Europaminister Peter Friedrich hat bei einer internationalen Tagung in Berlin die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Landesebene und kommunaler Ebene herausgestellt.
„30 Jahre nachdem wir mit dem Schengener Abkommen unsere europäischen Binnengrenzen geöffnet und 25 Jahre nachdem wir unsere innerdeutschen Mauern eingerissen haben, müssen wir in Europa auch weiterhin daran arbeiten, Grenzen zu überwinden“, sagte Europaminister Peter Friedrich im Rahmen der dritten internationalen Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit deutscher Beteiligung in Berlin. Denn das Zusammenwachsen von Regionen über die Grenzen sei kein Selbstläufer.
Im Fokus der vom Bundesministerium des Innern und dem Euro-Institut gemeinsam veranstalteten Tagung, standen die vielfältigen kommunalen Akteure. Thematisch beschäftigt sich die Konferenz in diesem Jahr mit den Möglichkeiten und Hemmnissen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge.
Kommunen sind Motor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
„Unsere Städte und Gemeinden haben eine immense Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Grenzregionen“, erklärte Europaminister Friedrich. „Die Kommunen sind das Fundament des Staates, die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger und damit der Motor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.“ Kommunale Selbstverwaltung bedeute daher, Lösungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden zu entwickeln, die auf eine breite Akzeptanz stoßen und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprächen, erläuterte der Minister. Für Orte in Grenzregionen hieße das: Über die Grenzen hinausdenken und die Nachbarn jenseits der Grenze einbeziehen, zum Beispiel beim grenzüberschreitenden Nahverkehr, einer gemeinsamen Abwasserentsorgung oder durch Schulen mit bilingualem Unterricht.
„Auch wir als Landesregierung nehmen den Auftrag der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr ernst. Die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist für Baden-Württemberg ein zentraler Bestandteil unserer Europapolitik. Dabei geht es uns um einen konkreten Mehrwert, den wir für die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen schaffen wollen – sei es im Bereich der Gesundheitsversorgung, des Schienenverkehrs, der beruflichen Bildung oder der Kultur“, betonte Friedrich.
