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Interview
  • 25.12.2011

„Wir lassen den grünen Drachen steigen“

  • Portätfoto von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den ökologischen Umbau der Wirtschaft, intelligente Verkehrspolitik und die Energiewende.

Herr Kretschmann, wann wurden Sie zum letzten Mal so richtig von einem Unternehmer beschimpft?

Kretschmann: Ich weiß gar nicht, ob mich je einer beschimpft hat.

Oh doch, vor der Wahl schon: Mit dem Grünen Kretschmann drohe das Verderben, warnten manche.

Kretschmann: Zu mir sind heute alle sehr freundlich – freundlicher als früher, keine Frage.

Erschreckt Sie so viel Opportunismus?

Kretschmann: Das hat doch mit Opportunismus nichts zu tun. Dass die Unternehmer erst mal freundlich sind, ist doch normal. Die Leute wissen alle, welche Stellung der Ministerpräsident hat, und verhalten sich entsprechend klug. Über fehlende Kritik kann ich mich aber nicht beschweren. Und dass wir die globale Wirtschaft ökologisch umbauen müssen, wissen die so gut wie ich.

Bei allem Respekt: Ist der Umbau des globalen Wirtschaftssystems Sache der Landesregierung?

Kretschmann: Aber sicher. Der ökonomische Fortschritt beruht mehr denn je auf Forschung und Wissenschaft. Diese Vernetzung muss eine Landesregierung organisieren.

Das können Weltkonzerne wie Bosch und Daimler mit ihren Forschungsabteilungen doch selbst.

Kretschmann: Zunächst einmal ist die Landesregierung nicht nur für die Großunternehmen, sondern auch für den Mittelstand da, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Aber ja, auch die Konzerne brauchen uns hin und wieder. Ich habe zum Beispiel dafür gesorgt, dass Daimler an einem früheren Bundeswehrstandort eine Teststrecke bauen kann.

Früher haben Sie gegen solche Teststrecken protestiert: Boxberg war ein grünes Symbolthema.

Kretschmann: Das war ein ganz anderer Fall – ein Projekt gigantischen Ausmaßes. So was baut heute Gott sei Dank niemand mehr.

Wie oft müssen Sie heute Dinge tun, gegen die Sie früher demonstriert hätten?

Kretschmann: Das dürfte unter der Nachweisgrenze liegen.

Die Grünen wollen nicht mehr die Dagegen-Partei sein?

Kretschmann: Der Widerstand gegen Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 war nie eine Parteiveranstaltung der Grünen. Das sind Bürgerbewegungen, und das ist nicht ungewöhnlich in einem so dicht besiedelten Land. Unsere konservativen Vorgänger haben nie verstanden, dass so etwas in der Bürgergesellschaft autonom geschieht, ohne dass irgendwelche dunklen Mächte dahinterstecken. Übrigens: Wir waren immer auch eine Dafür-Partei. Wir sind gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien, gegen Stuttgart 21 hieß auch immer, für den modernisierten Kopfbahnhof zu sein. Und jetzt sind die Grünen Regierungspartei, nicht Protestpartei.

Haben das alle Ihre grünen Freunde verstanden?

Kretschmann: Ich bin überrascht, wie gut die Partei mitgeht. Ein Land zu führen, ist etwas anderes, als in der Funktion des kleineren Koalitionspartners nur Impulsgeber zu sein. Das habe ich an den Reaktionen auf meinen Satz gemerkt, weniger Autos seien besser als mehr. In der Opposition hatte ich das schon hundertmal gesagt. Aus dem Mund eines Ministerpräsidenten an einem Automobilstandort bekommt das jedoch einen ganz anderen Sound.

Daimler-Chef Dieter Zetsche tröstet sich damit, dass Sie das nicht so gemeint haben.

Kretschmann: Ich habe nichts zurückzunehmen. Ich meine, jede S-Bahn, die wir bauen, jede neue Eisenbahnstrecke hat doch den Zweck, dass Menschen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Danach braucht man weniger Autos. Das ist doch so logisch wie banal.

