Die Bundesländer haben sich auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Baden-Württemberg wird danach um knapp eine Milliarde Euro entlastet. „Wir haben im Länderkreis gemeinsam einen guten und ausgewogenen Kompromiss erreicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der beharrliche Einsatz für den Verhandlungsweg habe sich ausgezahlt.
Die Einigung der Länder auf eine Neuordnung beweise die Handlungsfähigkeit der Länder und die Stärke des Föderalismus, erklärten der Ministerpräsident und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Der Länderfinanzausgleich soll in seiner aktuellen Form abgeschafft werden, der Bund soll zusätzliche Mittel bereitstellen.
Beharrlicher Einsatz für Verhandlungsweg zahlt sich aus
Anstatt sich einer Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen, habe Baden-Württemberg stetig an einer Verhandlungslösung gearbeitet. „Es hat sich ausgezahlt, dass wir beharrlich auf den Verhandlungsweg gesetzt haben“, betonte Kretschmann.
Entlastung um 944 Millionen Euro
„Für Baden-Württemberg stehen mit der Einigung insgesamt rund 944 Millionen Euro unterm Strich. Das bedeutet eine deutliche Entlastung“, so der Ministerpräsident.
Die Ministerpräsidenten hatten sich darauf geeinigt, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Stattdessen soll die Umsatzsteuer ab 2020 nach der jeweiligen Einwohnerzahl und Finanzkraft verteilt werden. Dazu erhalten die Länder vom Bund mehr Geld, insgesamt 9,65 Milliarden Euro. Dadurch wird der Landeshaushalt in Baden-Württemberg um 944 Millionen Euro entlastet. Auch die Kommunen im Land profitieren von einer Verteilung über die Umsatzsteuer, denn sie sind über den kommunalen Finanzausgleich an den Einnahmen beteiligt.
Bund soll seinen Teil beitragen
Kretschmann und Schmid appellierten an die Bundesregierung, sich dem Kompromissvorschlag der Länder nicht zu verschließen und rasch Verhandlungen aufzunehmen. „Es ist das Ziel von Bund und Ländern, in den einzelnen Ländern vergleichbare Lebensverhältnisse zu haben“, sagten sie, „Diesem Ziel trägt das Länder-Modell Rechnung.“ Das wisse der Bund und dazu solle er seinen Teil beitragen.
Leistungsstärke macht sich künftig stärker bezahlt
Die Bundesländer würden durch die Neuordnung Anreize erhalten, ihre Landeshaushalte stärker zu konsolidieren, ist sich Finanzminister Schmid sicher. „Das Modell hat den großen Vorteil, dass sich Leistungsstärke stärker bezahlt und damit im jeweiligen Landeshaushalt bemerkbar macht“, sagte er. Gleichzeitig bestehe die Solidarität unter den Ländern jedoch weiter. Alle Länder sollten in die Lage versetzt werden, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen.
Um das zu gewährleisten, forderte Schmid, die zusätzlichen Bundesmittel zu dynamisieren. „Gerade im Bereich der Bildung und Betreuung stehen wir vor großen Aufgaben; nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wollen wir dabei zulegen“, sagte Schmid. „Nur wenn die zusätzlichen Einnahmen dynamisiert sind, können wir auf Dauer steigende Ausgaben finanzieren.“
