„Wir kommen jetzt in Baden-Württemberg in die Umsetzungsphase, nachdem wir im ersten Jahr die Dinge auf die Schiene gesetzt haben“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im dpa-Interview.
Grün-Rot regiert in Baden-Württemberg seit Frühjahr 2011. Wie läuft es?
Kretschmann: Wir arbeiten unser Koalitionsprogramm Stück für Stück ab. Wir lernen auch, zum Beispiel dass wir nicht zu viel auf einmal bewerkstelligen können. Nicht nur wegen der Verfahrensabläufe, sondern weil man das politisch auch gar nicht kommuniziert und gestemmt bekommt. Als Opposition hat man oft den Eindruck: Die wollen nicht. Wenn man regiert, merkt man, die Dinge gehen nicht so schnell, wie man gerne möchte.
Was sind die wichtigsten Projekte im nächsten Jahr?
Kretschmann: Wir kommen jetzt in Baden-Württemberg in die Umsetzungsphase, nachdem wir im ersten Jahr die Dinge auf die Schiene gesetzt haben. Jetzt müssen wir gucken, dass die Züge auch gleichmäßig rollen. Das gilt vor allem für die Schulpolitik, die Ganztagsschule wird gesetzlich verankert, mit dem Ziel, dass alle Eltern ein Angebot in erreichbarer Nähe erhalten, weitere Gemeinschaftsschulen und G9-Gymnasien werden genehmigt. Das Klimaschutzgesetz wird verabschiedet, die Polizeireform wird umgesetzt, und die Sanierung des Landeshaushalts bleibt die schwierigste Dauerbaustelle.
Als amtierender Bundesratspräsident wollen Sie mehr Transparenz in die Länderkammer bringen. Wie sind die ersten Erfahrungen?
Kretschmann: Gut, die ersten Verbesserungen sind schon umgesetzt. An den Bänken stehen jetzt die Namen der Länder. Jetzt kann der Fernsehzuschauer sofort erkennen, welches Land gerade abstimmt. Weil im Bundesrat Enthaltungen wie Nein-Stimmen gelten und nur die Ja-Stimmen gezählt werden, weiß man oft gar nicht, wer wie abgestimmt hat. Derzeit lasse ich prüfen, ob wir auch elektronisch abstimmen können, das würde das Verfahren transparenter machen.
Quelle:
dpa