Aber den Satz würden Sie heute nicht mehr sagen?

Kretschmann: Oh doch! Wir brauchen eine intelligente Verkehrspolitik. Wenn ich nicht mehr Leute aufs Fahrrad und auf die Schiene bekomme, kann ich das Stauproblem im Großraum Stuttgart nicht lösen. Es amüsiert mich, dass ich, gerade mal sieben Monate im Amt, für Staus verantwortlich gemacht werde, nachdem 60 Jahre die Straßenfreunde von der CDU regiert haben. Deshalb bleibe ich dabei: Weniger Autos sind besser als mehr. Aber weltweit werden sicher noch Millionen Autos mehr produziert. Das kann ich gar nicht verhindern, selbst wenn ich es wollte. Das entscheidet nämlich der Markt, nicht der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Da werden Daimler und Porsche aufatmen.

Kretschmann: Wenn die Autos aus Stuttgart und Neckarsulm weniger Sprit verbrauchen und weniger Schadstoffe ausstoßen als andere, dann ist es besser, sie werden hier gebaut als anderswo. Da bin ich mit der Automobilindustrie schnell einig. Die Manager wissen: Grüne Technologie ist ihre Chance, um auf den Weltmärkten die Nase vorn zu haben. Wer sollte denn vorangehen, wenn nicht wir, das Land der Tüftler?

Wenn Sie so viel Verständnis für die Manager zeigen, riskieren Sie Ärger in den eigenen Reihen.

Kretschmann: Das sehe ich überhaupt nicht. Wir lassen den grünen Drachen steigen. Aber die Ideen umsetzen, das kann nur die Wirtschaft. Sie muss neue Produkte entwickeln, die Energiewende organisieren. Wenn wir uns mit der Wirtschaft reiben, dann in klassischen Feldern wie der Steuerpolitik.

Spätestens wenn Sie den Mittelständlern ans Geld wollen, ist es mit der Harmonie vorbei. Wie stehen Sie zur grünen Forderung nach einer Vermögensabgabe?

Kretschmann: Grundsätzlich halte ich die Idee des Kollegen Trittin für richtig, dass wir endlich Schulden zurückzahlen müssen. Aber wenn wir schon bei der Einkommensteuer den Spitzensatz erhöhen, sollten wir nicht gleichzeitig die Substanz schärfer besteuern. Hinzu kommt: Eine Vermögensabgabe ist höchst kompliziert zu erheben. Dafür brauche ich Hunderte neuer Beamter – und zwar in den Ländern, für eine höhere Spitzensteuer keinen einzigen. Dann hole ich mir das Geld doch lieber dort, wo ich es nicht gleich wieder für neues Personal ausgeben muss. Zumal es in beiden Fällen dieselbe Gruppe von Steuerzahlern trifft.

Holen wollen Sie das Geld in jedem Fall von den Reichen.

Kretschmann: Man kann es ja schlecht von den Armen holen, oder?

Die oberen zehn Prozent der Topverdiener zahlen mehr als die Hälfte der Einkommensteuer: Irgendwann rebellieren sie oder hauen ab.

Kretschmann: Die Leute müssen wissen, wofür sie ihr Geld an den Staat abgeben. In Baden-Württemberg haben wir zum Beispiel die Grunderwerbsteuer erhöht, da gab es nur ein leises Grummeln – weil wir die Steuer nachweislich in frühkindliche Betreuung und Bildung investieren. Das versteht auch die Wirtschaft. Wahr ist aber auch: Bei der Frage was man an Steuern erhöht, muss man vorsichtig agieren. Die Politik darf keine Orgien veranstalten, die dazu führen, dass die Unternehmen den Standort wechseln oder aus dem Markt fallen.

Unbeliebt machen Sie sich schon mit den Windrädern. Wer sie nicht schön findet, hat Pech, haben Sie gesagt. Gebaut wird trotzdem.

