei der Fiskalpakt ein wichtiges Signal an Europa und die Märkte. „Er ist ein richtiger Schritt zu einer Stabilisierung des Euro und ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den EU-Staaten.“
In dieser Situation müsse gerade Baden-Württemberg, das besonders stark von der europäischen Einigung profitiere, seinen Beitrag zur Stabilisierung Europas leisten. Denn „es waren nicht nur der Fleiß seiner Menschen und ihre hohe Innovationsfähigkeit, sondern auch die Integration Europas, die Baden-Württemberg den Wohlstand ermöglicht haben.“
Wichtige Verbesserungen beim Fiskalpakt
Ministerpräsident Kretschmann machte deutlich, dass die Länder gegenüber der Bundesregierung wichtige Verbesserungen durchgesetzt hätten. So sei es gelungen, sicherzustellen, dass die Haushaltsautonomie der Länder gewahrt bleibe. „Als Landesregierung ist es unsere Verpflichtung, auch darauf zu achten, dass mit dem Fiskalpakt die Autonomie des Landtages nicht ausgehebelt wird.“
Vor allem aber hätten die Länder für eine finanzielle Entlastung der Kommunen gesorgt. „Denn es sind die Städte und Gemeinden, die den Großteil der europäischen Regelungen umsetzen und dafür sorgen müssen, dass das Leben vor Ort funktioniere.“ Es sei unter anderem erreicht worden, dass der Bund sich mit über einer halben Milliarde zusätzlich am weiteren Ausbau der Kindertagesstätten beteiligt und dass er den Ländern und Gemeinden bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entgegenkommt. „Ein starkes Europa“, so Kretschmann, „kann nur mit straken Ländern und Regionen funktionieren.“
Finanztransaktionssteuer beteiligt Finanzbranche an Krisen-Kosten
Kretschmann hob in seiner Rede hervor, dass ohne Wachstumsimpulse und ohne die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise die Stabilisierung der europäischen Staaten nicht gelingen werde. Daher seien die Ergänzungen des Fiskalpakts, die die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Bundesregierung durchgesetzt haben, sinnvoll und unverzichtbar. Das gelte besonders für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Erlöse zur Bewältigung der Finanzkrise verwendet werden sollen. „Damit wird endlich auch die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt“, so Kretschmann. Ein richtiger Schritt sei auch, dass die Sparvorgaben um zusätzliche nachhaltige Wachstumsprogramme ergänzt würden.
Europa stärken
Ministerpräsident Kretschmann machte außerdem deutlich, dass die europäische Integration weiter vertieft werden müsse, um Europa zu stärken und die Krise zu bewältigen: „Wir werden die Europäische Union stärken müssen, wir werden Hoheitsrechte abgeben müssen, damit wir in dieser globalisierten Welt auch in Zukunft gehört werden. Wir erleben gerade, dass eine bloße Währungsunion ohne politischen Unterbau eben nicht funktioniert.“ Um am europäischen Haus erfolgreich weiterzubauen, brauche es Klarheit in den Zielen und Kompromissbereitschaft auf dem Weg dahin.
