Alle Meldungen des Staatsministeriums Baden-Württemberg https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/rss/xml/rss_staatsministerium Pressemitteilungen Staatsministerium Staatsministerium Baden-Württemberg Zehnte Gemischte Regierungskommission mit Kroatien https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zehnte-gemischte-regierungskommission-mit-kroatien/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zehnte-gemischte-regierungskommission-mit-kroatien/ Anlässlich der zehnten Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien hat Staatsministerin Theresa Schopper die Entwicklung intensiver Kooperationen in Themenfeldern wie der Digitalisierung, der Anpassung an den Klimawandel, in der Bildung oder auch bei der Polizeiarbeit und Wasserwirtschaft gelobt.

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Fri, 15 Feb 2019 12:10:00 UT
Bündnis für Luftreinhaltung unterzeichnet https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/buendnis-fuer-luftreinhaltung-unterzeichnet/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/buendnis-fuer-luftreinhaltung-unterzeichnet/ Um die Luftqualität in Stuttgart weiter zu verbessern, ziehen das Land, die Stadt und die großen Arbeitgeber in der Region gemeinsam alle Register. Im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses verpflichten sich die Partner zur Umsetzung ehrgeiziger Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Großes Ziel ist die Vermeidung von Fahrverboten für Euro-5-Diesel.

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Wed, 13 Feb 2019 14:08:00 UT
Rekordförderung für kommunale Nahverkehrsprojekte https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/rekordfoerderung-fuer-kommunale-nahverkehrsprojekte/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/rekordfoerderung-fuer-kommunale-nahverkehrsprojekte/ Baden-Württemberg hat den Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr in den vergangenen Jahren nachhaltig gefördert. Für große kommunale Nahverkehrsprojekte hat das Land im Jahr 2018 Fördermittel des Bundes in Rekordhöhe abgerufen.

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Tue, 12 Feb 2019 13:16:00 UT
Die Mobilitätswelt von morgen mitgestalten https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/die-mobilitaetswelt-von-morgen-mitgestalten/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/die-mobilitaetswelt-von-morgen-mitgestalten/ Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft gestaltet die Landesregierung die Transformation der Mobilität in Baden-Württemberg. Dazu laden wir Bürgerinnen und Bürger ein, sich im Themenfeld „Gesellschaft und Mobilität“ aktiv in den Prozess einzubringen. Wer die Mobilität von morgen mitgestalten möchte, kann sich jetzt registrieren.

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Mon, 11 Feb 2019 13:06:00 UT
„Tomi Ungerer hinterlässt große Spuren“ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/tomi-ungerer-hinterlaesst-grosse-spuren/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/tomi-ungerer-hinterlaesst-grosse-spuren/ Ministerpräsident Winfried Kretschmann ehrt den am 9. Februar verstorbenen Grafiker, Schriftsteller und Illustrator Tomi Ungerer als von Herzen überzeugten Europäer, der mit seinen Arbeiten lustvoll provoziert und der Gesellschaft den Spiegel vorgehalten habe. Als Künstler und Mensch hinterlasse er große Spuren.

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Sun, 10 Feb 2019 09:25:00 UT
Ausschreibung der Heimattage Baden-Württemberg 2023 bis 2026 https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ausschreibung-der-heimattage-baden-wuerttemberg-2023-bis-2026/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ausschreibung-der-heimattage-baden-wuerttemberg-2023-bis-2026/ Für die Ausrichtung der Heimattage Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2026 können sich interessierte Städte und Gemeinden bis 1. Juli 2019 beim Staatsministerium Baden-Württemberg bewerben.

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Fri, 08 Feb 2019 09:26:00 UT
Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/energiepolitisches-gespraech-zur-umsetzung-der-energiewende/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/energiepolitisches-gespraech-zur-umsetzung-der-energiewende/ Beim achten Energiepolitischen Gespräch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Energiewende. Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen, damit die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig gewährleistet werden kann.

