Kooperation mit Partnern

Nachbarn und Netzwerke in Europa

Urs Hofmann (l.), Landammann des Kantons Aargau,  und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (2.v.l.) schreiten am Mittwoch (31.08.2011) in Aarau (Schweiz) eine Ehrenformation der Kantonspolizei ab.

Baden-Württemberg arbeitet mit vielen europäischen Partnern zusammen. Gerade mit unseren Nachbarländern kooperieren wir auf vielfältige Weise. Aber auch darüber hinaus engagiert sich das Land in regionalen Netzwerken und in der interregionalen Zusammenarbeit.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für Baden-Württemberg vor dem Hintergrund seiner rund 500 Kilometer langen Grenze zu Frankreich und der Schweiz sowie seiner Nachbarschaft zu Österreich über den Bodensee zentraler Bestandteil seiner Europapolitik. Ziel der Kooperation mit den Grenzregionen: Für die dort lebenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger soll ein Mehrwert entstehen – etwa in der Gesundheitsversorgung, beim Schienenverkehr, bei der beruflichen Bildung oder der Kultur. Die gewachsenen Verflechtungen mit den Nachbarländern bringen erhebliche Chancen in einem zusammenwachsenden Europa. Sie stärken unter anderem die wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Potentiale in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Auch zentrale Herausforderungen wie die Energiewende, der Fachkräftemangel oder der Schutz des Kultur- und Naturerbes erfordern gemeinsame Antworten.

Baden-Württemberg ist als Mitglied der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), der Hochrheinkommission (HRK), der Oberrheinkonferenz (ORK) und in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) aktiv, um gemeinsame Fragen zu lösen und die Vernetzung des Landes im Zuge gemeinsamer Projekte mit Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein aktiv voranzubringen. Abgeordnete und Mandatsträger aus Baden-Württemberg und den Nachbarstaaten sind im Oberrheinrat und in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz vertreten. Auch auf bilateraler Ebene findet ein enger Austausch statt.

Zusammenarbeit mit der Schweiz

Um auch den bilateralen Austausch zu stärken, hat die Landesregierung bis 2017 eine Strategie zur Zusammenarbeit mit der Schweiz erarbeitet. Damit sollen weitere Potentiale gerade in der Zusammenarbeit zu Zukunftsthemen, wie beispielsweise der Digitalisierung oder der Entkoppelung des Wachstums vom Naturverbrauch, genutzt werden. Grenzübergreifende Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte sollen gestärkt werden. Ein weiteres Ziel ist die Nutzung von Synergien in Wissenschaft und Forschung und der grenzüberschreitende Ausbau des Wissenstransfers insbesondere in die Unternehmen. Eine wichtige Rolle spielen auch die grenzüberschreitenden Verkehrsnetze, die Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz und das Engagement der Zivilgesellschaft für den grenzüberschreitenden Austausch. Die Strategie formuliert auch notwendige europäische Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit und spricht sich insbesondere für eine enge Verbindung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz im Rahmen des bilateralen Weges aus.

Eckpunkte einer Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit der Schweiz

Internationale Bodensee-Konferenz

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist ein kooperativer Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern.

Durch politische Abstimmung und gemeinsame Projekte trägt die IBK seit 1972 dazu bei, aus der internationalen Bodenseeregion einen wirtschaftlich wie kulturell prosperierenden und attraktiven Lebensraum für rund vier Millionen Menschen zu machen. Mit ihrer Hilfe können in der gemeinsamen Grenzregion grenzüberschreitende Hemmnisse abgebaut, Gemeinsamkeiten weiter ausgebaut und die wichtigen Zukunftsfelder rund um den See grenzüberschreitend gestaltet werden.

Darüber hinaus möchte die IBK der Region national und international mehr Gehör und Sichtbarkeit verschaffen.

Die IBK hat sich Anfang 2018 neue strategische Schwerpunkte gegeben und entwickelt derzeit ihre Strukturen und Verfahren weiter. Ein neues Leitbild für die Bodenseeregion mit einer Perspektive für das Jahr 2030 steht im Kern dieser neuen Strategie, in deren Umsetzung die IBK auch interessierte Akteure einbindet. Ziel ist es, die Bodenseeregion zu einem der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsräume Europas zu entwickeln und international sichtbarer zu machen. Neben einer abgestimmten Raumentwicklung wird auch eine Optimierung der verkehrlichen Anbindung der Region angestrebt. Dabei sollen auch künftig die natürlichen Ressourcen sowie das kulturelle Erbe der Region geschützt werden. Gleichzeitig sollen der gesellschaftliche und kulturelle Austausch in der Bodenseeregion verstärkt und das gemeinschaftliche Zusammenleben gefördert werden.

