„Wir müssen die EU-Strategie für den Donauraum enger mit den verschiedenen Förderprogrammen der Europäischen Union verzahnen“, forderte Europaminister Peter Friedrich zur Informationsveranstaltung „Donaukooperationen für regionale und kommunale Akteure – Fördermöglichkeiten für Projekte“ am Mittwoch im Neuen Schloss in Stuttgart. „Nur wenn die entsprechenden Mittel aus den europäischen Töpfen mobilisiert werden können, besteht eine Möglichkeit, die ambitionierten Ziele der Strategie auch in breitem Umfang zu erreichen.“
Mit der EU-Strategie für den Donauraum, die die Europäische Union unter maßgeblicher Mitwirkung Baden-Württembergs im Jahr 2011 ins Leben gerufen hat, soll die Kooperation der einzelnen Staaten und Regionen im Donauraum verbessert werden. Die Vision dahinter: „Wir wollen das rund eine Million Quadratkilometer große Einzugsgebiet der Donau zu einer der attraktivsten Regionen des 21. Jahrhunderts machen“, sagte Friedrich.
Donauraumstrategie enger mit Programmen der EU verzahnen
Ziel der Veranstaltung in Stuttgart, die das Staatsministerium im Rahmen des baden-württembergischen Vorsitzes der ARGE Donauländer vorbereitet habe, sei es, Praxisbeispiele von konkreter Zusammenarbeit in Kommunen und Regionen und entsprechende Förderprogramme vorzustellen. „Es ist uns wichtig, dass die Praktiker der Strategie vor Ort mit Informationen zu Förderprogrammen versorgt werden, sich unter einander austauschen und europäische Projekte kennenlernen können“, sagte Friedrich. „Denn nachhaltige Projekte und Initiativen entwerfen wir nicht in Brüssel oder Stuttgart am Behördenschreibtisch. Sie entstehen vor Ort, in den Regionen und Kommunen, bei kleinen und mittleren Unternehmen, in Forschungseinrichtungen und in zivilgesellschaftlichen Foren.“
Erfreulicherweise stehe mit Beginn der Förderperiode 2014 bis 2020 mit dem neuen INTEREG V B-Programm „Donauraum“ erstmals ein Programm zur Verfügung, das räumlich auf den Donauraum zugeschnitten sei. „Zukünftig gibt es also Möglichkeiten, in den Schwerpunkten des Programms transnationale Projekte im Donauraum zu fördern“, so der Minister. Dennoch seien die zahllosen Projekte in den Prioritätsbereichen der Donauraumstrategie so vielfältig, dass Projektträger auch andere Fördermöglichkeiten der EU im Blick haben müssten. „Es freut mich deshalb sehr, dass wir heute mit URBACT und dem Bereich Kultur im Programm Kreatives Europa zwei Programme vorstellen können, die noch nicht so oft im Mittelpunkt standen und gerade für Regionen und Kommunen und deren europäische Projektidee interessante Möglichkeiten bieten.“
Auch die Verzahnung der Strategie mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, mittels derer gerade in Südosteuropa erhebliche Fördergelder auch für Großprojekte bereitgestellt würden, sei wichtig. „Ganz besonders wichtig ist es mir aber zu betonen, dass sich für Baden-Württemberg die Strategie nicht nur in unmittelbarer Donaunähe abspielt, sondern Akteure und Kommunen aus dem ganzen Land die Möglichkeit haben, sich einzubringen und entsprechende Projekte zu entwickeln.“
Hintergrund
Baden-Württemberg hat am 1. Januar 2014 für zwei Jahre den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Donauländer von Niederösterreich übernommen. Die ARGE Donauländer umfasst 40 Regionen in zehn Donauanrainerstaaten und ist die älteste interregionale Vereinigung im Donauraum. Baden-Württemberg will sich mit seinem Vorsitz dafür einsetzen, die Aktivitäten der ARGE Donauländer noch stärker in die 2011 verabschiedete EU-Strategie für den Donauraum einzubringen und die Rolle der regionalen und kommunalen Ebene in der Strategie zu stärken. Baden-Württemberg ist auch Gastgeberland des Jahresforums der Donauraumstrategie, des politisch wichtigsten Kongresses des Donauraums, der am 29./30. Oktober 2015 in Ulm stattfindet und zu dem rund 1.200 internationale Gäste erwartet werden.
