Er wolle dem kurzatmigen Denken Besonnenheit entgegensetzen, sagt Winfried Kretschmann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Ministerpräsident spricht über moderne Mobilität, die Energiewende und seine Rolle im Bundesrat.
Focus: Herr Kretschmann, Sie werden in Ihrem erfolgreichsten politischen Jahr mit Joschka Fischer verglichen. Was eint Sie?
Winfried Kretschmann: Solche Parallelen passen nicht. Dass ich jetzt eine Führungsaufgabe bei den Grünen habe, das ist unbestritten. Wir führen erstmals - man kann sogar sagen weltweit - eine Regierung. Ich bin aber anders gestrickt als Joschka. Er musste mit harten Bandagen Realpolitik durchsetzen. In dieser Situation bin ich überhaupt nicht. In meiner Partei herrscht ein großer Konsens.
Focus: Wir finden, Sie haben Ähnlichkeit mit Franz Müntefering: bodenständig, wortkarg, was manchmal auch dazu dient, tiefere Einblicke zu verhindern.
Winfried Kretschmann: Interessant. Ich bin jedoch als Altgrieche nicht gerade für kurze Sätze bekannt. In dieser Sprache sind die Sätze im Gegenteil unendlich lang. Aber der Vergleich ist charmant.
Focus: Ist Ihr Erfolg ein Zeichen für das Ende des Jugendwahns?
Winfried Kretschmann: Mein bayerischer Kollege, Horst Seehofer, hat das so gesehen und sinngemäß formuliert, es sei beachtlich, dass jetzt ein Grauhaariger Hoffnungsträger ist.
Focus: Was suchen die Leute bei Ihnen?
Winfried Kretschmann: Sie suchen jemanden, zu dem sie Vertrauen haben können. Sie wünschen sich Seriosität, Erfahrung und Besonnenheit. Das sind Kardinaltugenden in Zeiten großer Krisen, mit denen ich vielleicht ein wenig dienen kann. Sie helfen gegen das kurzatmige Denken, das der Grund für diese Krisen ist. Ich muss mir diese Besonnenheit in der Hektik nicht erst aneignen, und ich vermute, sie ist ein Grund, dass ich dieses Amt vom Wähler bekommen habe.
Focus: Sie lesen gerade Werke des italienischen Renaissance-Philosophen Niccolù Machiavelli. Hilft Ihnen das?
Das wäre übertrieben. Seine große Stärke war die Forderung, zuerst die Fakten zu betrachten. Aus der Rückschau kann dieser Hang zum Realismus schlimme Schlagseiten haben - wie bei Otto von Bismarck. Dessen Begriff der Realpolitik ist ja auch höchst kritikwürdig. Ich habe mich mit allen großen Denkern befasst, aber Machiavelli ist mir durch die Lappen gegangen. Eine Mitarbeiterin hat mir sein Buch „Der Fürst“ zum Amtsantritt geschenkt, und ich bin einfach begeistert.
Focus: Dass gerade ein Grüner Machiavelli lobt!
Winfried Kretschmann: Wenn wir unter Machiavellismus heute nur gesinnungslose Machtpolitik verstehen, tun wir diesem Denker unrecht.
Focus: Wann bleibt Zeit für solche Lektüre?
Winfried Kretschmann: Abends im Auto auf dem Heimweg von Stuttgart nach Laiz, wenn ich nicht zu müde bin.
Focus: Als Freunde des Protests sind die Grünen in die Regierung gekommen. Im Südschwarzwald soll Deutschlands größtes Pumpspeicherkraftwerk gebaut werden - unter anderem für Windstrom und damit durchaus in Ihrem Sinne. Grüne Gegner sind enttäuscht, ihre eigene Partei nicht mehr an der Seite zu finden.
Winfried Kretschmann: Die Grünen müssen nicht immer auf jeden Protest aufspringen. Es ist auch nahezu unmöglich, gleichzeitig eine Regierung zu führen und Protestpartei zu sein. Örtlicher Widerstand ist ganz normal und letztlich auch richtig. Darüber müssen wir froh sein, sonst würden wir vielleicht die Natur hemmungslos ausnutzen. Pumpspeicherkraftwerke werden bei der Energiewende zweifellos benötigt, aber sie stellen einen schweren Eingriff in die Landschaft dar. Die Frage ist, ob das, was gemacht wird, auch an der richtigen Stelle geschieht.