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Thu, 07 Feb 2019 10:16:00 UT
Luftqualität in Stuttgart und im Land wird kontinuierlich besser https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/luftqualitaet-in-stuttgart-und-im-land-wird-kontinuierlich-besser/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/luftqualitaet-in-stuttgart-und-im-land-wird-kontinuierlich-besser/ Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.

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Tue, 05 Feb 2019 13:44:00 UT
Landesregierung fördert fünf neue Bio-Musterregionen https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-foerdert-fuenf-neue-bio-musterregionen/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-foerdert-fuenf-neue-bio-musterregionen/ Die Landesregierung fördert fünf weitere Bio-Musterregionen. Damit stärkt sie das Bewusstsein für ökologischen Landbau und Bio-Lebensmittel. So nützt die immer größere Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln der heimischen Landwirtschaft sowie der Umwelt und der Artenvielfalt.

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Tue, 05 Feb 2019 12:30:00 UT
Gründergipfel macht neuen Start-up-Geist greifbar https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gruendergipfel-macht-neuen-start-up-geist-greifbar/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gruendergipfel-macht-neuen-start-up-geist-greifbar/ Die Landesregierung setzt alles daran, um aus Baden-Württemberg eine der pulsierendsten Start-up-Regionen Europas zu machen. Im Rahmen des Start-up BW Summits 2019 haben sich auf der Landesmesse Stuttgart rund 400 Start-ups ihren potenziellen Kunden und Investoren präsentiert. Mit rund 5.000 Teilnehmenden fand der Gipfel hohe Resonanz.

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Fri, 01 Feb 2019 10:00:00 UT
„Es geht um die gute föderale Architektur“ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/es-geht-um-die-gute-foederale-architektur/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/es-geht-um-die-gute-foederale-architektur/ Bevor heute zum ersten Mal der Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt tagt, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Haltung im Landtag bekräftigt und aufgezeigt, warum der Bund keine Grundgesetzänderung braucht, um die Länder bei der digitalen Bildung zu unterstützen.

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Wed, 30 Jan 2019 16:08:00 UT
Universitäten im Land nehmen Anlauf zum Exzellenztitel https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/universitaeten-im-land-nehmen-anlauf-zum-exzellenztitel/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/universitaeten-im-land-nehmen-anlauf-zum-exzellenztitel/ Kein Land in Europa investiert soviel Geld in Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg. Die Universitäten im Land sind im Wettbewerb um den Exzellenztitel immer überpropotional erfolgreich. Auch im Rennen um die besonders prestigeträchtige Förderlinie „Exzellenzuniversität“ haben sechs Landesuniversitäten Chancen auf den Titel.

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Tue, 29 Jan 2019 12:30:00 UT
Kretschmann wird Energiebotschafter von Niederösterreich https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-wird-energiebotschafter-von-niederoesterreich/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-wird-energiebotschafter-von-niederoesterreich/ Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf empfangen. Für sein besonderes Engagement um den Klimaschutz wurde Kretschmann zum „Energiebotschafter der Energiebewegung Niederösterreichs“ ernannt.

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Thu, 24 Jan 2019 10:21:00 UT
Staufermedaille für German Weller https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staufermedaille-fuer-german-weller/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staufermedaille-fuer-german-weller/ Staatsministerin Theresa Schopper hat dem Unternehmer German Weller die Staufermedaille überreicht und ihm für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement gedankt. Vor 50 Jahren hat German Weller in Stuttgart seinen Catering-Service Party Weller gegründet.

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Wed, 23 Jan 2019 17:00:00 UT
Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/antreiber-fuer-eine-leistungsstarke-kuenstliche-intelligenz-in-europa/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/antreiber-fuer-eine-leistungsstarke-kuenstliche-intelligenz-in-europa/ Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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Wed, 23 Jan 2019 10:00:00 UT
Landesregierung stellt Europa-Leitbild vor https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-stellt-europa-leitbild-vor/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-stellt-europa-leitbild-vor/ Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

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Tue, 22 Jan 2019 13:27:00 UT
Vier Motoren für Europa tauschen sich in Brüssel zur Mobilität der Zukunft aus https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/vier-motoren-fuer-europa-tauschen-sich-in-bruessel-zur-mobilitaet-der-zukunft-aus/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/vier-motoren-fuer-europa-tauschen-sich-in-bruessel-zur-mobilitaet-der-zukunft-aus/ Wie wird die Zukunft der Mobilität aussehen? Dieser Frage widmete sich eine hochrangige Delegation der Vier Motoren für Europa bei einem Besuch in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vertretern der europäischen Institutionen, Automobilverbänden und Nichtregierungsorganisationen stand die Rolle europäischer Regionen in den hierzu erforderlichen Veränderungsprozessen.

