„Wir haben mittlerweile fast 16.000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. Und es werden in den nächsten Monaten noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Besuch der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen. „Das stellt uns alle natürlich vor große Herausforderungen, das Land ebenso wie die Kommunen. Der Einsatz aller in der LEA Ellwangen Engagierten, insbesondere der konstruktive und lösungsorientierte Ansatz von LEA-Leiter Berthold Weiß, Oberbürgermeister Karl Hilsenbeck und Landrat Klaus Pavel, sind beeindruckend. Hier wird nicht gejammert, sondern angepackt und gemeinsam nach Lösungen gesucht. Allen Beteiligten gilt hierfür mein großer Dank.“
Kretschmann besuchte gemeinsam mit Integrationsministerin Öney und dem stellvertretenden Regierungspräsidenten Schneider die LEA, um sich bei allen Engagierten ausführlich über die aktuelle Situation zu informieren.
„Die Gespräche mit dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister, dem Landrat sowie mit dem LEA-Leiter, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LEA, des BAMF, der Polizei, des Sicherheitsdienstes und mit den Ehrenamtlichen und Flüchtlingen haben mir nochmals deutlich gemacht, dass wir die aktuell vorhandene Aufnahmekapazitäten angemessen nutzen müssen“, so Kretschmann. Seit dem Flüchtlingsgipfel habe das Land die Erstaufnahmekapazität um nochmals mehr als 1.000 Plätze erweitert und es kommen in den nächsten Wochen und Monaten weitere Plätze hinzu. „Damit sind wir in Baden-Württemberg jetzt bei nahezu 11.000 regulären Plätzen, wir haben die Aufnahmekapazitäten im Vergleich zu 2012 also mehr als verzehnfacht, die wir aber aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen entsprechend verdichten mussten“, so Kretschmann. „Wir haben in Baden-Württemberg eine noch vergleichsweise gute Gesamtsituation. Aber wir sind uns alle einig, dass das ein großer Kraftakt ist.“
Land unternimmt massive Anstrengungen, um Situation zu verbessern
Ellwangen sichere das Land eine kontinuierlich optimierte Betreuung und Versorgung zu. „Die Mittel für die Sozialbetreuung wurden aufgestockt und stehen bereit. Das Auswahlverfahren durch Caritas und Diakonie für zusätzliche Sozialarbeiter läuft“, betonte Integrationsministerin Bilkay Öney. Die Sozialbetreuung werde entsprechend eines „atmenden Systems“ weiter aufgestockt, also ein Sozialarbeiter je 100 Flüchtlinge. „Die Polizei hat ebenfalls auf die Herausforderungen reagiert. Neben internen Verstärkungen für das Polizeirevier Ellwangen werden vom Innenministerium zusätzlich weitere fünf Polizeibeamtinnen und – beamten zur Verstärkung bereitgestellt. Zum Schutz der LEA und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung werden ergänzend Polizeikräfte vom Polizeipräsidium Einsatz lageorientiert eingesetzt. Die Polizei leistet somit eine angemessene Präsenz“, so Ministerpräsident Kretschmann. Zudem sei die LEA mittlerweile mit WLAN ausgestattet. „Mir wurde berichtet, dass dies bereits zu einer deutlichen Erleichterung geführt hat“, unterstrich der Ministerpräsident. Auch durch die Inbetriebnahme der bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen beispielsweise in Neuenstadt, Weingarten, Sigmaringen und in Hechingen und Donaueschingen sowie dem weiteren Ausbau der Landeserstaufnahme im Herbst in Wertheim, Freiburg und Tübingen, werde die LEA Ellwangen entlastet. Um das gedeihliche Zusammenleben von Flüchtlingen und Bürgern zu fördern, habe das Land der Stadt Ellwangen für die vereinbarte Ertüchtigung der Sporthalle und des Kunstrasenplatzes, die auch von den Ellwanger Vereinen genutzt werden können, bereits zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Das Land unternimmt also massive Anstrengungen, um die Situation in Ellwangen für alle Beteiligten zu verbessern“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.
Der Ministerpräsident forderte bei seinem Besuch in Ellwangen erneut den Bund auf, für Personen mit hoher Bleiberechtsperspektive Möglichkeiten für die Verfahrensbeschleunigung zu finden. „Wir denken hier konkret auch an schriftliche Verfahren für Flüchtlinge mit hoher Bleiberechtsperspektive“, sagte der Ministerpräsident. Zudem müsse beim Bund eine zentrale Clearingstelle für die Passbeschaffung eingerichtet werden. „Denn ohne Ausweisdokumente können viele ausreisepflichtige Menschen nicht rückgeführt werden“, so Kretschmann.
