Im Interview mit der Eßlinger Zeitung spricht Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, über die Änderungen der Gemeindeordnung und die Auswirkungen von mehr direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.
Eßlinger Zeitung: Frau Erler, seit dem 1. Dezember 2015 gelten in der Gemeindeordnung neue Regeln im Bereich Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie sowie im Verhältnis Verwaltung und Gemeinderat. Was bedeutet diese Reform für die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung?
Erler: Das bedeutet sehr viel. Baden-Württemberg hatte die schwierigsten Regelungen für direkte Demokratie. In den letzten Jahren sind wir jedoch Vorreiter bei der Bürgerbeteiligung geworden, bei den Verfahren, wo viel zwischen Bürger, Politik und Verwaltung verhandelt wird. Jetzt werden auch diese Verfahren besser, bei denen die Wahlberechtigten ganz verbindlich entscheiden.
Eßlinger Zeitung: Bekommt unsere repräsentative Demokratie mit dieser Reform der direkten Demokratie Konkurrenz, oder wie passt das zusammen?
Erler: Das passt schon zusammen. Die meisten Entscheidungen werden weiterhin von Gemeinderäten getroffen. Nur in strittigen Fragen und in Ausnahmen wird es zu Bürgerentscheiden kommen. Ich erwarte, dass die Vereinfachung der Beantragung von Bürgerentscheiden dazu führt, dass mehr frühzeitige Bürgerbeteiligung gemacht wird. Dann werden Vorhaben viel seltener überhaupt erst strittig. Und im Zweifel entscheiden dann eben alle Bürger. Die entscheiden übrigens auch nicht automatisch gegen den Gemeinderat.
Eßlinger Zeitung: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung werden oft miteinander gleichgesetzt. Worin liegt der Unterschied und wie bedingen sich die beiden Bereiche?
Erler: Bei der Bürgerbeteiligung geht es ja meist darum, Vorhaben besser zu machen. Es geht um das Wie, das konkrete Umsetzen. Bei der direkten Demokratie geht es in der Regel um die Grundsatzentscheidungen - also um das Ob. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung können also zusammenhängen.
Eßlinger Zeitung: Gibt es dazu schon praktische Erfahrungen?
Erler: Bei dem neuen Gefängnis in Rottweil werden wir das sehr deutlich sehen. Dort gab es einen Bürgerentscheid, ob ein Gefängnis gebaut werden soll. Die Rottweiler Bürgerschaft hat sich dafür ausgesprochen. Wie das alles geplant wird, wie das Gefängnis auch für die Kommune nutzbringend umgesetzt werden kann, ist jetzt Gegenstand einer Bürgerbeteiligung.
Das Interview führte Uwe Gottwald.
Quelle:
Eßlinger Zeitung