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Mon, 21 Jan 2019 17:02:00 UT
Entscheidendes Jahr für Europa https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/entscheidendes-jahr-fuer-europa/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/entscheidendes-jahr-fuer-europa/ Der diesjährige Neujahrsempfang der Landesregierung stand unter dem Motto „Europa“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankte sich bei den rund 700 Gästen, die sich in besonderer Weise um den europäischen Gedanken verdient gemacht haben. Menschen, die sich für Europa einsetzten, seien auch für Baden-Württemberg unverzichtbar.

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Fri, 18 Jan 2019 18:30:00 UT
Straßenbau 2018 erneut auf Rekordniveau https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/strassenbau-2018-erneut-auf-rekordniveau/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/strassenbau-2018-erneut-auf-rekordniveau/ Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.

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Tue, 15 Jan 2019 12:30:00 UT
Kretschmann zum Tode von Bernhard Lasotta https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-zum-tode-von-bernhard-lasotta/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-zum-tode-von-bernhard-lasotta/ Am 11. Januar 2019 ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigt Lasotta als Menschen, der sich um das Land und seine Menschen verdient gemacht hat.

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Sat, 12 Jan 2019 19:10:00 UT
Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt gestartet https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/studie-zur-buerokratieentlastung-im-ehrenamt-gestartet/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/studie-zur-buerokratieentlastung-im-ehrenamt-gestartet/ Der Normenkontrollrat hat eine Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt in Auftrag gegeben. Die Studie soll den Grad der Bürokratiebelastung von Ehrenämtern ermitteln und Entlastungsmöglichkeiten identifizieren. Daraus werden konkrete Empfehlungen zur Entlastung von Ehrenamtlichen abgeleitet.

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Thu, 10 Jan 2019 15:39:00 UT
Baden-Württemberg und seine Kelten https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-und-seine-kelten-1/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-und-seine-kelten-1/ Die Landesregierung macht mit der kulturpolitischen Landeskonzeption „Baden-Württemberg und seine Kelten“ die historische Bedeutung der Kelten für Baden-Württemberg an zahlreichen Fundstätten und Museen im Land sichtbar und erfahrbar. Zentraler Bestandteil der Konzeption soll die Heuneburg als Kulturdenkmal sein. Sie soll zu einer musealen und touristischen Erlebniswelt ausgebaut werden.

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Tue, 08 Jan 2019 12:37:00 UT
Programm der Heimattage 2019 in Winnenden vorgestellt https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/programm-der-heimattage-2019-in-winnenden-vorgestellt/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/programm-der-heimattage-2019-in-winnenden-vorgestellt/ Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Winnenden das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2019 vorgestellt. Die diesjährigen Themenschwerpunkte lauten „Miteinander.inspiriert“, „Miteinander.vernetzt“, „Miteinander.begeistert“, „Miteinander.bewegt“ und „Miteinander.fasziniert“.

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Mon, 07 Jan 2019 15:00:00 UT
Kretschmann empfängt Sternsingergruppen https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-empfaengt-sternsingergruppen/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-empfaengt-sternsingergruppen/ Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sternsingerinnen und Sternsinger aus dem ganzen Land empfangen. Die gesammelten Spenden geben armen und behinderten Kindern in Peru Mut und Hoffnung. Im vergangenen Jahr haben die Sternsinger in Baden-Württemberg fast zehn Millionen Euro gesammelt.

