Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe besucht. Er machte deutlich, dass die Landesregierung die Aufnahmeplätze für Flüchtlinge weiter konsequent ausbaue. So habe sie die Zahl der Erstaufnahmeplätze seit 2012 verzehnfacht. Allein in den letzten Wochen seien 1.500 neue Plätze entstanden. Kretschmann forderte vom Bund eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge.
Der Ministerpräsident hat drei Einrichtungen der LEA Karlsruhe besichtigt und dort mit Mitarbeitern und Flüchtlingen gesprochen. Er lobte die Arbeit in der Einrichtung: „Hier in Karlsruhe wird die Erstaufnahme mit unermüdlichem Engagement betrieben. Ehrenamtliche arbeiten Hand in Hand mit professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“ Kretschmann betonte, dass die großen Flüchtlingsströme nur von Bund, Land und Kommunen gemeinsam bewältigt werden könnten. „Das erfordert von allen Beteiligten großen Einsatz.“
1.500 neue Erstaufnahmeplätze in den letzten Wochen geschaffen
Kretschmann machte deutlich, dass die Landesregierung alles tue, um die Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen. „Wir haben die Erstaufnahmekapazitäten in dieser Legislaturperiode bereits verzehnfacht. Insgesamt stehen derzeit 11.000 Plätze zur Verfügung“, so der Ministerpräsident. „Seit dem Flüchtlingsgipfel im Juli haben wir nochmals 1.500 neue Erstaufnahmeplätze geschaffen, und es kommen dieses und nächstes Jahr rund 10.000 weitere Plätze hinzu.“ Dabei sollten die Flüchtlinge bei der Erstaufnahme in allen Landesteilen fair verteilt werden.
Verbesserungen in Karlsruhe
„Auch in Karlsruhe haben wir schrittweise wichtige Verbesserungen erreicht“, sagte Kretschmann. So ist die LEA inzwischen mit freiem WLAN ausgestattet. Denn das Internet ist für die Flüchtlinge oft der einzige Weg, mit ihrer Familie in Kontakt zu bleiben. Auch die Betreuung durch Sozialarbeiter wird ausgebaut. Für die LEA Karlsruhe wurden inzwischen Mittel für insgesamt 99 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt. Zudem werden die Mitarbeiter der LEA durch 30 Polizisten unterstützt. Darüber hinaus wird ein neues Konzept erarbeitet, um mehr Flüchtlinge registrieren und erkennungsdienstlich behandeln zu können. Auch Sorgen aus der Bevölkerung werden aufgegriffen: „Unser Ombudsmann wird sich den Sicherheitsbedenken der Anwohner annehmen und versuchen Lösungen zu finden“, kündigte der Ministerpräsident an.
Bund muss Asylanträge schneller bearbeiten
Die Dauer der Asylverfahren sei der Dreh- und Angelpunkt, betonte Kretschmann. „ Diese muss dringend verkürzt werden.“ Kretschmann forderte deshalb erneut mehr Personal beim dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „1.000 der 2.000 zugesagten Stellen sind immerhin ausgeschrieben. Zudem brauchen wir eine zentrale Clearingstelle für die Passbeschaffung, denn wir können Ausreisepflichtige ohne Pässe nicht rückführen“, so Kretschmann.
Modernes Zuwanderungsrecht ist notwendig
Der Bund müsse außerdem für Personen mit hoher Bleiberechtsperspektive eine Sonderregelung schaffen oder Verfahrensbeschleunigungen finden, forderte Kretschmann. „Auch das schafft Kapazitäten. Und wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht oder Korridore zur Arbeitsmigration, durch die eine legale Einwanderung nach Deutschland möglich wird. Gerade Menschen aus den Balkanstaaten, für die das Asylrecht oft eine Sackgasse ist, können dadurch eine Perspektive in Deutschland erhalten.“
Das Land wisse auch um die Wünsche der Kommunen, dass nur noch Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive verteilt werden, so Kretschmann. „Daher optimieren wir weiter die Verteilung aus der LEA mit dem Ziel, dass Personen ohne Bleiberechtsperspektive nicht auf die Kreise verteilt werden.“ Mit der Priorisierung der Asylanträge aus dem Kosovo habe man gute Erfahrungen gemacht. „Durch ein schnelleres Verfahren und eine gezielte Aufklärungskampagne vor Ort ist die Zahl der Erstanträge deutlich zurückgegangen“, so der Ministerpräsident. „Wir werden weiterhin für eine freiwillige Ausreise werben, aber auch weiterhin konsequent abschieben.“
