Transparenz

Landesregierung führt Sponsoringbericht ein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Innenminister Reinhold Gall (l.)

Die Landesregierung sorgt für mehr Transparenz und wird deshalb in Zukunft regelmäßig einen Sponsoring-Bericht vorlegen. Alle zwei Jahre wird sie Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung im Internet veröffentlichen.

„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz, wenn die Landesverwaltung Geld oder sonstige Leistungen von Dritten annimmt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Wir haben daher beschlossen einen Sponsoringbericht einzuführen, der im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung offenlegen wird. Dies hat auch korruptionshemmende Wirkung.“

Im Bericht sollen alle Zuwendungen an die gesamte Landesverwaltung einschließlich der Landesbetriebe, Hochschulen sowie der ausschließlich staatlich betriebenen Schulen, Museen und Theater aufgelistet werden. „Der Kreis der Zuwendungsempfänger, die in den Bericht einbezogen werden, soll möglichst breit angelegt sein, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten“, so Innenminister Reinhold Gall. Es werde zudem eine Aussage zur Rechtsnatur gegeben, also darüber, ob es sich um ein Sponsoring handle oder ob Spenden und Schenkungen an die öffentliche Verwaltung erfolgen. „Um den Aufwand in vertretbaren Grenzen zu halten, werden Angaben ab 1.000 Euro erfasst“, betonte Gall. Sofern jemand im Jahr mehrmals unter 1.000 Euro bleibe, seien diese zu addieren und im Bericht aufzuführen, wenn sie 1.000 Euro übersteigen. Der erste Bericht solle im Frühjahr 2015 für den Zeitraum des Jahres 2014 im Internet veröffentlicht werden.

„Angesichts immer enger werdender finanzieller Spielräume im Landeshaushalt sind vor allem Sponsorenbeiträge für viele Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sehr hilfreich. Besonders bei solchen, die nicht zu den originären Aufgaben zählen“, ergänzte Innenminister Reinhold Gall. Er denke hier beispielsweise an den Bikertag (eine Veranstaltung für Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, um auf die Gefahren und Schutzmöglichkeiten bei diesem Hobby hinzuweisen), der ohne die Unterstützung von Sponsoren nicht hätte stattfinden können.

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