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Mon, 07 Jan 2019 14:00:00 UT
Eine kleine blaue Kugel im All https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/eine-kleine-blaue-kugel-im-all/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/eine-kleine-blaue-kugel-im-all/ In seiner Neujahransprache erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann an ein besonderes Foto, das die Besatzung von Apollo 8 vor 50 Jahren an Weihnachten zurück zur Erde sendete. Unser blauer Planet mit seiner dünnen Schutzschicht in der Dunkelheit des Weltalls. Das Bild steht für die große wissenschaftliche Leistung, Menschen sicher ins All und zurück zu bringen, genauso wie für die Verletzlichkeit unserer Heimat Erde. Der gleiche Ehrgeiz, der damals der Menschheit den Weg ins Weltall eröffnete ist heute auch beim Kampf gegen den Klimawandel gefragt.

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Mon, 31 Dec 2018 06:00:00 UT
Gerichtlicher Vergleich zur Luftreinhaltung am Stuttgarter Neckartor wird erfüllt https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gerichtlicher-vergleich-zur-luftreinhaltung-am-stuttgarter-neckartor-wird-erfuellt/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gerichtlicher-vergleich-zur-luftreinhaltung-am-stuttgarter-neckartor-wird-erfuellt/ Um den vom Land getroffenen Vergleich mit Anwohnern des Stuttgarter Neckartors zu erfüllen, wird der Luftreinhalteplan für Stuttgart angepasst. Es werden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählt die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 stadtauswärts im Bereich des Stuttgarter Neckartors.

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Tue, 18 Dec 2018 13:30:00 UT
450 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Land https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/450-millionen-euro-fuer-die-krankenhaeuser-im-land/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/450-millionen-euro-fuer-die-krankenhaeuser-im-land/ Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

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Tue, 18 Dec 2018 12:30:00 UT
Erste Sitzung des Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-sitzung-des-expertenrats-beim-beauftragten-gegen-antisemitismus/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-sitzung-des-expertenrats-beim-beauftragten-gegen-antisemitismus/ Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

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Mon, 17 Dec 2018 16:56:00 UT
Plädoyer für ein gutes Einwanderungsgesetz https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/plaedoyer-fuer-ein-gutes-einwanderungsgesetz/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/plaedoyer-fuer-ein-gutes-einwanderungsgesetz/ In einem Namensbeitrag fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen sachlichen Geist in der Integrations- und Migrationsdebatte. Ein Einwanderungsgesetz müsse den Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft gerecht werden. Dabei sollte es eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration ermöglichen. Statt der geplanten Beschäftigungsduldung brauche es eine Stichtagsregelung für gut integrierte Menschen.

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Fri, 14 Dec 2018 19:47:00 UT
Friedensnobelpreis für Nadia Murad https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/friedensnobelpreis-fuer-nadia-murad/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/friedensnobelpreis-fuer-nadia-murad/ Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad bedankte sich beim Festakt im Osloer Rathaus besonders bei Baden-Württemberg und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Land hatte mit einem Sonderkontingent 1.000 Frauen und Mädchen vor dem sogenannten Islamischen Staat in Sicherheit gebracht.

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Thu, 13 Dec 2018 16:50:00 UT
„Man schiebt uns den Schwarzen Peter zu“ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/interview/pid/man-schiebt-uns-den-schwarzen-peter-zu/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/interview/pid/man-schiebt-uns-den-schwarzen-peter-zu/ Dass Baden-Württemberg die mit dem Digitalpakt verbundene Grundgesetzänderung ablehnt, ist teilweise auf Unverständnis gestoßen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum es den Digitalpakt braucht, aber eine Grundgesetzänderung dafür nicht nötig ist.

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Tue, 11 Dec 2018 15:16:00 UT
„Der Lack der Zivilisation ist dünn“ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/interview/pid/der-lack-der-zivilisation-ist-duenn/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/interview/pid/der-lack-der-zivilisation-ist-duenn/ Im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Kleine Zeitung“ spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Sinn von Politik, Populismus, seine Idee eines aufgeklärten Konservatismus sowie über die radikalen Verirrungen seiner jungen Jahre.

