Anlässlich des Weltklimagipfels der Regionen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am in Lyon gemeinsam mit dem kalifornischen Umweltminister Matthew Rodriquez und im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Memorandum zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz teilgenommen.
Dieses gemeinsam von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte „Memorandum of Understanding“ (MoU) soll Impulse für die Klimaschutzkonferenz Ende dieses Jahres in Paris liefern und Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel bündeln.
Nachhaltiger Wandel unserer Wirtschaft wird Klimaschutz vorantreiben
„Mit dem heutigen Tag gehören der Klimafamilie dieser internationalen Vereinbarung bereits 17 Regionen an. Die UN-Klimakonferenzen haben zuletzt wenig brauchbare Ergebnisse erzielt. Umso wichtiger ist es, dass auch Regierungen unterhalb der nationalstaatlichen Ebene die Initiative ergreifen und ihr Gewicht für mehr Klimaschutz in die Waagschale werfen“, so Ministerpräsident Kretschmann. „Ein nachhaltiger Wandel unserer Wirtschaftsweise, die bislang noch überwiegend auf dem Verbrauch fossiler und mineralischer Rohstoffe basiert, kann sich letztlich nur von unten vollziehen – aus der Zivilgesellschaft, den Kommunen und den Regionen heraus.“ Auf diesen Ebenen würden konkrete Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz umgesetzt werden, etwa Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien, Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung oder zur Förderung nachhaltiger Mobilität.
Die grün-rote Landesregierung habe in den letzten Jahren in Sachen Klimaschutz bereits einiges auf den Weg gebracht, ergänzte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller, der Kretschmann auf der Reise nach Lyon begleitet und am Rande der Konferenz eine Reihe bilateraler Gespräche zum Beispiel mit seinen Amtskollegen aus Kalifornien, aus Wales und aus Schottland führen wird.
Klimaschutz hat in Baden-Württemberg schon heute Gesetzesrang
„Ganz entscheidend ist es, dass wir dem Klimaschutz in Baden-Württemberg bereits Gesetzesrang verliehen haben. Damit stellen wir den Klimaschutz anderen Schutzbelangen – wie zum Beispiel dem Naturschutz – gleich und verschaffen ihm größeren Nachdruck in Gesellschaft und Politik. Wir haben mit dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ein Maßnahmenpaket erarbeitet und entwickeln eine Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels. Darauf bauen wir mit dem ,Memorandum of Understanding‘ auf.“
Heute unterzeichneten der Präsident der Region Rhône-Alpes Jean-Jacques Queyranne sowie die Umweltministerinnen und Umweltminister des Baskenlands (Spanien), Schottlands und Wales (Großbritannien) das Memorandum.
Weitere Informationen
Das Memorandum of Unterstanding geht auf eine gemeinsame Initiative Baden-Württembergs und des US-Bundesstaats Kalifornien zurück. Mit dem MoU soll ein Zeichen für eine zukunftsgerichtete Klimapolitik gesetzt werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Weltklimakonferenz vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris. Eine wichtige Zielvorgabe des MoU ist es – aufbauend auf den zuvor bereits getroffenen internationalen Vereinbarungen wie den Erklärungen von Rio (1992), Montreal (2009), Cancun (2011) und Lyon (2011) – die Treibhausgasemissionen zu mindern und den bis 2050 zu erwartenden globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen.
Zur Realisierung der Emissionsminderungsziele streben die unterzeichnenden Parteien unter anderem eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und eine umfassende Entwicklung der erneuerbaren Energien an. Gemeinsam soll fortan an Lösungen gearbeitet werden, die kurz- und langfristig positiv auf Umwelt und Wirtschaft wirken. Das Memorandum steht weiteren Regionen zur Unterzeichnung offen.
Die internationale Klimaschutzorganisation „The Climate Group“ unterstützt die Initiative und hat ein „Compact of States and Regions“ zur einheitlichen Berichterstattung der klimaschädlichen Emissionen ausgearbeitet.
Subnatiional Global Climate Leadership Memorandum of Understanding
The Climate Group
