„Ob Küchengerätschaften, Kinderspielzeug oder, wie bisher, Verpackungen: Alle diese Wertstoffe sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig ohne langes Überlegen in einem gemeinsamen Wertstoffbehältnis sammeln können. Und der ,Gelbe Sack‘ fällt dafür weg“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.
„Baden-Württemberg spricht sich dafür aus, die Wertstofferfassung von Verpackungen und so genannten stoffgleichen Nichtverpackungen organisatorisch ganz den Kommunen zu übertragen und höhere Verwertungsquoten einzuführen.“ Das von der Bundesregierung angekündigte Wertstoffgesetz müsse dies entsprechend regeln. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe dagegen sollen von einer neu zu schaffenden zentralen Stelle ausgeschrieben werden und damit im wirtschaftlichen Wettbewerb bleiben.
Mit ihrem Beschluss stellt sich die Landesregierung hinter ein Modell, das auf Initiative des baden-württembergischen Umweltministeriums die zuständigen Ministerien aus Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen mit erarbeitet haben. „Die klare Trennung der Zuständigkeiten in unserem Modell berücksichtigt gleichermaßen die Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorger und der privaten Entsorgungswirtschaft. Für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen wir mehr Durchblick im Wertstoffdschungel“, so Ministerpräsident Kretschmann.
Kretschmann forderte die Bundesregierung auf, jetzt zügig einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorzulegen: „Seit sechs Jahren kündigt die Bundesregierung eine Regelung an. Aber immer noch fehlt eine klar erkennbare Linie, wie die Erfassung und Verwertung von Wertstoffen in Abfällen ökonomisch und ökologisch zukunftstauglich geregelt werden soll. Unser Beschluss heute dient dazu, die Debatte in dieser Richtung anzuschieben.“
Es werde höchste Zeit, die Kreislaufwirtschaft einen Schritt nach vorne zu bringen, ergänzte Umweltminister Franz Untersteller: „Wir brauchen dafür bessere Verwertungsquoten, wir brauchen einen einfachen Vollzug und wir brauchen transparente und möglichst niedrige Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft. Das bisherige System des ,Gelben Sacks‘, das vor 20 Jahren richtig gewesen sein mag, kann das nicht leisten. Und die Bundesregierung vermittelt bislang leider immer noch den Eindruck, am bisherigen System im Grundsatz festhalten zu wollen.“
Das von den Ländern erarbeitete und von der Landesregierung beschlossene Modell ist im Wesentlichen von folgenden Eckpunkten geprägt:
- Ausweitung der Wertstofferfassung aus privaten Haushalten von Verpackungen auch auf stoffgleiche Nichtverpackungen. Restmüll ist auch Wertstoff, das Sammeln wird für Bürgerinnen und Bürger leichter.
- Übertragung der Organisationsverantwortung für die Erfassung (Sammlung) auf die Kommunen, die ihrerseits Dritte beauftragen können. Bezahlen sollen das, wie bisher bei den Verpackungen auch, die Hersteller.
- Ausschreibung der Sortierung und Verwertung über eine zentrale Stelle nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
- Diese Stelle überwacht auch, dass Hersteller und Vertreiber von Verpackungen und Produkten sich an der Finanzierung der Wertstofferfassung und –verwertung beteiligen (Lizenzierung). Sie schützt außerdem die Wirtschaft vor übertriebenen Kosten.
- Die Lizenzentgelte werden nach ökologischen Kriterien gestaffelt. Schwerer recyclebare Mischkunststoffe werden teurer, leicht recyclebare Monokunststoffe werden günstiger.
„Mit einem solchen Wertstoffgesetz sind die Dualen Systeme in der heutigen Form überflüssig“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. „Es wird ein echter Wettbewerb um die Wertstoffe eingeführt mit allen positiven ökologischen und ökonomischen Aspekten, und der Vollzug wird durch die zentrale Stelle vereinfacht, indem nicht 16 Bundesländer quasi 16 Mal dasselbe tun.“
Die Eckpunkte, die die Bundesregierung am 12. Juni 2015 vorgelegt habe, ließen dagegen befürchten, dass das überholte bisherige System eher noch verfestigt werden könnte. Die Dualen Systeme würden in ihrem Einfluss und ihrer Zuständigkeit noch gestärkt. Weitere Kostensteigerungen für die Verbraucherinnen seien damit zu befürchten, sagte Untersteller.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, die Vorstellungen des Landes zum neuen Wertstoffgesetz in den Berliner Diskussionsprozess einzubringen: „Wir setzen uns für ein Modell ein, das die Interessen der Verbraucher, der Wirtschaft und der Kommunen gleichermaßen berücksichtigt. Es bringt die Kreislaufwirtschaft weiter, erhöht die effiziente Ressourcennutzung und schont die Umwelt vor Belastungen. Es ist in bestem Sinne nachhaltig.“
