Hoher Besuch in der politischen Sitzung des Europa-Ausschusses im Bundesrat: Auf Einladung des EU-Ausschussvorsitzenden Minister Peter Friedrich sind der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, und der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und europäische Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, in Berlin zu Gast.
Auf der Tagesordnung der politischen Sondersitzung steht vor allem die Aussprache über die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa. Die Anwesenheit der beiden Kommissare zeigt aus Sicht von Europaminister Peter Friedrich die hohe Bedeutung der Bundesländer in der Flüchtlingspolitik. Die Kommissare wollen einen Bericht über ihre Arbeit und den Stand der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Lösung der Flüchtlingskrise abgeben.
Gesamteuropäisches Problem auch gesamteuropäisch diskutieren
An der Sitzung nimmt auch eine Delegation des EU-Ausschusses des französischen Senats unter Leitung des Vorsitzenden Jean Bizet teil. In einer gemeinsamen Erklärung von Bizet und Friedrich bekennen sich beide Ausschussvorsitzenden zum Grundrecht auf Asyl. Hierzu sagte Minister Friedrich: „Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam ein Signal setzen, dass Europa die derzeitige Flüchtlingssituation nur gemeinsam und solidarisch lösen kann. Nun gilt es, alle europäischen Partner von dieser Notwendigkeit zu überzeugen." Die Erklärung schließt auch ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Fluchtursachen mit ein, wozu sich der Minister ebenfalls äußerte: „Es muss allen klar sein, dass Flüchtlingsbewegungen nur dann verhindert werden können, wenn wir Lebensperspektiven in den Heimatregionen schaffen. Die Patenschaft des Landes Baden-Württemberg mit Dohuk im Nordirak ist ein solches Beispiel, das europaweit Schule machen sollte." Am Dienstag schloss die Landesregierung eine Absichtserklärung für eine Patenschaft mit der Regionalregierung von Dohuk mit dem Ziel, die Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern.
Geprägt wird die Sitzung neben der aktuellen Flüchtlingsdebatte auch von den Eindrücken der Pariser Terroranschläge von vor einem Monat. In einer zweiten Erklärung der beiden Ausschussvorsitzenden sichert Deutschland seinem Nachbarn und Freund Frankreich die Solidarität im Kampf gegen Terror zu. Hierzu sagte Minister Friedrich: "Es ist richtig, dass wir klarstellen, dass keine Religion Terror und Gewalt legitimieren kann. Daher ist es gut und wichtig, dass wir die Bedeutung einer umfassenden Bildungsstrategie unterstreichen, um den Kampf gegen Radikalisierung an der Wurzel anzusetzen."
Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus in Europa
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
