Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betrachtet die angekündigte Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich mit Sorge. «Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann», sagte Kretschmann im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Eine Klage könne aber die Verhandlungen über eine Reform des Ausgleichssystems gefährden.
Am Dienstag wollen Hessen und Bayern ihre Klage gegen den Finanzausgleich auf den Weg bringen. Warum zieht Baden-Württemberg nicht mit, obwohl das Land der zweitgrößte Einzahler ist?
Winfried Kretschmann: «Ich habe einen Verhandlungsprozess angestoßen, um diesen ungerechten Länderfinanzausgleich zu reformieren. Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann. Zu klagen, darf nur das letzte Mittel sein. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Klage, weil die Finanzministerkonferenz vorklären will, was in eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen einbezogen werden soll. Selbst wenn eine Klage Erfolg hat, wird das Bundesverfassungsgericht das Thema zurückgeben an den Gesetzgeber. Verhandeln müssen wir sowieso.»
Unter welchen Umständen wären Sie bereit zu klagen?
Kretschmann: «Wenn die Länder sich nach diesem Vorklärungsprozess weigern, spätestens nach der Bundestagswahl in Verhandlungen einzutreten, prüfen wir eine Klage. Wir müssen eine Föderalismuskommission III einberufen, die das auf die Agenda setzt.»
Hessen und Bayern haben Vorschläge gemacht, wie sie sich eine Reform vorstellen können. Unter anderem heißt es darin, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung Berlins beteiligen könnte.
Kretschmann: «Der Vorschlag ist nicht neu, aber er ist höchst vernünftig. Berlin hat als Bundeshauptstadt Sonderlasten zu tragen. Berlin bekommt etwa 40 Prozent aus dem Länderfinanzausgleich, also etwa den Betrag, den Baden-Württemberg einzahlt. Das sind etwa drei Milliarden Euro. Die Bundeshauptstadtaufgabe ist ja wohl eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder.»
Wo müsste man noch ansetzen bei einer Reform?
Kretschmann: «Man muss das System anreizfreundlich machen. Wenn jetzt ein Geberland mehr Steuereinnahmen generiert, hat es nicht viel davon. Das meiste geht in den Länderfinanzausgleich. Ein Nehmerland, das mehr Steuereinnahmen generiert, hat auch nichts davon. Es bekommt dann weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Aber Hamburg, das Land mit der stärksten Steuerkraft, ist jetzt zum Nehmerland geworden. Daran sieht man, wie grotesk der Länderfinanzausgleich geworden ist.»
Spätestens 2019 muss das System ohnehin reformiert werden. Besteht nicht die Gefahr, dass die Reform erst kurz vorher kommt?
Kretschmann: «Wenn wir klagen, braucht das Bundesverfassungsgericht einige Jahre bis zu einer Entscheidung. Dann muss man verhandeln. Mit einer Klage geht es also auch nicht schneller, sondern im Gegenteil: Die Gefahr ist, dass jetzt eben nicht verhandelt wird. Dann gerät man zum Schluss wieder unter Zeitdruck, und es besteht die Tendenz, irgendwelche Kuhhändel zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dann dabei nichts Rundes rauskommt, ist groß.»
Quelle:
dpa