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Tue, 11 Dec 2018 14:27:00 UT
Aktionsplan Jagst bringt das Leben zurück in den Fluss https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/aktionsplan-jagst-bringt-das-leben-zurueck-in-den-fluss/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/aktionsplan-jagst-bringt-das-leben-zurueck-in-den-fluss/ Nach einem verheerenden Brand an der Jagst 2015 kam es zur Umweltkatastrophe und der Fluss war über viele Kilometer tot. Der Aktionsplan Jagst hat seitdem viele Maßnahmen ergriffen, um die Jagst wiederzubeleben. Nach gut drei Jahren zeigen sich die ersten Erfolge. Nicht nur kehrt langsam das Leben in den Fluss zurück, die ökologische Sanierung ist auch zu einem Pilotprojekt für andere Flüsse geworden.

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Tue, 11 Dec 2018 12:49:00 UT
Normenkontrollrat übergibt ersten Bericht https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/normenkontrollrat-uebergibt-ersten-bericht/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/normenkontrollrat-uebergibt-ersten-bericht/ Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

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Fri, 07 Dec 2018 14:30:00 UT
Tagung „Daheim schwätzen die Leut'“ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/tagung-daheim-schwaetzen-die-leut/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/tagung-daheim-schwaetzen-die-leut/ Unter dem Titel „Daheim schwätzen die Leut'“ haben sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Schule, Kultur und Medien getroffen, um intensiv über Gegenwart und Zukunft der baden-württembergischen Dialekte zu diskutieren. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist sprachliche Diversität ein Wert an sich.

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Fri, 07 Dec 2018 14:00:00 UT
„Dialektsprecher nicht diskriminieren“ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/interview/pid/dialektsprecher-nicht-diskriminieren/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/interview/pid/dialektsprecher-nicht-diskriminieren/ Das Staatsministerium veranstaltet – in dieser Form einmalig – eine Dialekttagung im Stuttgarter Neuen Schloss. Die Initiative dazu kommt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten erläutert er, warum ihm Mundart wichtig ist.

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Wed, 05 Dec 2018 16:50:00 UT
Land stärkt Hospiz- und Palliativversorgung https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-staerkt-hospiz-und-palliativversorgung/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-staerkt-hospiz-und-palliativversorgung/ Das Land stärkt die Hospiz- und Palliativversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit 1,3 Millionen Euro. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Verbesserung der Palliativkompetenz von Pflegekräften und die Unterstützung der Trauerbegleitung. Sterbenden und deren Angehörigen soll so viel Unterstützung und Geborgenheit gegeben werden wie nur möglich.

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Tue, 04 Dec 2018 13:24:00 UT
Entwurf des Abschlussberichts zur Medienzukunft kommentieren https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/entwurf-des-abschlussberichts-zur-medienzukunft-kommentieren/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/entwurf-des-abschlussberichts-zur-medienzukunft-kommentieren/ Im Rahmen des Runden Tisches Medienzukunft Baden-Württemberg hat das Staatsministerium im Jahr 2018 zu Diskussionsrunden eingeladen. Der Entwurf des Abschlussberichts, der den Inhalt des Anhörungsverfahrens zusammenfasst, kann auf dem Beteiligungsportal des Landes bis zum 18. Dezember 2018 kommentiert werden.

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Mon, 03 Dec 2018 09:18:00 UT
Kretschmann würdigt besonderes ehrenamtliches Engagement https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-wuerdigt-besonderes-ehrenamtliches-engagement-5/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-wuerdigt-besonderes-ehrenamtliches-engagement-5/ Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

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Sat, 01 Dec 2018 14:00:00 UT
Kretschmann besucht Vorarlberg https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-besucht-vorarlberg/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-besucht-vorarlberg/ Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am Freitag Vorarlberg. Auf dem Programm stehen insbesondere Energiethemen, Elektromobilität, wirtschaftliche Aspekte wie Digitalisierung und Gewinnung von Fachkräften, die Aus- und Weiterbildung sowie Fragen der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung und Infrastruktur.