Focus: SPD-Chef Sigmar Gabriel will, dass die Grünen ihre Verkehrspolitik einem Realitätstest unterziehen. Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude meint, ihr Kampf gegen Großprojekte trage Züge eines Religionskriegs.
Winfried Kretschmann: Bei der Frage, wie moderne Mobilität aussieht, wird ein fundamentaler Gegensatz deutlich. Da sind wir sehr viel weiter als CDU und SPD, die sich in diesem Punkt nur wenig unterscheiden. Die wollen immer noch neue Hardware nach dem Motto „Viel hilft viel“. Gibt es einen Stau, baue ich eine Straße, schneide das Band durch, und dann ist der Stau weg. Das erweist sich als falsch, weil nach zwei Jahren wieder Stau ist. Abgesehen von allen ökologischen Bedenken - das ist auch nicht bezahlbar.
Focus: Wie sieht Ihr Ansatz aus?
Winfried Kretschmann: Wir Grünen müssen nach der Energiewende die Verkehrswende zum großen Thema machen. Stichwort: intelligente Vernetzung der Verkehrsträger, dazu gehört eine gut gemachte elektronische Maut, um das bestehende Straßennetz besser auszunutzen.
Focus: Sie sind für eine Maut, aber nicht für eine Autobahnvignette, wie sie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Einstieg favorisiert?
Das Pickerl wäre nur der Versuch, Geld abzuschöpfen. Das Groteske ist, dass er verspricht, den Autofahrer an anderer Stelle für die Maut wieder zu entlasten. Dann bringt sie aber nicht mehr in die Kasse.
Focus: Wenigstens die ausländischen Autofahrer müssten ihren Beitrag leisten.
Winfried Kretschmann: Das Ergebnis wäre mager und hätte nichts mit intelligenter Mobilität zu tun, die aus der Straße ein knappes Gut macht. Und das wollen wir, so wie wir die Luft durch den Handel mit CO2-Zertifikaten in ein knappes Gut verwandelt haben. Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder. Für die Abrechnung könnten wir das europäische Satellitensystem Galileo einsetzen. Vorausgesetzt, ein strenger Datenschutz ist gewährleistet. Das wäre endlich ein Großprojekt, das wir brauchen. Aber das ist meine Privat- und nicht grüne Parteimeinung oder Meinung der Koalition.
Focus: Wer unterstützt Sie in diesem Vorhaben?
Winfried Kretschmann: Die Wirtschaft, überall höre ich Positives dazu. Die Firmen wissen, dass das ein Riesenmarkt mit neuen Technologien ist. Die Staus im Mittleren Neckarraum belasten jetzt schon die Unternehmen. Sie denken immer, die Grünen verhindern die Straßen, weil sie ideologisch verbohrt sind. In Wirklichkeit bauen wir keine neuen Straßen, weil wir kein Geld dafür haben.
Focus: Die Energiewende kommt jetzt in die kritische Phase. Die Wirtschaft befürchtet, dass es in den nächsten Wintern zu Stromausfällen kommen kann, weil der Südwesten so sehr von französischem Importstrom abhängt.
Winfried Kretschmann: Diese Angst ist unbegründet. Für Extremsituationen, das heißt, es ist längere Zeit fürchterlich kalt, es gibt keine Windeinspeisung, und Kraftwerke fallen aus, haben wir die Versorgungssicherheit durch drei Kraftwerke in Wiesbaden, Ensdorf und Mannheim plus vertragliche Leistungen mit Österreich garantiert. Das ist übrigens Aufgabe der Bundesnetzagentur, zu der wir unseren Beitrag mit Mannheim leisten.
Focus: Ihr grüner Energieminister hat aber angekündigt, mit Großverbrauchern zu reden, ob sie im Notfall kurzfristig ihre Produktion drosseln oder ein Kühlhaus abschalten.
Winfried Kretschmann: Das trifft definitiv nicht zu, warum auch, wir haben doch mit der Bundesnetzagentur die beschriebene Lösung gefunden.
Focus: Ein Maschinenbauer in Oberschwaben plant, Notstromaggregate für vier Millionen Euro anzuschaffen. Wer so viel investiert, muss schon sehr in Sorge sein.
