Pressemitteilung

Internationales
  • 10.11.2015

Friedrich begrüßt klare Worte des UN-Sicherheitsrates an burundische Regierung

  • Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten (Bild: © dpa)

„Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, in dem er die gewaltvollen Ausschreitungen in Burundi, die am Wochenende wieder zu mehreren Toten geführt haben, ausdrücklich verurteilt“, sagte Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten.

Friedrich äußerte zugleich den Wunsch, dass sich der seit Monaten schwelende Konflikt in Burundi auf friedlichem Wege lösen lässt. Er hoffe dies auch im Sinne der partnerschaftlichen Verbindungen, die Baden-Württemberg seit über 30 Jahren nach Burundi pflege. „Die Landesregierung und viele Menschen in unserem Land sind in tiefer Sorge um unsere Partner und Freunde in Burundi“, so der Minister. Die Zeit des Bürgerkrieges, die so viel Leid über eines der ärmsten Länder der Welt gebracht habe, dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, forderte der Minister.

Das Verhalten der burundischen Regierung bezeichnete er als inakzeptabel. Burundi habe sich nach dem Bürgerkrieg auf einem guten Weg befunden, das Verhalten der Regierung trage dazu bei, dass das Land um Längen zurückgeworfen werde. Die Ethnisierung des politischen Konflikts sei hoch gefährlich. Umso wichtiger sei es, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein deutliches Zeichen setzte und die Regierung zur Pflicht rufe, die eigene Bevölkerung zu schützen.

Zivilgesellschaftliche Partnerschaft mit Burundi gerade in schwieriger Zeit unterstützen

Burundi habe sich auch im Rahmen der Partnerschaftserklärung, die im Frühjahr 2014 zwischen Baden-Württemberg und Burundi unterzeichnet wurde, zur Förderung der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte bekannt. „Ich fordere die Regierung daher auf, sich an den Geist unserer gemeinsamen Erklärung zu erinnern“, betonte der Minister. Die Partnerschaft sieht Friedrich in einer schwierigen Situation: „Die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi wurde seit jeher von einem starken zivilgesellschaftlichen Engagement getragen. Dieses Engagement unterstützen wir weiterhin im Rahmen der Projektförderung des Landes.“ Die offiziellen Kontakte zur Regierung ruhen jedoch, so Friedrich. Um gerade in schwierigen Zeiten für die Zivilgesellschaft ein Zeichen zu setzen, stocke das Land aber seine Mittel zur Unterstützung der Graswurzelpartnerschaften zum Jahresende noch einmal auf.


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Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Parkansicht).

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