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Thu, 29 Nov 2018 15:31:00 UT
Österreichischer Bundespräsident besucht Baden-Württemberg https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/oesterreichischer-bundespraesident-besucht-baden-wuerttemberg/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/oesterreichischer-bundespraesident-besucht-baden-wuerttemberg/ Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den österreichischen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in Baden-Württemberg empfangen. Stationen des Besuchs waren das Cyber Valley in Tübingen, die Villa Reitzenstein und Porsche. Am Abend hielt Van der Bellen eine „Rede zu Europa“.

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Thu, 29 Nov 2018 11:17:00 UT
Landesregierung stärkt Justizvollzug https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-staerkt-justizvollzug/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-staerkt-justizvollzug/ Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

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Tue, 27 Nov 2018 13:23:57 UT
Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/pilotprojekt-zur-elektronischen-zugsteuerung/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/pilotprojekt-zur-elektronischen-zugsteuerung/ Die Landesregierung will den Zugverkehr im Land noch besser machen. Deshalb hat das Kabinett ein Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung in der Region Stuttgart befürwortet, damit der Bahnverkehr noch pünktlicher und attraktiver wird. Das Verkehrsministerium soll Finanzierungsverhandlungen mit den Partnern aufnehmen.

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Tue, 27 Nov 2018 12:30:00 UT
Gravierender Eingriff in die Hoheit der Länder https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gravierender-eingriff-in-die-hoheit-der-laender/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gravierender-eingriff-in-die-hoheit-der-laender/ Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

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Fri, 23 Nov 2018 16:24:00 UT
Staufermedaille für Hans Zellner https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staufermedaille-fuer-hans-zellner/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staufermedaille-fuer-hans-zellner/ Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Präsidenten des Verbandes Baden-Württembergischer Bürgermeister, Hans Zellner, die Staufermedaille überreicht und seine herausragenden Verdienste um Land und Gemeinwesen gewürdigt.

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Thu, 22 Nov 2018 11:38:00 UT
Impulse für die Innovationspolitik des Landes https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/impulse-fuer-die-innovationspolitik-des-landes/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/impulse-fuer-die-innovationspolitik-des-landes/ Der Technologiebeauftragte der Landesregierung hat ein Impulspapier zur künftigen Innovationspolitik des Landes vorgelegt. Darin zeigt er Technologiefelder auf, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg von hoher Bedeutung sind. Besonders die wirtschaftsnahe Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien will die Landesregierung stärken.

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Tue, 20 Nov 2018 12:56:00 UT
Staatsvertrag mit Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staatsvertrag-mit-landesverband-der-deutschen-sinti-und-roma-unterzeichnet/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/staatsvertrag-mit-landesverband-der-deutschen-sinti-und-roma-unterzeichnet/ Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.

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Wed, 14 Nov 2018 14:53:00 UT
Expertenrat beim Beauftragten gegen Antisemitismus wird eingerichtet https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/expertenrat-beim-beauftragten-gegen-antisemitismus-wird-eingerichtet/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/expertenrat-beim-beauftragten-gegen-antisemitismus-wird-eingerichtet/ Die Landesregierung setzt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus und für die Vielfalt des religiösen Lebens in Baden-Württemberg ein. Mit der Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus setzt das Land dafür ein klares Zeichen.

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Tue, 13 Nov 2018 17:06:00 UT
Land gibt „Witbooi-Bibel“ und Peitsche an Namibia zurück https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-gibt-witbooi-bibel-und-peitsche-an-namibia-zurueck/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-gibt-witbooi-bibel-und-peitsche-an-namibia-zurueck/ Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

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Tue, 13 Nov 2018 12:30:00 UT
Dritte Sitzung des Expertenforums zum Europadialog https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/dritte-sitzung-des-expertenforums-zum-europadialog/ https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/dritte-sitzung-des-expertenforums-zum-europadialog/ Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg ist das Expertenforum zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die vielen Ideen diskutiert, die von der Bürgerschaft und von Fachleuten in den Prozess eingebracht wurden. Ziel ist ein neues Europa-Leitbild der Landesregierung.

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Sat, 10 Nov 2018 10:51:00 UT