Winfried Kretschmann: Das weiß ich, aber das ist schlecht angelegtes Geld. Unabhängig davon werden wir die Wirtschaft zeitnah zu einem Energiegipfel einladen, um sie aufzuklären.
Focus: Wie wichtig ist für Sie eigentlich die CDU, mit der Sie früher immer koalieren wollten?
Winfried Kretschmann: Ich habe lange für Schwarz-Grün plädiert, um das ökologische Thema über eine wirtschaftsnahe Partei ins Zentrum der Wirtschaft zu transportieren. Die Unternehmen sind aber weiter als die CDU. Unsere Kernbranchen wissen, dass die grünen Produktlinien, die Ressourcen und Energie schonen, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Darum hockt diese Partei bei uns in der Opposition. Das gleiche wird auf Bundesebene passieren.
Focus: Geht es nicht ein wenig bescheidener?
Winfried Kretschmann: Die Schlichtung von Stuttgart 21 hat gezeigt, wie die Bürgergesellschaft einem großen Konzern in seinem Kerngeschäft, wie baut man einen Bahnhof, die Stirn bieten kann. Die CDU hat es verpasst, solche Proteste nicht ausschließlich als Neinsager-Veranstaltung zu bewerten. Wir, die wir aus der Protestbewegung stammen, können auch am ehesten unterscheiden, wo will jemand nur nach dem St.-Florians-Prinzip Belastungen abwehren und wo drohen echte Gefährdungen.
Focus: Wo verorten Sie sich als grüner Regierungschef im Bundesrat? Die SPD-geführten A-Länder beraten ohne Sie, zum unions-geführten B-Lager gehören Sie nicht.
Winfried Kretschmann: Ich bin auf Wunsch von Klaus Wowereit aus der Koordination der SPD-geführten Länder geflogen (er lächelt) - und vielleicht ist es mir gar nicht so unrecht. Die Koordination macht nun unser Bundesratsminister Peter Friedrich, der der SPD angehört. Ich bin jetzt sozusagen G-Ministerpräsident für Grün. Ich kann meine eigene Rolle spielen, und das wissen alle. Baden-Württemberg ist ein starkes Land, daraus kann man etwas machen.
Focus: Werden Sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen, das Schwarzgeldbesitzer nach Meinung Ihres Koalitionspartners SPD zu sanft anfasst?
Winfried Kretschmann: Ich teile die Vorbehalte der SPD und unserer grünen Finanzpolitiker: Die relativ geringe Pauschalbesteuerung begünstigt wohlhabende Steuerflüchtlinge. Durch das Steuerabkommen wird Anonymität gewahrt und werden zukünftig weitere Straftaten ermöglicht. Es gibt auch massive Bedenken, dass durch das Abkommen Bemühungen um einen europaweiten Informationsaustausch unterlaufen werden.
Focus: Sie wollen als grüner Ministerpräsident das Zünglein an der Waage spielen?
Winfried Kretschmann: Das ist durchaus möglich. Wir stellen uns aber auch die Frage, was passiert, wenn wir das Abkommen ablehnen und damit einen Zustand behalten, der schlechter ist als das verhandelte Ergebnis. Wir werden deshalb gegenüber der Bundesregierung unsere Kritik äußern und Nachverhandlungsmöglichkeiten ausloten.
Focus: Am Ende des für Sie erfolgreichen Wahljahrs gibt es eine Überraschung: die Piratenpartei. Sind das die neuen Grünen?
Winfried Kretschmann: Nein, die Grünen haben den Schutz der Natur als ihr ureigenes Thema. Anders kann man es nicht erklären, dass wir trotz unserer internen Kämpfe politisch überlebt haben. Das zeigt, wie stark unsere Idee ist. Die Piraten sehe ich als männlich-dominierte Protestpartei von Internet-affinen Menschen. Dass daraus wirklich eine Idee wird, die trägt, sehe ich noch nicht. Die Piraten sind eine Ein-Punkt-Partei.
Focus: Den Vorwurf müssten Sie als Grüner kennen!
Winfried Kretschmann: Wir haben es geschafft, die Idee der Nachhaltigkeit auch auf andere Bereiche wie den Staatshaushalt auszuweiten. Wenn das den Piraten mit ihrer Transparenz-Idee gelänge, könnten sie sich etablieren. Mir ist lieber, der Protest geht zu den Piraten als zu irgendwelchen dumpfen europakritischen Parteien.
Quelle:
Focus