Kretschmann: Wenn wir zehn Prozent Windstrom bis 2020 wollen, müssen wir tausend neue Windräder in die Landschaft stellen, und zwar schöne, große Maschinen. Um einen Standort zu verhindern, müssen die lokalen Gegenargumente schon sehr stark sein. Der allgemeine ästhetische Einwand, die Landschaft werde verschandelt, genügt nicht. Wir können die Dinger schließlich nicht in den Keller stellen.

Welches Argument lassen Sie gelten?

Kretschmann: Wenn ein Windrad zum Beispiel eine Schwarzstorch-Population gefährdet, dürfen wir dort nicht bauen. Das wäre ein gravierender Eingriff in die Natur. Und an die schönsten, beliebtesten Flecken im Land, etwa auf den Feldberg, werden wir auch nicht gerade einen Windpark stellen. Wir sind ja keine Fundamentalisten.

Ähnliche Kriterien gelten für die Stauseen der geplanten Speicherkraftwerke?

Kretschmann: Selbstverständlich.

Und für ein atomares Endlager? Da haben Sie Baden-Württemberg ins Spiel gebracht.

Kretschmann: Ich habe Baden-Württemberg nicht von vornherein ausgeschlossen. Das ist was anderes. Wir haben uns schließlich auf ein ergebnisoffenes Suchverfahren verständigt. Da kann kein Ministerpräsident sagen: „Aber bei mir nicht.“ Das Endlager für den radioaktiven Müll kommt dorthin, wo der sicherste Standort ist. Das haben alle 16 Bundesländer und der Bund im Konsens beschlossen. Eine solche weitreichende Entscheidung kann sich nicht danach richten, wer gerade wo regiert. Da hören alle Späße auf.

Haben Sie Angst davor, ein Endlager als Ministerpräsident durchsetzen zu müssen?

Kretschmann: Wenn man Angst hat, darf man solch hohe Ämter nicht anstreben.

Malen Sie sich das Szenario einmal aus: Was wäre dann an der grünen Basis los?

Kretschmann: Dann muss sich jeder in das Notwendige ergeben. Irgendwo muss der Müll ja hin, exportieren wollen wir ihn nicht. Ich kann die Bürger nur in einem ordentlichen Verfahren beteiligen. Ansonsten hat sich jeder der Verantwortung zu stellen. Dieses Zeug strahlt hunderttausend Jahre, da kann ich mich nicht danach richten, ob zufällig eine gut organisierte Bürgerinitiative vor Ort aktiv ist.

Im Moment genießen Sie unglaublich hohe Popularitätswerte. Ist Ihnen das manchmal unheimlich?

Kretschmann: Ich weiß als Christ, dass zwischen „Hosianna“ und „Kreuzigt ihn“ nur drei Tage liegen können.

Hängt Ihre Wiederwahl vor allem am Image – solange Sie niemandem wirklich weh tun?

Kretschmann: Wenn das mein Ziel wäre, warum schlägt die Opposition dann so schrill Alarm?

Dass jeder Comedian und Kabarettist Sie persifliert, das ehrt Sie mehr, als dass es Sie stört?

Kretschmann: Daran bedaure ich vor allem, dass ich keine Zeit habe, um mir die Sachen anzugucken. Es ist doch klar: Der erste grüne Ministerpräsident der Welt, das hat eine gewisse Attraktion.

Noch dazu, wenn er so bürgerlich daherkommt, mit Anekdoten aus der Fastnacht und dem Schützenverein aufwartet.

Kretschmann: Mein Gott, ich gehe seit 30 Jahren in der Fastnacht zum Froschkuttelessen. Das werde ich auch nächstes Jahr wieder tun. Ich muss mir nicht irgendwelche populistischen Dinge überlegen, damit ich mich unters Volk mische. Ich war da schon immer.

Das Gespräch führten Ralph Bollmann und Georg Meck.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.12.2011


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