IBK: Leitbild 2030 und Strategie 2018-22

Internationale Bodensee-Konferenz (mit Videos)

Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) fördert als grenzüberschreitende Einrichtung die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit am Hochrhein. Dieser umfasst das Gebiet des Rheintals zwischen Bodensee und Basel. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee sowie die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet Regio. Der Kanton Zürich ist als Beobachter in der Hochrheinkommission vertreten.

Die HRK organisiert den Kontakt und Austausch von Politikerinnen und Politikern sowie Fachleuten verschiedenster Bereiche und fördert die Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern durch ihren Kleinprojektefonds. Ziel ist es, die Region durch die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln. Im Rahmen ihrer Strategie legt die HRK sich für den Zeitraum 2018–2022 dabei auf folgende Themenfelder fest: Begegnung, Bildung und Wissenstransfer, Tourismus, Mobilität.

EU-Förderprogramm INTERREG

Eine wichtige Rolle für die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte spielt das EU-Förderprogramm INTERREG. Über gemeinsame Strategien und staatenübergreifende Projekte sollen die Entwicklung der Regionen vorangebracht und die Nahtstellen Europas weiterentwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg ist an den INTERREG A-Kooperationsräumen „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ und „Oberrhein“ beteiligt. In beiden Kooperationsräumen sind die konkreten Investitionsprioritäten, u.a. durch eine umfassende Beteiligung der regionalen Akteure an der Ausarbeitung der Operationellen Programme, auf die Bedürfnisse der jeweiligen Programmräume ausgerichtet. Insgesamt stehen für die beiden Kooperationsräume in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 150 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zur Verfügung. Hinzu kommen noch Fördermittel der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Das im Vergleich zur vergangenen Förderperiode deutlich höhere Fördervolumen war insbesondere möglich, da Baden-Württemberg seinen Anteil durch erfolgreiche Verhandlungen im Länderkreis von bislang rund 32 Millionen auf über 78 Millionen Euro steigern konnte.

Broschüre: Förderung für grenzüberschreitende Projektideen (PDF)

Wirtschaftsministerium: INTERREG / Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ)

EU-Strategie für den Alpenraum

Neben der Donauraumstrategie ist Baden-Württemberg an der EU-Strategie für den Alpenraumstrategie (EUSALP) beteiligt. Aufgrund der Dichte an innovations- und wirtschaftsstarken Regionen bietet der Alpenraum für Baden-Württemberg besondere Chancen, zumal das Land als Voralpenland insbesondere von Herausforderungen im Bereich Verkehr und Infrastruktur betroffen ist. Wichtige Synergien ergeben sich dabei aus der Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz, der Vier Motoren für Europa sowie der Chance einer noch stärkeren Einbindung der Schweiz in die europäische Zusammenarbeit. An der EUSALP beteiligen sich neben Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern) Frankreich, Italien, Lichtenstein, Österreich, die Schweiz und Slowenien.

EU-Strategie für den Alpenraum (engl.)

Gemischte Regierungskommissionen des Landes Baden-Württemberg

Die Gemischten Regierungskommissionen sind ein bewährtes Instrument, um die freundschaftlichen und engen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den Partnerländern zu vertiefen und um die Partnerländer auf ihrem Weg in die Europäische Union sowie im Nachgang dazu zu unterstützen. Im Rahmen der Gemischten Regierungskommissionen werden gemeinsame Projekte und Maßnahmen erarbeitet, abgestimmt sowie deren Umsetzung begleitet. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche Innere Sicherheit und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung, Energie und Umwelt, Arbeit und Soziales, Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft. Die Gemischten Regierungskommissionen tagen im Zwei-Jahres-Rhythmus abwechselnd in Baden-Württemberg und dem jeweiligen Partnerland. Baden-Württemberg unterhält Gemischte Regierungskommissionen mit Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Serbien. 

Vier Motoren für Europa

Eine für Baden-Württemberg wichtige Partnerschaft ist das im Jahr 1988 gegründete Netzwerk der „Vier Motoren für Europa”. Die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg bündeln hier ihre Interessen als vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa. Baden-Württemberg hielt vom 5. Oktober 2017 bis zum 11. April 2019 die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa inne. Besonderer Höhepunkt des Präsidentschaftsjahres waren die Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Netzwerkes im Jahr 2018. Inhaltlich befasste sich das Arbeitsprogramm der Präsidentschaft unter anderem mit der Transformation der Automobilwirtschaft, dem Schutz regionaler Lebensmittel, der Förderung von Frauen in Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Rolle der Regionen in Europa. Im Rahmen der Übergabe der Präsidentschaft von Baden-Württemberg an die Lombardei verabschiedeten die vier Regionen einen gemeinsamen strategischen Handlungsrahmen zur zukünftigen Zusammenarbeit.

