Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Donnerstag in Berlin zusammen. „Wir müssen die ganzen Finanzbeziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Auch der Länderfinanzausgleich ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung kein sinnhaftes System mehr“, sagt Kretschmann im dpa-Interview.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stehen vor einer Reform: Spätestens Ende 2019 müssen sie neu geordnet sein. Dann läuft der Solidarpakt Ost aus. Auch der Länderfinanzausgleich ist bis dahin neu zu regeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich dazu den Fragen der Nachrichtenagentur dpa gestellt.
Wird das Thema Finanzbeziehungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Rolle spielen?
Kretschmann: Natürlich wird das Thema aufgerufen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Kommission vor, um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu regeln. Wichtig ist, dass die Länder darin eine gleichberechtigte Stellung gegenüber dem Bund haben.
Sprechen die Länder denn bei dem Thema mit einer Stimme?
Kretschmann: Beim Länderfinanzausgleich gibt es harte Gegensätze zwischen Geber- und Nehmerländern. In anderen Fragen gibt es Konsens - zum Beispiel darüber, dass der Solidaritätszuschlag nicht mehr allein dem Bund zu Gute kommen kann. Es wird harte Verhandlungen mit dem Bund geben. Die Länder brauchen mehr Geld, um Aufgaben im Verkehrsbereich, der Bildung und Betreuung von Kindern bewältigen zu können.
Und die Länder wollen mehr vom Steuerkuchen abbekommen?
Kretschmann: Beim Bund gibt es diese Haltung, dass die großen Steuern ihm gehörten und er den Ländern davon etwas abgibt. Das ist ein Irrtum. Diese Haltung müssen wir knacken. Die Gemeinschaftssteuern heißen so, weil sie die Steuern von Bund, Ländern und Kommunen darstellen. Wir müssen die ganzen Finanzbeziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Auch der Länderfinanzausgleich ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung kein sinnhaftes System mehr.
Hessen und Bayern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Wie lange wollen Sie noch warten, bis sich Baden-Württemberg der Klage anschließt?
Kretschmann: Alle Länder sind verhandlungsbereit. Daher ist für uns eine Klage erst einmal vom Tisch - es sei denn, es bewegt sich in den Gesprächen gar nichts. Das kann ich mir aber nicht vorstellen.
Berlin ist ein großes Nehmerland im Finanzausgleich. Muss sich der Bund stärker an der Finanzierung der Hauptstadt beteiligen?
Kretschmann: Wir müssen uns natürlich auch darüber unterhalten, ob der Ausgleich der Sonderbedarfe der Stadtstaaten und insbesondere Berlins eine Aufgabe der Länder ist oder ob das nicht eher Aufgabe des Bundes ist. Der könnte hier über Ergänzungszuweisungen - also ein schon existierendes Instrument - den Bedarf abdecken. Das würde uns im Länderfinanzausgleich enorm entlasten und das Volumen verkleinern. Wenn die Länder, die heute schon Haushaltsschwierigkeiten haben, künftig weniger Geld bekommen sollen, kommt man zu keinem Konsens. Wir haben nicht mehr viel Zeit: Bis 2019 müssen die Dinge neu geregelt sein. Die Schweiz hat 17 Jahre gebraucht, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln.
Quelle:
dpa