Haushalt

Anfang der Konsolidierung ist gemacht


Die Landesregierung strebt an, bis 2020 schrittweise einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Haushaltsdebatte im Landtag. „Unser Vorhaben, den Haushalt bis 2020 strukturell zu sanieren, ist ambitioniert“, betonte Kretschmann. Der Konsolidierungskurs sei eine riesige Herausforderung. Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 habe man den Anfang auf dem Konsolidierungspfad gemacht.

Schuldenberg als schweres Erbe der Vorgängerregierungen

Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die Vorgängerregierung einen riesigen Schuldenberg von über 40 Milliarden Euro hinterlassen habe. Dazu komme eine strukturelle Deckungslücke im Haushalt von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wie groß die Altlasten sind, zeigt sich auch daran, dass die rot-grüne Landesregierung ohne den vorhanden Schuldenberg keine neuen Schulden machen müsste.„Die Zinslasten für den Schuldenberg sind höher als die Neuverschuldung“, sagte Kretschmann.

Kluge Mischung aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren

Kretschmann erklärte, dass man eine Lücke, wie Grün-Rot sie vorgefunden habe, nicht sofort und auf einmal schließen könne. „Das, was wir mit diesem Haushalt nun begonnen haben, gleicht einem harten Langstreckenlauf. Und man kann einen Langstreckenlauf nicht im Tempo eines 100-Meter-Sprints zurücklegen.“

Mit dem Doppelhaushalt für 2013 und 2014 mache die Landesregierung eine „kluge Mischung aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren“, so Kretschmann. Für 2013 seien Einsparungen in Höhe von rund 750 Millionen Euro vorgesehen, für 2014 sogar von rund einer Milliarde Euro. Dafür müsse die Regierung auch schmerzhafte Maßnahmen vornehmen. So würde ein Teil der durch den Schülerrückgang freiwerdenden Lehrerstellen nicht wiederbesetzt und sozial ausgewogene Einsparungen beim Personal auf den Weg gebracht. „Wir haben durch mutige Maßnahmen bereits die Grundlage gelegt, um die Deckungslücke schrittweise zu schließen und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2020 zu erreichen“, machte der Ministerpräsident deutlich.

Auf einem guten Weg

Diesen Pfad der Konsolidierung werde die Landesregierung in den kommenden Jahren konsequent weiter gehen. „Wir sind auf einem guten Weg, den Haushalt stetig und schrittweise zu sanieren, um die Leistungsfähigkeit des Landes zu sichern“, betonte Kretschmann abschließend.

Der eingebrachte Doppelhaushalt hat insgesamt ein Volumen von 40,7 Milliarden Euro im Jahr 2013, bzw. 41,3 Milliarden Euro im Jahr 2014. Das ist ein Anstieg gegenüber 2012 von 4,9 Prozent bzw. 1,5 Prozent. Die Nettokreditaufnahme sinkt von 1,78 Milliarden Euro in 2013 auf 1,49 Milliarden Euro in 2014.

Quelle:

Online-Redaktion
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