Abschlussbericht der baden-württembergischen Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa 2017-2019 (PDF)

Vier Motoren für Europa: Strategie für eine bessere Steuerung (PDF)

Four Motors for Europe: Strategy for an Enhanced Governance (PDF, englisch, Original)

Gremien und Netzwerke für die Regionen Europas

Neben den „Vier Motoren für Europa” wirkt Baden Württemberg in zahlreichen weiteren europäischen Gremien und Netzwerken aktiv mit. So zum Beispiel im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat sowie in der Arbeitsgemeinschaft Donauländer (ARGE Donau). All diese Gremien unterstreichen die Bedeutung der regionalen Ebene in der europäischen Politik.

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Austausch

Enge Kooperation mit der Schweiz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Wirtschaft

Land unterstützt europäische Batterie-Projekte

Staatsministerin Theresa Schopper (l.) im Gespräch mit dem Gouverneur von Maharashtra, Bhagat Sing Koshyari (r.) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Delegationsreise

Land will Zusammenarbeit mit Indien ausbauen

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer (Symbolbild: © dpa).
  • Innovation

Neue Innovationsstrategie des Landes beschlossen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (M.) und seine Ehefrau Gerlinde stehen mit Mitgliedern der Landesregierung vor den Gästen. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Neujahrsempfang

„Baden-Württemberg: weltweit vernetzt“

Staatsministerin Theresa Schopper mit Beteiligten eines Projekts zur Vernetzung der Jugend im Donauraum am 2. Oktober 2019 in Sarajevo (Bild: Stefan Barth)
  • Europa

Projektförderung im Donauraum

Spielplatz beim Kinderzentrum Our Bridge (Bild: © Stiftung Entwicklungszusammenarbeit)
  • Humanitäre Hilfe

Humanitäre Projekte in Dohuk

Umweltminister Franz Untersteller auf der Klimakonferenz COP25 in Madrid am 6. Dezember 2019.
  • Klimaschutz

Verstärkter Einsatz beim globalen Klimaschutz

Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer europäischen Flagge im Europäischen Parlament (Bild: picture alliance/Olivier Hoslet/EPA/dpa)
  • Europa

Forderungen an die neue Europäische Kommission

Staatsministerin Theresa Schopper (l.) und Mirza Dinnayi (r.) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Humanitäre Hilfe

Mirza Dinnayi im Staatsministerium

v.l.n.r.: Salwa Rasho, Jesidin und IS-Überlebende, Staatsministerin Theresa Schopper und der Tübinger Mediziner Florian Junne bei einem Pressegespräch (Bild: Marijan Murat/dpa)
  • Flüchtlingshilfe

„Wir können wieder leben“ – Jesidinnen und ihr Leben im Südwesten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit der Ministerin für ökologischen Wandel sowie Verkehr, Elisabeth Borne
  • Delegationsreise

Positive Bilanz der Paris-Reise

Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Paris (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auslandsreise

Kretschmann in Paris

Drei Feuerwehrfahrzeuge vor dem Neuen Schloss in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Europa

Feuerwehrfahrzeuge für den Kosovo

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Ursula von der Leyen (r.) (Bild: © European Union 2019 - Source: EP / Christian CREUTZ)
  • Europa

Treffen mit Ursula von der Leyen

Staatsministerin Theresa Schopper besucht im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Bosnien und Herzegowina in der Gemeinde Prozor-Rama das Projekt „Erfolg steckt an! – Bosnische Landfrauen lernen voneinander“ (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Delegationsreise

Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Empfang des Regionalverwaltungsamtes Nordfinnland in Oulu (Finnland) (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auslandsreise

Auf den Spuren der Digitalisierung

Terttu Savolainen (l.), Generaldirektorin des Regionalverwaltungsamtes Nordfinnland, und  Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Oulu (Finnland) (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Delegationsreise

Kretschmann besucht Finnland und Schweden

Programmübersicht der Delegationsreis nach Finnland und Schweden vom 23. bis 27. September 2019.
  • Auslandsbeziehungen

Delegationsreise nach Finnland und Schweden

Staatsministerin Theresa Schopper (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Gedenkfeier

Fünfter Jahrestag des Genozids an den Eziden

Zwei Schüler bei einer Gruppenarbeit im Unterricht (Bild: © Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BW).
  • Bildung

100 Schulen setzen sich für Fairen Handel ein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht zur Eröffnung der 56. Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung (Bild: © picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Politisches Sommerfest

Stallwächterparty 2019: Baden-Württemberg – Im Herzen Europa(s)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege (l.) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Gespräch

Kretschmann trifft Friedensnobelpreisträger Mukwege

Staatsministerin Theresa Schopper (l.) und der ungarische Minister für Innovation und Technologie, Prof. Dr. László Palkovics (r.) bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Europa

Zusammenarbeit mit Ungarn weiter ausbauen